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Kollision Fahrrad-Fahrrad

06.04.2011 12:31 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

Im Mai 2009 war ich in einen Fahrradunfall verwickelt.

Der Unfall hat sich an einer großen Kreuzung mit je einem Rad- und einem Fußgängerweg (beide nebeneinander auf dem Gehsteig) in jeder Richtung auf jeder Straßenseite ereignet. Beide Beteiligten waren mit Fahrrädern unterwegs. Ich bin auf dem rechten Fahrradweg in meiner Fahrtrichtung gefahren und wollte geradeaus die Kreuzung überqueren. Ich hatte grüne Ampel. Bevor ich über die Straße gefahren bin, habe ich mich vergewissert, ob kein Auto auf der Abbiegerspur rechts fährt und in die Kreuzung abbiegen will, wodurch es meinen Radweg gekreuzt hätte. Als ich wieder gerade aus geschaut habe, hatte ich immer noch grüne Ampel und bin weiter gefahren. Einen Moment darauf habe ich von der rechten Seite aus einen Fahrradfahrer kommen sehen und habe sofort gebremst. Der Radfahrer ist in seiner Fahrtrichtung links gefahren, entgegen des erlaubten Verkehrs. Obwohl ich sofort gebremst habe, hat sich die Kollision nicht verhindern lassen, da der genannte Fahrradfahrer nicht gebremst und nicht reagiert hat, sondern weiter mit seinem Fahrrad zur roten Fußgängerampel gerollt ist. Wir sind mit Vorderrädern unserer Fahrräder zusammen gestoßen und mein Fahrrad hat sich überschlagen. Der andere Fahrer ist mit seinem Fahrrad zur Seite gekippt.
Da ich kurz davor links auf die Straße geschaut habe, weiß ich, dass die Fußgängerampel auf meiner linken Seite, zu der der andere Fahrer gerollt war, rot war. Darüber hinaus habe ich ihn erst spät gesehen, weil die Büsche auf der Kurveninnenseite vollkommen blickdicht sind und er dicht an den Büschen (nicht auf dem Radweg, sondern ganz links auf dem Fußgängerweg) gefahren ist. Die Benutzungspflicht von Radwegen in der jeweiligen Fahrrichtung ist entsprechend durch Zeichen angeordnet und diese Radwege sind auch vorhanden.
Nach der Kollision haben ich und mein Begleiter den anderen Fahrer zu einer Bushaltestelle (zwecks Sitzmöglichkeit) begleitet und gefragt, wie es ihm gehe und ob wir einen Krankenwagen rufen sollen. Er hat sich mehrmals geweigert, einen Krankenwagen rufen zu lassen. Daraufhin haben wir für ihn ein Taxi bestellt, dieses bezahlt und ihn, nachdem er schließlich eingewilligt hatte, zum Krankenhaus fahren lassen.
Im März 2011 habe ich eine Rechnung wegen Schadenersatz von der Krankenkasse bekommen. Darin wird genannt, dass ich gemäß §§823 Abs.1, 823 Abs. 2 BGB für den Schaden hafte, weil ich die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen haben soll. Dem kann ich nicht zustimmen, weil ich den Verkehr stets sorgfältig beobachtet habe.
Desweiteren wird mir vorgeworfen, dass ich mich nicht an das Vorsichts- und Rücksichtsgebot gehalten haben soll. Zudem soll das Vorfahrtsgebot rechts vor links gegolten haben. Als Fazit heißt es, ich soll zumindest fahrlässig gehandelt haben.
Nun meine Fragen:
1. Kann man mich für den Unfall verantwortlich machen, wenn ich mich an die StVO Regeln gehalten habe und den Verkehr so gut wie möglich beobachtet habe, wobei der Unfallgegner verkehrswidrig auf der linken Seite gefahren ist (obwohl es rechts ausgewiesene Radwege gibt), dabei noch auf dem Fußgängerweg war und trotz der roten Ampel in die Kreuzung eingerollt war?
2. Sofort nach dem ich den Radfahrer in meinem Blickfeld registriert habe, habe ich gebremst, während anderer Fahrer dessen ungeachtet weiter gerollt war, wodurch es zur Kollision kam. Kann mein Verhalten immer noch als fahrlässig bezeichnet werden?
3. Gilt das Vorfahrtsgebot rechts vor links, wenn der andere Fahrer gegen die Regeln entgegen des Verkehrs links gefahren ist?
4. Wie kann ich auf dieses Schreiben reagieren? Ich habe aufgepasst, dass keiner geschädigt wird und entsprechend der Situation reagiert habe, während anderer Fahrer ohne zu schauen und ohne zu bremsen in die Kreuzung gefahren ist?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.
06.04.2011 | 14:23

