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Hartz IV und Vermögen in Form einer Immobilie


| 10.10.2006 16:31 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke



Mein Mann und ich haben fünf Kinder. Wir beziehen Hartz IV. Für die Pflege und Erziehung unserer behinderten Pflegekinder bekommen wir zweckgebundenes Pflegegeld, was nicht auf Hartz angerechnet wird.

Wir möchten gerne wegen der Kinder ein Wochenendhaus auf dem Land kaufen, da wir mit ihnen nicht normal verreisen oder am normalen Freizeitleben teilnehmen können. Wir würden dort nur am Wochenende oder in den Ferien wohnen.

Das Haus (150 qm und Grundstück 1500 qm) kosten 35.000 Euro. Wir würden dazu einen Kredit aufnehmen, den wir abzahlen müssten. Wir würden das von dem Pflegegeld bezahlen.

Rechnet eine solche Immobilie beim Jobcenter als Vermögen (wie Barvermögen)und wird der volle Wert angerechnet, auch wenn das Haus nicht voll abgezahlt ist?

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben summarisch wie folgt beantworten möchte.

Die Immobilie würde nach § 12 SGB II im Ganzen als Vermögen berücksichtigt werden.

§ 12 SGB II: Zu berücksichtigendes Vermögen
(1) Als Vermögen sind alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen.

(3) Als Vermögen sind nicht zu berücksichtigen
1. angemessener Hausrat,
2. ein angemessenes Kraftfahrzeug für jeden in der Bedarfsgemeinschaft lebenden erwerbsfähigen Hilfebedürftigen,
3. vom Inhaber als für die Altersvorsorge bestimmt bezeichnete Vermögensgegenstände in angemessenem Umfang, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige oder sein Partner von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit ist,
4. ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe oder eine entsprechende Eigentumswohnung,
5. Vermögen, solange es nachweislich zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstücks von angemessener Größe bestimmt ist, soweit dieses zu Wohnzwecken behinderter oder pflegebedürftiger Menschen dient oder dienen soll und dieser Zweck durch den Einsatz oder die Verwertung des Vermögens gefährdet würde,
6. Sachen und Rechte, soweit ihre Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist oder für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde.
Für die Angemessenheit sind die Lebensumstände während des Bezugs der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende maßgebend.
(4) Das Vermögen ist mit seinem Verkehrswert zu berücksichtigen…

Ein Ausnahmetatbestand nach Absatz 3 greift nicht ein. § 12 Absatz 3 Nr. 4 SGB II scheitert in jedem Fall daran, dass Sie sich dort in dem Wochenendhaus nur zu Erholungszwecken aufhalten wollen. § 12 Absatz 3 Nr. 5 SGB II greift nicht ein, weil auch die behinderten Kinder sich dort ebenfalls nicht zu Wohnzwecken aufhalten.

Maßgeblich ist der Verkehrswert des Grundstücks, was in der Regel mit dem Kaufpreis gleichzusetzen ist.

Nach alledem kann ich Ihnen nur von dem Erwerb der Immobilie abraten.

Abschließend bitte ich zu beachten, dass diese Antwort zwar alle wesentlichen Aspekte des von Ihnen geschilderten Falles umfasst, jedoch daneben Tatsachen relevant sein könnten, die möglicherweise zu einem anderen Ergebnis führen würden. Verbindliche Auskünfte sind daher nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.

Ich bedaure, Ihnen keine positivere Antwort geben zu können, hoffe aber dennoch, Ihnen zunächst eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben.

Mit freundlichen Grüßen


Tobias Kraft
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 10.10.2006 | 20:35

Vielen Dank für Ihre Antwort. Ich möchte noch nachfragen: Das Pflegegeld, was wir für die Pflegekinder und aus der Pflegeversicherung erhalten, ist ja privilegiertes Einkommen. Gibt es keine Regelung, nach der Vermögen, das mittels privilegiertem Einkommen erworben wird, Schonvermögen darstellt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.10.2006 | 18:36

Sehr geehrte Fragestellerin,

selbst wenn man das Pflegegeld zunächst als privilegiertes Einkommen ansähe, so dürfte die Zweckgebundenheit dieses Geldes hier einer anderen Betrachtung im Wege stehen. Soweit dieses Geld daher zum Erwerb einer Immobilie eingesetzt würde, wäre der damit geschaffene Wert als zu berücksichtigendes Vermögen zu werten.

Ich bedaure, Ihnen nicht etwas Positiveres antworten zu können.


Mit freundlichen Grüßen


Tobias Kraft
Rechtsanwalt

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