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Klimaanlage - Zustimmung des Vermieters / Lärmbelästigung der Nachbarn

08.07.2018 17:04 |
Preis: 40,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt


Guten Tag,

aufgrund der hohen Temperaturen in meiner Wohnung (im Sommer regelmäßig 28 Grad tagsüber, minimale Temperatur nachts 24 Grad) möchte ich gerne eine Klimaanlage anschaffen. Die Kernfrage ist, ob ich auch ohne bauliche Maßnahmen eine Zustimmung des Vermieters benötige (z.B. wegen dem Lärm), aber dazu nun im Detail folgende Informationen und Fragen:

Wohnsituation:
* In Köln, zur Miete in einem großen Wohnhaus mit ca. 70 Wohnungen, die mehreren Eigentümern gehören, verwaltet wird alles von einer großen Gesellschaft
* Nach vorne raus eine Hauptverkehrsstraße mit 2 Spuren je Richtung (laut)
* Meine Wohnung geht ausschließlich nach hinten raus, dort ist es relativ ruhig (subjektiv bewertet).
* Zwischen Balkon und dem nächsten Gebäuse (Krankenhaus) ist relativ viel Freiraum / Parkplatz, die Entfernung zum Krankenhaus beträgt ca. 85m.
* Laut Bebauungsplan ist die Gegend als "Allgemeines Wohngebiet" oder Mischgebiet eingestuft (das geht aus dem Plan nicht klar hervor, nehmen wir also mal den schlechteren Fall an - allgemeines Wohngebiet). Durch die hohe Entfernung gehe ich nicht davon aus, dass Beschwerden vom Krankenhaus kommen sondern eher von den direkten Nachbarn mit angrenzenden Balkonen.

Mein Vorhaben:
* Anschaffung einer Split-Klimaanlage mit Innen- und Außenteil
* Beim Balkon gibt es bereits einen einfachen Wanddurchbruch mit einem Lüftungsrohr nach draußen (ca. 10cm Durchmesser). Durch dieses Loch würde ich den Verbindungsschlauch von Innen- und Außenteil der Klimaanlage legen --> Es ist also keine "bauliche Maßnahme" (wie ich einen Wanddurchbruch als Laie nennen würde) für die Installation der Klimaanlage erforderlich!
* Das Außengerät würde ich nicht an der Wand befestigen, sondern einfach auf den Balkon stellen. Auch hier wird die Außenwand also nicht beschädigt oder bearbeitet. Das Gerät steht einfach nur auf dem Balkon und ist von außen hinter dem Geländer nicht sichtbar.
* Das Innengerät würde ich im Wohnzimmer an die Wand montieren, aber das ist ja kein Problem.

Fragen:
a) Benötige ich eine Zustimmung des Vermieters, obwohl keine "baulichen Maßnahmen" notwendig sind? Ich könnte die Anlage ja bei Auszug rückstandslos wieder abbauen. Muss der Vermieter evtl. aufgrund der Lautstärke sein ok geben?
b) Können die unmittelbaren Nachbarn in meinem Wohnhaus etwas gegen den durch das Außengerät verursachten Lärm sagen und ein abschalten der Klimaanlage fordern, wenn die Lautstärke tagsüber unterhalb von 55dBA (vgl. TA Lärm) bleibt? Auch wenn sie das Rauschen subjektiv stört, wenn sie auf dem benachbarten Balkon sitzen? (wie gesagt, subjektiv ist es hier relativ ruhig und man wird das Rauschen/Summen sicherlich störend wahrnehmen)
c) Wie funktioniert die Bewertung der Lautstärke, wenn der allgemeine Lärm (Straße etc.) ohne Klimaanlage bereits den Grenzwert überschreitet und durch die Klimaanlage nochmals erhöht werden würde?

Vielen Dank im Voraus

Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Fragen gerne wie folgt:

1. Es ist zu empfehlen, die Zustimmung des Vermieters einzuholen. Dies mag zwar unter dem Gesichtspunkt entbehrlich sein, dass Sie die Anlage bei Auszug wieder entfernen können, doch könnte der Vermieter von Nachbarn wegen eventuell zu hoher Lautstärke in Anspruch genommen werden. Der Vermieter ist aber ggf zur Erteilung der Zustimmung verpflichtet, je nachdem, was auch im Mietvertrag zur baulichen Situation der Wohnung steht.

2. und 3. Hier gibt es keine abstrakte Grenze, sondern dies wird immer nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt. Wenn es nach der Beurteilung des Einzelfalls zu laut ist, können die Nachbarn den Vermieter und dieser Sie auf Entfernen in Anspruch nehmen.

Angesichts all dessen ist eine vorherige Klärung zu empfehlen.

Ich hoffe Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen Draudt Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 09.07.2018 | 20:37

Vielen Dank für Ihre Antwort. Dazu noch zwei Verständnisfragen:

zu 1) Auf welcher rechtlichen Grundlage hat ein Nachbar einen Anspruch gegen meinen Vermieter bei Lautstärke-Beschwerden? Müssten sich diese nicht direkt gegen mich als Mieter und Verursacher richten? (Ich verstehe nicht ganz, welche Rolle der Vermieter hier hat und warum er da zwischen den beiden Parteien steht)

zu 2/3) Stützt sich die Einzelfallbeurteilung dann im Wesentlichen auf die TA Lärm?

Ich werde aufgrund ihrer Empfehlung eine vorherige Klärung anstreben.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.07.2018 | 20:50

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage möchte ich mitteilen, dass nur der Vermieter in einem nachbarrechtlichen Verhältnis zu Ihrem Nachbarn steht. Maßgeblich hierfür sind die Eigentumsverhältnisse. Sie als Mieter stehen nicht in einem Rechtsverhältnis zum Nachbarn.

Die TA Lärm ist hier nicht maßgeblich, da Sie eine Verwaltungsvorschrift für genehmigungspflichtige Großanlagen darstellt. Es kommt hier auf den Einzelfall der Geräuschentwicklung an.

Ich hoffe Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen Draudt Rechtsanwältin


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