Antwort

von


(146)
Frankfurterstr. 30
51065 Köln
Tel: 0221 16954321
Tel: 0163 2916721
Web: http://www.ra-serkankirli.de
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage auf der Grundlage des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt:


"1. Kann man mich für den Unfall verantwortlich machen, wenn ich mich an die StVO Regeln gehalten habe und den Verkehr so gut wie möglich beobachtet habe, wobei der Unfallgegner verkehrswidrig auf der linken Seite gefahren ist (obwohl es rechts ausgewiesene Radwege gibt), dabei noch auf dem Fußgängerweg war und trotz der roten Ampel in die Kreuzung eingerollt war?"

Ausgehend des von Ihnen geschilderten Sachverhalts können Sie für den Unfall nicht verantwortlich gemacht werden, da Sie an diesem keinen Verursachnungsbeitrag haben. Dies gilt insbesondere dann, wenn Sie sich strikt an die Regeln der StVO gehalten haben.


"2. Sofort nach dem ich den Radfahrer in meinem Blickfeld registriert habe, habe ich gebremst, während anderer Fahrer dessen ungeachtet weiter gerollt war, wodurch es zur Kollision kam. Kann mein Verhalten immer noch als fahrlässig bezeichnet werden?"

Wie Sie wahrscheinlich auch schon selber nachgelesen haben, haftet eine Schädiger gemäß § 823 Abs. 1 bzw. Abs. 2 BGB sowohl für vorsätzliches und auch für fahrlässiges Handeln. Dies ist der vorgesehene Verschuldensmaßstab. Dieser ergibt sich aus § 276 BGB. Nach Abs. 2 der Vorschrift handelt fahrlässig, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt.

Nach Ihren Darstellungen wüsste ich nicht, in welchem Verhalten ein Außerachtlassen der Sorgfalt gesehen werden kann. Sie haben sogar auf Ihrem berechtigten Radweg, insbesondere auch auf der vorgesehenen Fahrtrichtung, noch versucht den Unfall zu vermeiden. Hätten Sie es unterlassen zu bremsen und nicht versucht den Unfall zu vermeiden, weil Sie sich im "Recht" gesehen haben, könnte man Ihnen vorwerfen, dass Sie an dem Unfall ein Mitverschulden gemäß § 254 BGB trifft. Doch so liegt hier der Fall nicht.


"3. Gilt das Vorfahrtsgebot rechts vor links, wenn der andere Fahrer gegen die Regeln entgegen des Verkehrs links gefahren ist?"

§8 StVO (Vorfahrt)

(1) An Kreuzungen und Einmündungen hat die Vorfahrt, wer von rechts kommt. Das gilt nicht,

1.wenn die Vorfahrt durch Verkehrszeichen besonders geregelt ist (Zeichen 205, 206, 301, 306) oder

2.für Fahrzeuge, die aus einem Feld- oder Waldweg auf eine andere Straße kommen.

(1a) Ist an der Einmündung in einen Kreisverkehr Zeichen 215 (Kreisverkehr) unter dem Zeichen 205 (Vorfahrt gewähren) angeordnet, hat der Verkehr auf der Kreisfahrbahn Vorfahrt. Bei der Einfahrt in einen solchen Kreisverkehr ist die Benutzung des Fahrtrichtungsanzeigers unzulässig.

(2) Wer die Vorfahrt zu beachten hat, muß rechtzeitig durch sein Fahrverhalten, insbesondere durch mäßige Geschwindigkeit, erkennen lassen, daß er warten wird. Er darf nur weiterfahren, wenn er übersehen kann, daß er den, der die Vorfahrt hat, weder gefährdet noch wesentlich behindert. Kann er das nicht übersehen, weil die Straßenstelle unübersichtlich ist, so darf er sich vorsichtig in die Kreuzung oder Einmündung hineintasten, bis er die Übersicht hat. Auch wenn der, der die Vorfahrt hat, in die andere Straße abbiegt, darf ihn der Wartepflichtige nicht wesentlich behindern.

