Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kindesunterhalt für volljähriges Kind bei BFD - nachträglich Abzug möglich?

| 19. Januar 2022 16:04 |
Preis: 60,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


13:04

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe vermutlich im BFD-Jahr (Bundes-Freiwilligen-Dienst) meiner Tochter zu viel Unterhalt gezahlt. In erster Linie geht es mir hier darum, zu erfahren, ob ich nachträglich den Differenzbetrag einfordern kann und wenn ja, in welcher Höhe.

Die Situation:
Ich bin der unterhaltsplichtige Vater zweier Kinder, geschieden.

Meine Tochter, 20 J., Studium, wohnt bei ihrer Mutter (meiner Ex-Frau), hat ab August 2020 ein BFD-Jahr gemacht, welches sie für ihren Studienplatz gebraucht hat. Problematisch: ich habe von den 420 EUR, die sie während des BDF monatlich bekommen hat, erst im Nachhinein erfahren (Ende Dezember 2021, auf meine Nachfrage). In dem Zuge habe ich auch erfahren, dass meine Tochter von den 420 EUR nichts an ihre Mutter abgegeben hat (dies von ihrer Mutter auch nicht eingefordert wurde).

Wenn ich die Informationen hier aus dem Netz richtig zusammengetragen habe, besteht zwar im BFD weiterhin für die Eltern Unterhaltspflicht, da es für das Studium notwendig war, aber das Kind muss einen Teil des Verdienstes dazu abgeben.

Zusatzinfo:
a) Zum BFD-Jahr: das war als solches zunächst nicht so geplant, sondern nur als 3-monatige Überbrückung zwischen Abitur und einer Weltreise mit ihrem Freund. Wegen der kurzen Zeit habe ich nicht nach dem Verdienst gefragt, sondern Unterhalt in gleicher Höhe weitergezahlt. Aufgrund Trennung von ihrem Freund hat meine Tochter jedoch die Reisepläne aufgegeben und aus den drei Monaten ein ganzes Jahr BFD gemacht, weil das dann wiederum zur Zulassung zu ihrem gewählten Studiengang notwendig gewesen ist. Aufgrund der Corona-Situation hatten wir uns in der Zeit nicht oft gesehen und ich kam auch nicht auf den Gedanken, mal wieder nach ihrem Verdienst zu fragen.

b) Ich habe grundsätzlich zu meinen Kindern ein gutes Verhältnis und zahle Unterhalt entsprechend der jeweils aktuellen Düsseldorfer Tabellen (das hatte ich nach der Scheidung vor einigen Jahren einvernehmlich so mit meiner Ex-Frau vereinbart).

c) Nebeninfo: Mein Sohn, 23 J., Studium, wohnt mit Freundin in eigener Wohnung, bekommt von mir Unterhalt direkt überwiesen. Ist ok.


Fragen:
Habe ich jetzt nachträglich noch eine Möglichkeit, den "zu viel" gezahlten Unterhalt für meine Tochter zurückzufordern?
Ich denke, dass mich meine Tochter, bzw. meine Ex-Frau zum Zeitpunkt der Änderung der finanziellen Verhältnisse hätte informieren müssen, sodass ich Gelegenheit gehabt hätte, den Unterhalt entsprechend anzupassen, richtig?

Wenn ja, welcher Betrag von den 420 EUR hätte von meiner Tochter abgegeben werden müssen, als Beitrag zu ihrem Unterhalt?
Info dazu: die 420 EUR setzen sich zusammen aus 300 EUR Taschengeld, 60 EUR Verpflegungskostenzuschuss und 60 EUR Geldersatzleistung (anstatt Bereitstellung von Unterkunft, Dienstkleidung etc.).


Freundliche Grüße und vielen Dank im Voraus!

19. Januar 2022 | 17:09

Antwort

von


(523)
Freiheitsweg 23
13407 Berlin
Tel: 03080571275
Web: http://www.ra-bernhard-mueller.de/
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Grundsatz ist, dass bei volljährigen Kindern das Nettoeinkommen beider Elternteile addiert wird.
Dann wird in der Düsseldorfer Tabelle nachgesehen, wie groß der Bedarf ist, den das Kind bei diesem addierten Einkommen hat.

Das Kindergeld wird von diesem Bedarf vollständig abgezogen § 1612b BGB.

Zur Ausbildungsvergütung steht in Anmerkung 8 zur Düsseldorfer Tabelle:

Zitat:
8. Die Ausbildungsvergütung eines in der Berufsausbildung stehenden Kindes, das im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnt, ist vor ihrer Anrechnung in der Regel um einen ausbildungsbedingten Mehrbedarf von monatlich 100 EUR zu kürzen.


Auf das Geld vom BFD dürfte dies analog anzuwenden sein. Deshalb haben beide Elternteile zusammen 320 Euro im Monat zuviel gezahlt.
Wie sich diese 320 Euro auf Sie und Ihre Exfrau aufteilen, lässt sich aus den Angaben nicht entnehmen. Denn Sie haben weder die Höhe Ihres Nettoeinkommens noch das Nettoeinkommen Ihrer Frau angegeben.

