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Zustimmung Ehegatte Grundschuldbestellung

29.05.2018 15:24 |
Preis: 57,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwältin Anja Holzapfel


Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich stellemit meinem Bruder eine Erbengemeinschaft dar. Wir stehen beide je zur Hälfte im Grundbuch. Meinen Bruder möchte ich auszahlen und meiner Tochter Ihren Erbteil überschreibe, so dass wir beide zur Häfte im Grundbuch stehen werden. Desweiteren wollen wir das Haus sanieren. Um meinen Bruder auszuzahlen und die nötigen sanierungsarbeiten durchzuführen, benötigen wir 500.000 €. Dadurch wird nicht zur der Vermögenswert erhalten, sondern gesteigert. Desweitern habe ich noch 95.000 Euro an eigenem Vermögen. Kann ich die Grundschuld ohne Zustimmung des Ehegatten bestellen?

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Sehr geehrte Fragestellerin,



Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:


Die Zustimmung des Ehepartners nach § 1365 BGB ist dann erforderlich, wenn der Betroffene im Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebt und über sein Vermögen im Ganzen oder annähernd über sein gesamtes Vermögen verfügt. Nach der Rechtsprechung ist das der Fall, wenn die Verfügung sich auf 90 % des Vermögens bezieht. Bei Grundschulden wird darauf abgestellt, dass die Grundschuld 90 % des Grundstückswertes erfasst und das Grundstück seinerseits 90 % des Vermögens ausmacht.

Wenn das Barvermögen von 95.000 € mindestens 10 % Ihres Gesamtvermögens ausmacht, ist die Zustimmung des Ehepartners nicht erforderlich. Es ist allerdings damit zu rechnen, dass das Kreditinstitut sicherheitshalber zumindest dann die Zustimmung des anderen Ehepartners einfordert, wenn diese Voraussetzung nicht sicher erfüllt ist.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.


Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel
-Rechtsanwältin-
-Fachanwältin für Familienrecht-

Nachfrage vom Fragesteller 29.05.2018 | 16:07

Sehr geehrte Frau Holzapfel,

Zunächst danke für die Antwort. Ich habe mal gelesen ,dass keine Zustimmung erforderlich ist, wenn ich den Vermögenswert erhalte bzw. vermehre. Oder es für ein Rechtsgeschäft ist,:
"Ein Rechtsgeschäft, das darauf abzielt, dem Ehegatten die zum Erwerb von Vermögen erforderlichen Mittel zu beschaffen, bedarf als bloße Erwerbsmodalität nicht der Zustimmung. ..... Daher gehören hierhier nicht ... die Eingehung von Zahlungsverbindlichkediten (Bürgschaft, Darlehen, Kauf), selbst wenn dadurch das ganze Vermögen aufgezehrt werden kann."
so hab ich es mal gelesen. Fällt mein Anliegen da nicht auch drunter?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.05.2018 | 16:23

Sehr geehrte Fragestellerin,


gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Die von Ihnen angesprochene Regelung gilt, wenn Sie ein Darlehen absichern, das Sie zur Finanzierung des Kaufpreises benötigen. Hier sind jedoch nach Ihrer Schilderung weitere Investitionen geplant, die finanziert werden sollen. Damit dient die Grundschuld nicht ausschließlich dem Erwerb.

In Zweifelsfällen wird die Bank die Zustimmung einfordern.


Mit freundlichen Grüßen aus Wunstorf

Anja Holzapfel


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