(3) (aufgehoben)

Maßgeblich ist, dass die Ampel für Sie auf "grün" war. Der Unfallgegener fuhr zum einen in verkehrter Fahrtrichtung und zum einen auf dem Fußgängerweg (soweit ich Sie richtig verstanden habe; korrigieren Sie mich, wenn ich falsch liegen sollte) und nicht auf dem vorgesehenen Radweg.

"4. Wie kann ich auf dieses Schreiben reagieren? Ich habe aufgepasst, dass keiner geschädigt wird und entsprechend der Situation reagiert habe, während anderer Fahrer ohne zu schauen und ohne zu bremsen in die Kreuzung gefahren ist?"

Ich würde Ihnen anraten, ein ähnlich ausführliches Schreiben anzufertigen und dieses an die hier in Rede Krankenkasse zu schicken. Verdeutlichen aber in Ihrem Schreiben, in welchem Bereich der Kreuzung sich die Kollision zugetragen hat. Schon im Bereich der Kreuzungeinmündung oder noch auf dem Bürgersteig. Geben Sie auch an, dass Sie während des Unfalls einen Begleiter bei sich gehabt haben, der als Zeuge in Betracht kommen könnte.


Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben.

Abschließend weise ich Sie darauf hin, dass die hiesige Online-Beratungsplattform eine umfassende Beratung durch einen Anwaltskollegen vor Ort nicht ersetzen kann, sondern lediglich dazu dient dem Mandanten einen ersten rechtlichen Überblick zu verschaffen.

Das Weglassen und bzw. oder Hinzufügen von relevanten Sachverhaltsangaben kann eine völlig andere rechtliche Bewertung nach sich ziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Serkan Kirli
(Rechtsanwalt)


Rechtsanwalt Serkan Kirli

Nachfrage vom Fragesteller 08.04.2011 | 16:02

Sehr geehrter Herr Kirli,
vielen Dank für Ihre Antwort.

Die Ausführung zur Vorfahrtsfrage verstehe ich noch nicht ganz.
Die Kreuzung, um die es hier geht, sieht so aus, dass in jeder Richtung parallel zur Fahrbahn auf dem Bürgersteig etwa 1,5 m breiter Rasen verläuft, dann etwa 1 m breiter Radweg und anschließend ganz innen etwa 1 m breiter Fußgängerweg. Zwischen der Fahrbahn und dem Radweg, im Kreuzungsbereich, wo die Ampeln stehen und die Fußgängerübergänge verlaufen, endet der Rasen. An dieser Stelle ist ein abgesenkter Bordstein zwischen der Fahrbahn und dem Rad-/Fußgängerweg. Der Radweg und der Fußgängerweg sind mit einer durchgezogenen Linie getrennt. Diese Linie im betreffenden Bereich verläuft um die Kurve so, dass sie innen den Fußgängerweg einschließt. An der Außenseite dieser Linie ist die Radwegkreuzung, die eben von der Fahrbahn durch den abgesenkten Bordstein getrennt ist. Der Unfall ist im Bereich der Radwegkreuzung passiert, aber nicht auf der Fahrbahn.
Gilt in dieser Situation das Rechts vor Links Vorfahrtsgebot? Oder reicht die Tatsache allein, dass ich „grün" hatte, um zu sagen, dass ich Vorfahrt hatte und § 8 Abs. 1 zu meiner Anschuldigung nicht angewendet werden kann?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.04.2011 | 09:46

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt:
Trotz Ihrer ausführlichen Beschreibenung ist es nicht ganz einfach, sich die entsprechende Ortschaft bildlich zu veranschaulichen.

Doch es gilt:
Selbts wenn keine Ampel den Verkehr regeln würde, wäre es äußerst schwer Ihnen ein Verschuden an dem Unfall zuzusprechen.

Sie fuhren ordnungsgemäß auf dem für Radfahrer vorgesehenen Weg, in der für Sie vorgegebenen Fahrtrichtung. Zudem hatten Sie noch "grün". Laut Ihrer Informationen wären die rechtsabbiegenden Autos die einzigen, die eine Vorfahrtregelung zu beachten hätten. Sie hätten ohne Vorfahrt zu beachten, weiter fahren können.

Von daher bleibt es beim Gesagten.

Mit freundlichen Grüßen

Serkan Kirli
(Rechtsanwalt)

ANTWORT VON

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