Liegt das Einkommen Ihrer Ex unterhalb des Selbstbehalts, dann haben Sie 320 Euro im Monat zuviel gezahlt. Verdienen Sie und Ihre Ex gleich viel, dann hat jeder von Ihnen 160 Euro pro Monat zuviel gezahlt. Bei anderen Einkommensverhältnissen, teilen sich die 320 Euro anders zwischen Ihnen und Ihrer Ex auf.

Nach § 1605 BGB besteht zwar eine Auskunftspflicht über das Einkommen, jedoch muss nur auf Verlangen Auskunft erteilt werden.
Wenn ich Ihre Sachverhaltsschilderung richtig verstehe, waren Sie darüber informiert, dass Ihre Tochter ein BFD macht und wussten nur nicht, dass sie dafür Geld bekommt. Es wäre Ihnen also möglich und zumutbar gewesen nachzufragen. Zudem ist die Bezahlung im BFD kein Geheimnis. Bei der Bearbeitung Ihres Falles habe ich "Bundesfreiwilligendienst Gehalt" gegoogelt und dort sofort dies gefunden:

Zitat:
Der Bundesfreiwilligendienst ist als freiwilliges Engagement ein unentgeltlicher Dienst. Freiwillige bekommen aber ein Taschengeld von maximal 426 € monatlich (Stand 2021).


Zum Unterhalt für die Vergangenheit steht in § 1613 Absatz 1 BGB:

Zitat:
(1) Für die Vergangenheit kann der Berechtigte Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung nur von dem Zeitpunkt an fordern, zu welchem der Verpflichtete zum Zwecke der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs
aufgefordert worden ist, über seine Einkünfte und sein Vermögen Auskunft zu erteilen, zu welchem der
Verpflichtete in Verzug gekommen oder der Unterhaltsanspruch rechtshängig geworden ist. Der Unterhalt wird
ab dem Ersten des Monats, in den die bezeichneten Ereignisse fallen, geschuldet, wenn der Unterhaltsanspruch
dem Grunde nach zu diesem Zeitpunkt bestanden hat.


Wenn dies analog auf Rückforderungen angewendet wird, die Sie als Verpflichteter gegen die Berechtigte haben, können Sie den zuviel gezahlten Unterhalt erst ab dem Monat zurück fordern, in dem Sie Ihre Tochter gefragt haben, ob sie dort Geld bekommt.
Dies bedeutet, dass die überzahlten Gelder verloren sind.

Damit dies beim Studium nicht wieder passiert, sollten Sie Ihre Tochter auffordern Bafög zu beantragen und Ihnen entweder den Bewilligungsbescheid oder den Ablehnungsbescheid des Bafögamtes vorzulegen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Bernhard Müller

Rückfrage vom Fragesteller 7. Februar 2022 | 12:54

Zunächst vielen Dank für Ihre schnelle, kompetente und ausführliche Antwort!
Ich verstehe, dass ich in meinem Fall quasi etwas Lehrgeld gezahlt habe. Für die Zukunft würde ich meine Tochter in regelmäßigen Abständen nach ihren Einkommensverhältnisen fragen.
Zu Ihrer Empfehlung: Bafög wird sie eher nicht bekommen, da das Einkommen von mir und meiner Ex zusammen dafür zu hoch ist. Ein Online-BAföG-Rechner hat dies bestätigt.
Unklar ist mir, ob meine Kinder trotzdem offiziell BAföG beantragen sollen und wofür ich den Ablehnungsbescheid brauche. Vielleicht können Sie mir das kurz noch beantworten. Besten Dank im Voraus!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 7. Februar 2022 | 13:04

Sehr geehrter Fragesteller,

aus Ihrer Sachverhaltsschilderung ging nicht hervor, ob ein Anspruch auf BaföG besteht. In solchen Fällen, ist es immer sinnvoll, einen Antrag zu stellen und darauf zu hoffen, dass sich das Problem dadurch erledigt, dass der Staat zahlt.
Wenn sich aus Sachverhaltsdetails, die Sie nicht beziehungsweise erst in der Nachfrage geschildert haben, eindeutig ergibt, dass kein Anspruch besteht, muss auch kein Antrag gestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 7. Februar 2022 | 13:37

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"

Das Ergebnis zu meiner Frage war zwar ernüchternd, aber damit muss ich wohl leben. Im Endefekt hat es aber meine Unsicherheit geklärt und ich bin somit zufrieden.

"
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Bernhard Müller »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 7. Februar 2022
5/5,0

Das Ergebnis zu meiner Frage war zwar ernüchternd, aber damit muss ich wohl leben. Im Endefekt hat es aber meine Unsicherheit geklärt und ich bin somit zufrieden.


ANTWORT VON

(523)

Freiheitsweg 23
13407 Berlin
Tel: 03080571275
Web: http://www.ra-bernhard-mueller.de/
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Mietrecht, Erbrecht, Familienrecht, Strafrecht