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Kindesunterhalt / Festsetzung und eventuelle Nachzahlung

27.08.2015 00:11 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jörg Klepsch


Ich habe eine 15 Jährige Tochter für die ich Unterhalt zahle. Ich wurde auf Grund eines gerichtlichen Urteils vor 11 Jahren dazu verurteilt damals 100% des Regelunterhalts zu zahlen auf Grundlage der untersten Gehaltsgruppe (auf das Urteil werde ich später nochmal eingehen).
Vor fast vier Jahren habe ich dann selbständig die Zahlung von ich glaube damals waren es 247 Euro auf 334 Euro erhöht da sich der Unterhalt ab einem Lebensalter von 12 Jahren laut Düsseldorfer Tabelle erhöht hatte (das war also 2011). Ich habe mich damals an meinem aktuellen Gehalt orientiert, ich hatte aber zwischendurch eine Gehaltserhöhung (vor ca. 3 Jahren neues Netto 2080 Euro inklusive Fahrgeld) ich habe aber damals nicht weiter überprüft ob dadurch der Unterhalt laut Düsseldorfer Tabelle steigen würde Meine Ex hat die letzte Gehaltsauskunft von mir 2007 erhalten und bis vor 2 Wochen auch nicht weiter nachgefragt (das darf sie ja alle 2 Jahre). Da es jetzt aber eine neue Düsseldorfer Tabelle gibt hat meine Ex eine aktuelle Gehaltsabrechnung angefragt, ich habe diese übermittelt und ihr auch gleich bestätigt, dass ich ab sofort 392 Euro Unterhalt überweisen werde (zu Grunde liegendes Netto Einkommen laut Gehaltsabrechnung 2080 Euro). Nun hat sie mir geantwortet, dass ich ja seit längerer Zeit mehr Unterhalt hätte zahlen müssen und sie hat auch gleich die letzten 12 Gehaltsabrechnungen inklusive Einkommenssteuererklärung angefragt. Es ist mir auch klar welche Absicht dahinter steckt, sie möchte nachträgliche Unterhaltszahlungen welche sich aus dem Differenzbetrag dessen zusammensetzt was ich gezahlt habe und was ich laut Tabelle hätte zahlen sollen.
Es stellt sich natürlich für mich nun die Frage wie das rein rechtlich zu sehen ist. Ich möchte nicht einfach eine Aussage treffen sie dann keiner Rechtgrundlage entspricht. Aber ich sehe es auch nicht ein Unterhalt nachzuzahlen. Abgesehen vom regulären Unterhalt habe ich im letzten Jahr unter anderem auch freiwillig eine Bildungsfahrt und eine Zahnspange mitfinanziert (rund 500 Euro) darüber hinaus habe mich mich an einer Anschaffung für ein neues Notebook mit 50% beteiligt. Jetzt muss ich mir Vorwürfe anhören, dass ich meinen Verpflichtungen nicht nachkomme.
Nun zu meinen Fragen:
1. Ist eine nachträgliche Zahlung des Unterhalt Differenzbetrages statthaft, wenn ja wie lange zurück.
2. Welche Auskünfte muss ich geben? Gehaltsabrechnungen 12 Monate zurück meinetwegen, aber Einkommenssteuererklärung auch? Zumal ich keine Pfichtveranlagung habe und für 2014 gar keine Erklärung eingereicht habe. Ist die Einkommensteuerklärung im vorliegenden Fall maßgeblich für die Berechnung des Unterhalts oder genügt das Einkommen laut Gehaltsabrechnung?
3. Bin ich verpflichtet den Unterhalt automatisch anzupassen bzw. zu prüfen ob dies der Fall ist wenn mein Gehalt erhöht wurde?

Rechtsgrundlage für die Zahlung von Unterhalt bildet das folgende Urteil vom Amtsgericht aus dem Jahr 2005. Allerdings steht da nichts von Erhöhung des Unterhalts gemäß der Alterstufen oder, dass ich verpflichtet bin zu prüfen ob sich der Bedarf laut Düsseldorfer Tabelle erhöht hat.
Hier das Urteil:

Für Recht erkannt:

1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin, das gemeinsame Kind...., für den Zeitraum Oktober 04 bis einschl. Januar 05 monatlischen Kindesunterhalt von 70 Euro zu Händen der Kindesmutter zu zahlen, insgesamt demnach 280 Euro.

