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Jobcenter prüft Kindesunterhalt ?

| 19.03.2015 09:03 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Anja Holzapfel


Zusammenfassung: Zur Auskunftsverpflichtung des Unterhaltsschuldners

Hallo ,

ich (47 J) bin seit 11 Jahren geschieden und habe für meine Kinder stets den vom Jugendamt festgelegten Kindesunterhalt pünktlich bezahlt.
Unterhaltsanspruch an meine Ex-Frau gab es nicht, da Sie in einer neuen Beziehung lebt.
1x Tochter 18 Jahre lebt seit 1,5 Jahren bei mir.
1x Sohn 14 Jahre lebt bei seiner Mutter
Ich habe eine kleine Handwerksfirma - bin also selbsständig.
Meine Ex-Frau ging seit der Scheidung nicht mehr arbeiten.
Nun bekomme ich vom jobcenter einen Brief und soll nach §33 SGB II - meine wirtschaftlichen Verhältnisse offen legen.
= Gem. §33 Abs.1,60 Abs. 2 SGBII und § 1605,1361,1580 BGB

"Diese Mitteilung hat nach §33 Abs.3 SGBII die Wirkung, das Sie bei Vorliegen Ihrer bürgerlich-rechtlichen Leistungsfähigkeit vom Jobcenter auch für die Vergangenheit in Anspruch genommen werden können.
Für die Prüfung, ob und inwieweit Ihre Wirtschaftlichen Verhältnisse eine Inanspruchnahme rechtfertigen wird von Ihnen eine Auskunft über Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse benötigt."
- Verdienstabrechnung der letzten 12 Monate
- Einkünfte aus Kapitalvermögen.......
-Steuerbescheide, Bilanzen, Einnahmen...Erläterungen der Konten usw. d.letzten 3 Jahre
- Belstungen mit Nachweis zu Ratenzahlungen, Kredite.....

Ist das wirklich alles rechtens ?
Ich bin zum Kindesunterhalt verpflichtet und diesen legt das Jugendamt fest und ich zahle pünktlich ohne Probleme.
Jetzt soll / muss ich diesen Aufwand treiben ?
Mit meiner kleinen Firma habe ich genung an Papierkram zu erledigen. Habe damals die Hausschulden übernommen und zahle noch zehn weitere Jahre alles ab.
Ich habe was gelesen von:

"Keine Auskunftspflicht besteht, wenn die Auskunft den Leistungsanspruch nicht (mehr) beeinflussen kann, weil dieser aus anderen (z. B. rechtlichen Gründen) nicht besteht."

"Ein Auskunftsverlangen ist auch dann rechtswidrig, wenn aus anderen Gründen als der mangelnden Leistungsfähigkeit des Auskunftspflichtigen kein Unterhaltsanspruch gegeben ist."

"Das Interesse des Klägers an der Geheimhaltung seiner Daten überwiegt dann das Auskunftsinteresse des Jobcenter, wenn der Unterhaltsanspruch unabhängig von seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen ganz offensichtlich (evident) nicht besteht...aus ..http://www.haufe.de/sozialwesen/sgb-recht-kommunal/wann-dritte-dem-jobcenter-aus..."

"sollte das Kind seinen vollen Unterhalt bekommen , mit dem JA geklärt, die Mutter ist nicht mehr in der Erziehungszeit, sollte die Auskunft verweigert werden können ?!"

Muss ich dem Jobcenter alles offen legen ???
Mir geht es um das Recht - von mir so etwas zu verlangen ?!!

Mit besten Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,



Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:


Dem Unterhaltsberechtigten steht gem. § 1605 II BGB das Recht zu, alle zwei Jahre den Unterhaltsanspruch der Höhe nach überprüfen zu lassen. Da hier offenbar von Seiten des unterhaltsberechtigten Kindes bzw. der Mutter, mit der es eine Bedarfsgemeinschaft bildet, Sozialleistungen in Anspruch genommen werden, geht der Anspruch insoweit auf die zahlende Behörde über.

Bei selbständigen Unterhaltsschuldnern ist es üblich und ständige Rechtsprechung, die Einkünfte der letzten drei Jahre zugrunde zu legen, da es hier - anders als bei Angestellten - häufiger zu Schwankungen im Einkommen kommt und so verhindert wird, dass zufällig das besonders gute oder schlechte Betriebsergebnis eines einzelnen Jahres den Unterhalt bestimmt.

Da der Unterhaltsanspruch des Kindes offenbar zweifelsfrei besteht und von der Höhe Ihrer Einkünfte abhängt, sehe ich nach Ihrer Schilderung keine Grundlage, die Auskunft mit Erfolg zu verweigern. Die von Ihnen genannten Fundstellen betreffen Fälle, in denen ein Unterhaltsanspruch entweder einkommensunabhängig gar nicht besteht oder die Unterhaltshöhe nicht vom Einkommen abhängt (z. B. beim volljährigen Kind mit eigener Wohnung).

Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine für Sie angenehmere Auskunft geben kann.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.


Mit freundlichen Grüßen


Anja Holzapfel
-Rechtsanwältin-
-Fachanwältin für Familienrecht-

Nachfrage vom Fragesteller 21.03.2015 | 16:16

Sehr geehrte Frau Holzapfel,

vielen Dank für Ihre Antwort.
Es ist eben die Vielfältigkeit in unserer Rechtssprechung.
Aus meiner Sicht müsste das Jobcenter beim Jugendamt nachfragen, denn die sind schließlich für das Kindergeld zuständig.
Somit muss ich mich weiteren Ämtern gegenüber "offenlegen".
Soweit war meine Frage beantwortet, was ich nicht ausführlich formuliert hatte in meiner Anfrage,("ist das wirklich alles rechtens?") wie weit darf rückwirkend gefordert werden?

Nach dem zweiten Teil in der Formulierung vom Jobcenter:

"Diese Mitteilung hat nach §33 Abs.3 SGBII die Wirkung, das Sie bei Vorliegen Ihrer bürgerlich-rechtlichen Leistungsfähigkeit vom Jobcenter auch für die Vergangenheit in Anspruch genommen werden können."
Was heißt "...auch für die Vergangenheit".
Ich habe mal etwas gelesen "ab der Anfrage des Jobcenters" ?!

Mit besten Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.03.2015 | 17:04

Sehr geehrter Fragesteller,



gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:


Ein Erhöhungsverlangen gilt nach bürgerlich-rechtlichen Voraussetzungen stets rückwirkend auf den ersten des Monats, in dem das Erhöhungsverlangen bzw. das Auskunftsverlangen den Betroffenen erreicht hat. Die Anfrage wirkt also zurück auf den Monatsersten.

Eine Inanspruchnahme erfolgt darüber hinaus nur für die Zeit, nachdem das Jobcenter Ihnen die Erbringung der Leistungen schriftlich mitgeteilt hat.


Ich hoffe, ich konnte nunmehr alle Unklarheiten beseitigen und wünsche Ihnen noch ein schönes Wochenende.


Mit freundlichen Grüßen aus Wunstorf


Anja Holzapfel

Bewertung des Fragestellers 22.03.2015 | 11:22

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Mit besten Grüßen Stefan
"
Stellungnahme vom Anwalt: