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Kommen im Fall einer späteren Trennung Unterhaltskosten auf mich zu?

25.06.2009 17:06 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Guten Tag,
ich möchte mit meiner Freundin und ihren zwei Kindern (1 + 4 Jahre) zusammenziehen. Der Vater ihrer Kinder zahlt unregelmäßig Unterhalt. Ich verdiene relativ gut, meine Freundin ist zur Zeit arbeitslos. Wir wollen nicht heiraten. Kommen im Fall einer späteren Trennung Unterhaltskosten auf mich zu? Wenn ja, die nach der Düsseldorfer Tabelle? Muss ich eventuell später auch einen Zugewinnausgleich zahlen?

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

Eigentlich lassen sich Ihre Fragen ganz einfach mit „nein“ beantworten. Dennoch möchte ich im Folgenden ein wenig dazu ausführen.

Wenn man sich in einer sogenannten nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammenfindet, bestehen bei deren Auseinandergehen grundsätzlich keine (Unterhalts-)Ansprüche der Partner untereinander. Jedenfalls finden sich insoweit keine gesetzlichen Regelungen und Ansprüche.

Die Partner sind allerdings nicht daran gehindert, einen Vertrag die Lebensgemeinschaft betreffend zu schließen. In einem solchen Vertrag können auch Unterhaltsansprüche für den Fall der Trennung vereinbart werden.

Solange Sie aber nicht verheiratet sind und keine gemeinsamen Kinder haben, bestehen im Falle einer Trennung weder Unterhaltsansprüche der Frau noch der Kinder.

Hier ist sich die Rechtsprechung insoweit einig, denn „wer sich nicht in den sicheren Hafen der Ehe begibt – also in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammenlebt – der soll im Falle einer Trennung auch nicht die Vorzüge (Unterhalt etc.) einer Ehe genießen dürfen.“

Daher spielt die Düsseldorfer Tabelle hier keine Rolle, genauso wenig wie der Zugewinnausgleich.

Lediglich bei der Auseinandersetzung der Lebensgemeinschaft kann (und muss) ein Ausgleich für gemeinsam angeschaffte und im gemeinsamen Eigentum beider Partner stehende Gegenstände (TV, Auto, Haus etc.) erfolgen.

Unterhaltsverpflichtungen bestehen aber nicht.

Ich hoffe, ich konnten Ihnen insoweit weiterhelfen. Sollten noch konkrete Fragen bestehen, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

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