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Zwang gegen ein Kind zur Anhörung bei Gericht ?

27.02.2010 10:56 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani


Ich bin mitten in einem schwierigen Verfahren zur Umgangsregelung; ich bin geschieden, habe alleiniges Sorgerecht.

Das Kind ist 14 Jahre alt und leicht geistig behindert, aufgrund der Behinderung auch sehr scheu. Im Rahmen des Verfahrens hat er an einem Gerichtstermin und einem Termin bei einer Beratungsstelle teilgenommen, seitdem verweigert er die Teilnahme an allen Terminen und auch den Umgang mit dem Vater.

Bei der letzten Verhandlung (bei der ich ohne ihn erschienen bin), habe ich (wieder einmal) gesagt, dass ich ihn nicht zwingen würde, an Terminen teilzunehmen. Der Richter hat daraufhin gesagt, dass ich verpflichtet sei, ihn mitzubringen und wenn ich die Äußerung aufrechterhalten würde, dass ich meinen Sohn nicht zur Teilnahme am Gerichtstermin zwingen würde, würde es einen Zwangsgeldbeschluss geben. Daraufhin habe ich um Zeit gebeten, mich in dieser Frage juristisch zu beraten.

Meine Argumente gegen die Rechtmäßigkeit eines Zwangsgeldbeschlusses:
§ 1626,2 BGB
§ 1631, 2 BGB
§ 33, 2 Satz 2 FGG
Zudem bin ich schon rein körperlich nicht mehr in der Lage, meinen Sohn (der ebenso groß ist wie ich) zur Teilnahme an einer Verhandlung zu zwingen.

Welche Argumente können von meiner Seite noch vorgebracht werden ?
Mit welchen Argumenten muss ich von der Gegenseite bzw. dem Gericht rechnen ?

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich bedanke mich für die eingestellte Frage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

Unklar ist, ob sich das Zwangsgeld auf das Nichterscheinen Ihres Sohnes bei Gericht oder die Aufrechterhaltung Ihrer Äußerung bezieht. Gem. § 33 FamFG kann das Gericht das persönliche Erscheinen eines Beteiligten anordnen. Bleibt dieser der Verhandlung fern, so kann das Gericht ein Ordnungsgeld anordnen. Im Falle wiederholten, unentschuldigten Fernbleibens kann das Gericht dann die Vorführung durch Vollzugsbeamte anordnen.

Aber auch im Falle einer Missachtung des Gerichts kann das Gericht ein Ordnungsgeld festsetzen. Dies richtet sich nach § 178 GVG. In dem Fall einer Ungebühr einer Partei kann sogar eine Ordnungshaft angeordnet und sofort vollstreckt werden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021

Nachfrage vom Fragesteller 27.02.2010 | 12:20

Das Zwangsgeld soll sich gegen mich richten, wenn ich meinen Sohn nicht zur Verhandlung mitbringe.

- Was kann man an konkreten Handlungen von mir erwarten, um ihn zu Gerichtsterminen mitzubringen (ihm mit Liebesentzug drohen / drei starke Männer engagieren, die ihn ins Gericht tragen / ihm fernsehverbot aussprechen oder seine Lieblingsspeisen nicht mehr kochen?)

- Widerspricht es nicht jeder Rechtmäßigkeit, in einem Verfahren, bei dem es um das Kindeswohl geht, dieses mit Zwang gegen seinen eigenen Willen zu einem Termin zu bringen ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.02.2010 | 12:53

Sehr geehrte Ratsuchende,

wie Sie Ihren Sohn dazu bringen können den Termin wahrzunehmen, kann ich Ihnen nicht sagen. Sie sollten mit ihm das Gespräch suchen und die die Bedeutung der Angelegenheit erklären. Ggf. sollten Sie einen Psychologen hinzuziehen.

Im übrigen gibt es das Gesetz vor, dass das Gericht bestimmt, welcher der Beteiligten zu hören ist. Dem hiervon ausgehenden Zwang können Sie sich leider nicht widersetzen. Das Kindeswohl ist hier nicht von Belang.

Mit freundlichen Grüßen

RA J.Mameghani

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