2. Der Beklagte wird weiter dazu verurteilt, an die Klägerin... ab Februar 05 100% des Regelbedarfs nach der jeweiligen Regelbedarfsverordnung abzüglich des anzurechnenden Kindergeldes aus der jeweiligen Alterstufe zu zahlen, derzeit Zahlbetrag 199 Euro -7 Euro = 192 Euro zu Händen der Kindesmutter, für die Monate Feb. 05 und März 05 habe die Zahlungen an das Jugendamt in Höhe von 122 Euro zu erfolgen. Weshalb für diesen Zeitraum lediglich monatlich 70 Euro an die Klägerin zu zahlen. Ab April 05 ist der gesamte Betrag von 192 Euro zu Händen der Kindesmutter zu zahlen.

3. Der Beklagte trät die Kosten des Rechtsstreites.

4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der jeweils beizutreibenden Beträge abwenden, wenn er nicht zuvor die Klägerin Sicherheit in gleicher Höhe leistet.


In dem Urteil wird darauf verwiesen, dass 100% des entsprechenden Regelbedarfs zu zahlen ist. Wenn ich das also richtig verstehe besteht laut Urteil nur eine Verpflichtung der Zahlung der untersten Gehaltsstufe gemäß der entsprechenden Altersstufe. Es steht im Urteil nichts davon, dass bei gestiegenem Einkommen mehr zu zahlen ist.

Aber sieht das ganze nun rechtlich aus? Bzw. was kann ich meiner Ex auf ihre Anfrage entgegnen?

Sehr geehrter Fragesteller,

in Ihrem Fall muss unterschieden werden zwischen eventuellen Rückständen auf den titulierten Unterhalt und der Frage, ob wegen eines höheren Einkommens eigentlich ein höherer Unterhalt als tituliert zu zahlen gewesen wäre.

Der titulierte Unterhalt muss natürlich bezahlt werden, das geht auch in die Vergangenheit zurück. Der Titel selbst verjährt in 30 Jahren, die nach dem Titel entstandenen Ansprüche auf Unterhalt eigentlich in drei Jahren, allerdings ist die Verjährung gehemmt bis Ihre Tochter 21 Jahre alt ist. Verjährung würde also nicht greifen.

Wenn Sie aber zuletzt 334 Euro bezahlt haben, dann haben Sie die Zahlung auf den Titel zutreffend erbracht. Dieser Betrag war, bis zur Erhöhung der Düsseldorfer Tabelle am 1. August zutreffend.

Mehr als in dem Titel ausgesprochen müssen Sie nicht bezahlen, solange Sie nicht im Verzug sind. Verzug tritt erst ein, wenn eine Auskunft über das Einkommen verlangt wird und damit verbunden die Forderung nach dem sich dann ergebenden Unterhalt ausgesprochen wird oder wenn ein erhöhter konkreter Betrag verlangt wird. Ab diesem Moment muss dann gegebenenfalls nachbezahlt werden. Wenn also jetzt erst vor kurzem eine Auskunft verlangt wurde, dann muss auch erst ab dem Monat, in dem Ihnen dieses Schreiben zugegangen ist, ein eventueller höherer Unterhalt bezahlt werden. Für die Zeit davor muss nichts nach bezahlt werden.

Sie waren auch bei der von Ihnen geschilderten Sachlage nicht verpflichtet von sich aus mehr zu zahlen. Überprüfen und gegebenenfalls fordern muss der zum Unterhalt berechtigte.

Die Auskunft über das Einkommen muss sowohl durch die zwölf letzten Verdienstbescheinigungen erteilt werden wie auch durch Vorlage des letzten Steuerbescheids und der letzten Steuererklärung. Darauf gibt es einen Anspruch. Wenn eine Erklärung für 2014 noch nicht eingereicht ist, kann sie natürlich auch nicht vorgelegt werden. Wenn eine Erstattung zu erwarten ist, dann müssen Sie allerdings auch eine Erklärung einreichen.

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