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Kindesunterhalt bei neuer Partnerschaft / neuer Ehe

30.06.2015 09:50 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Indirekte Heranziehung des Einkommens des neuen Partners für Kindesunterhalt möglich.

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine mit mir aktuell noch nicht zusammen wohnende Freundin hat einen Sohn, der in Kürze volljährig wird (wohnt bei seinem Vater und dessen neuer Freundin) und im Herbst ein Berufseinsteigerjahr im Rahmen einer Berufsausbildung beginnt (also nicht privilegiert ist). Ich selbst bin kinderlos. Wir würden gerne zusammen ziehen und heiraten, wissen aber nicht, ob dann mein Einkommen sozusagen angerechnet wird mit der Folge, dass meine aktuell nicht unterhaltsleistungsfähige Freundin dann leistungsfähig würde und Unterhalt zahlen müsste, den sie aktuell schlicht nicht zahlen kann.

Meine bisherigen Recherchen ergaben, dass 3/7 der Differenz zwischen meinem Einkommen und dem Einkommen meiner Freundin ihr als Mittelzufluss angerechnet wird - dann würde sie tatsächlich in die Unterhaltspflicht reinrutschen. Allerdings wurde dies bei meinen Recherchen immer nur so klar benannt, falls die beiden Partner (also meine Freundin und ich) auch tatsächlich in einer Ehe leben. Ich konnte nirgendwo klar herauslesen, ob es einen Unterschied macht, ob wir zusammen oder getrennt wohnen und ob wir nur Freund und Freundin sind oder richtige Ehepartner, ob es also so etwas wie eine Bedarfsgemeinschaft oder Wirtschaftsgemeinschaft gibt, die mich - mittelbar - mit der Unterhaltspflicht meiner Freundin bzw. Frau belasten könnte, da mein Mittelzufluss an meine Partnerin schlussendlich zu einem Mittelabfluss bei ihr führt, da sie dann Unterhalt zahlen müsste.

Knüpft sich die Einbeziehung meines Einkommens in die Unterhaltsberechnung an Voraussetzungen wie zusammen wohnen, verheiratet sein...?

Unter welchen Voraussetzungen wird mein Einkommen tatsächlich mittelbar oder gar unmittelbar relevant für die Unterhaltspflicht meiner Partnerin? Nur bei förmlich geschlossener Ehe? Nur bei Wohnen in der gleichen Wohnung? Könnte ein getrenntes Wohnen mein Einkommen aus der mittelbaren Einbeziehung in die Unterhaltsberechnung entfallen lassen? Würde mein Einkommen angerechnet, wenn wir nicht zusammen wohnen und auch nicht förmlich verheiratet sind? Würde es angerechnet, wenn wir zusammen wohnen und trotzdem nicht verheiratet sind? Und was ist, wenn meine Freundin gar nichts mehr verdient? Dann wären von meinem Nettoeinkommen von 3600 Euro 3/7 immerhin 1.542 Euro Mittelzufluss an sie anzurechnen, was sie abzüglich ihres Selbstbehaltes in die Unterhaltsleistungsfähigkeit rutschen lassen würde, ohne dass sie seblst überhaupt einen Euro verdient. Ist dies so zutreffend?

Vielen Dank für Ihre Hilfe.

30.06.2015 | 10:51

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst einmal muss es sich bei der Partnerschaft von Ihnen und Ihrer Freundin um eine sog. verfestigte (eheähnliche) Lebensgemeinschaft handeln, damit Ihnen quasi unterstellt werden kann, auch eine gewisse wirtschaftliche Verantwortung einander gegenüber zu tragen.

Dies wird in der Regel bei dauerhaftem Zusammenwohnen nach gewisser Zeit (1-3 Jahre) angenommen, nach Heirat sowieso.

Solange Sie nicht verheiratet sind, jedoch in einer eheähnlichen Gemeinschaft leben, kann Ihr Gehalt nicht direkt angerechnet werden. Möglich ist aber eine Kürzung des Selbstbehaltes Ihrer Partnerin, wenn Sie z.B. eine gemeinsame Haushaltsführung haben und daher "sparen".
Hierbei handelt es sich jedoch immer um eine Einzelfallentscheidung, die dann eben auch konkret zu prüfen wäre.

Nach der Heirat hätte Ihre Frau einen Familienunterhaltsanspruch gegen Sie, welcher dann zum Einkommen Ihrer Frau hinzugerechnet würde, so dass sie möglicherweise leistungsfähig würde.

Hier müßte konkret berechnet werden, ob bereits Ihr Einkommen den Familienunterhalt sichern kann, so dass das Einkommen Ihrer Frau unter Herabsetzung des Selbstbehaltes Ihrer Frau dann für die Unterhaltszahlung herangezogen werden könnte.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Wibke Türk

ANTWORT VON

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