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Kind zwangsläufig in PKV bei PV eines Elternteils?

| 05.07.2010 13:58 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Mein Partner und ich (unverheiratet) erwarten in Kürze ein gemeinsames Kind.

Ich als Mutter bin in der PKV und bin z.Z. die besser verdienendere.
Gehalt > Grenze. Mein Partner ist freiwillig in der GKV.

Ab Geburt des Kindes werde ich ein Jahr in Elternzeit gehen und maximal den Höchstbetrag des Elterngeldes beziehen. Anschließend möchte ich maximal halbtags meine Arbeit aufnehmen. Damit ist mein Partner definitv derjenige mit dem höheren Gehalt.

Wir möchten unser Kind beim Vater in der GKV versichern lassen. Ist das möglich? Oder zählen die Einkommensverhältnesse ausschließlich vor der Geburt?
Was muss ich tun um unser Kind bei meinem Partner mitversichern zu lassen, welche Möglichkeiten bestehen?
In wie weit hat unser Familienstatus (unverheiratet) einen Einfluß?
Wir möchten in Lauf des nächsten Jahres heiraten, könnte dies etwas an der Festlegung über die Versicherung ändern?


Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich ausschließlich auf Grundlage des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts gern im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten möchte:

Die Möglichkeit der Familienversicherung Kinder in der gesetzlichen Krankenversicherung ist in <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_V/10.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 10 SGB V: Familienversicherung">§ 10 SGB V</a> geregelt. Zum besseren Verständnis meiner Ausführungen möchte ich diese Vorschrift für Sie hier zitieren:

<a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_V/10.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 10 SGB V: Familienversicherung">§ 10 SGB V</a> - Familienversicherung

(1)  1 Versichert sind der Ehegatte, der Lebenspartner und die Kinder von Mitgliedern sowie die Kinder von familienversicherten Kindern, wenn diese Familienangehörigen
1. ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben,
2. nicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 1, 2, 3 bis 8, 11 oder 12 oder nicht freiwillig versichert sind,
3. nicht versicherungsfrei oder nicht von der Versicherungspflicht befreit sind; dabei bleibt die Versicherungsfreiheit nach § 7 außer Betracht,
4. nicht hauptberuflich selbständig erwerbstätig sind und
5. kein Gesamteinkommen haben, das regelmäßig im Monat ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches überschreitet; bei Renten wird der Zahlbetrag ohne den auf Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten entfallenden Teil berücksichtigt; für geringfügig Beschäftigte nach § 8 Abs. 1 Nr. 1, § 8 a des Vierten Buches beträgt das zulässige Gesamteinkommen 400 Euro.
2 Eine hauptberufliche selbständige Tätigkeit im Sinne des Satzes 1 Nr. 4 ist nicht deshalb anzunehmen, weil eine Versicherung nach § 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte vom 29. Juli 1994 (<a href="http://dejure.org/BGBl/BGBl%20I%201994,%201890" target="_blank" class="djo_link" title="BGBl. I 1994 S. 1890: Gesetz zur Reform der agrarsozialen Sicherung (Agrarsozialreformgesetz 19...">BGBl. I S. 1890</a> , 1891) besteht. 3 Das Gleiche gilt bis zum 31. Dezember 2013 für eine Tagespflegeperson, die bis zu fünf gleichzeitig anwesende, fremde Kinder in Tagespflege betreut. 4 Ehegatten und Lebenspartner sind für die Dauer der Schutzfristen nach <a href="http://dejure.org/gesetze/MuSchG/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 MuSchG: Schutzfristen vor und nach der Entbindung">§ 3 Abs. 2</a> und <a href="http://dejure.org/gesetze/MuSchG/6.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 6 MuSchG: Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit">§ 6 Abs. 1</a> des Mutterschutzgesetzes sowie der Elternzeit nicht versichert, wenn sie zuletzt vor diesen Zeiträumen nicht gesetzlich krankenversichert waren.Gilt nicht für Personen, die am 1. Januar 2000 bereits familienversichert waren; Art. 21 § 3 des GKV-Gesundheitsreformgesetzes 2000 vom 22. Dezember 1999 (<a href="http://dejure.org/BGBl/BGBl%20I%201999,%202626" target="_blank" class="djo_link" title="BGBl. I 1999 S. 2626: Gesetz zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 (...">BGBl. I S. 2626</a> ). 
(2)  Kinder sind versichert
1. bis zur Vollendung des achtzehnten Lebensjahres,
2. bis zur Vollendung des dreiundzwanzigsten Lebensjahres, wenn sie nicht erwerbstätig sind,
3. bis zur Vollendung des fünfundzwanzigsten Lebensjahres, wenn sie sich in Schul- oder Berufsausbildung befinden oder ein freiwilliges soziales Jahr oder ein freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne des Jugendfreiwilligendienstegesetzes leisten; wird die Schul- oder Berufsausbildung durch Erfüllung einer gesetzlichen Dienstpflicht des Kindes unterbrochen oder verzögert, besteht die Versicherung auch für einen der Dauer dieses Dienstes entsprechenden Zeitraum über das fünfundzwanzigste Lebensjahr hinaus,
4. ohne Altersgrenze, wenn sie als behinderte Menschen (§ 2 Abs. 1 Satz 1 des Neunten Buches) außerstande sind, sich selbst zu unterhalten; Voraussetzung ist, daß die Behinderung zu einem Zeitpunkt vorlag, in dem das Kind nach Nummer 1, 2 oder 3 versichert war.
(3)  Kinder sind nicht versichert, wenn der mit den Kindern verwandte Ehegatte oder Lebenspartner des Mitglieds nicht Mitglied einer Krankenkasse ist und sein Gesamteinkommen regelmäßig im Monat ein Zwölftel der Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteigt und regelmäßig höher als das Gesamteinkommen des Mitglieds ist; bei Renten wird der Zahlbetrag berücksichtigt. 
(4)  1 Als Kinder im Sinne der Absätze 1 bis 3 gelten auch Stiefkinder und Enkel, die das Mitglied überwiegend unterhält, sowie Pflegekinder (§ 56 Abs. 2 Nr. 2 des Ersten Buches). 2 Kinder, die mit dem Ziel der Annahme als Kind in die Obhut des Annehmenden aufgenommen sind und für die die zur Annahme erforderliche Einwilligung der Eltern erteilt ist, gelten als Kinder des Annehmenden und nicht mehr als Kinder der leiblichen Eltern. 3 Stiefkinder im Sinne des Satzes 1 sind auch die Kinder des Lebenspartners eines Mitglieds.  
(5)  Sind die Voraussetzungen der Absätze 1 bis 4 mehrfach erfüllt, wählt das Mitglied die Krankenkasse. 
(6)  1 Das Mitglied hat die nach den Absätzen 1 bis 4 Versicherten mit den für die Durchführung der Familienversicherung notwendigen Angaben sowie die Änderung dieser Angaben an die zuständige Krankenkasse zu melden. 2 Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen legt für die Meldung nach Satz 1 ein einheitliches Verfahren und einheitliche Meldevordrucke fest. 

<a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_V/10.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 10 SGB V: Familienversicherung">§ 10 Abs. 3 SGB V</a> regelt, in welchen Fällen ein Kind NICHT in der GKV über ein Elternteil versichert werden kann. Dabei geht das Gesetz grundsätzlich von dem Leitbild aus, dass die Eltern des Kindes verheiratet sind. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass die Ausschlussregelung des <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_V/10.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 10 SGB V: Familienversicherung">§ 10 Abs. 3 SGB V</a> dann nicht greift, wenn das Kind in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft geboren wird.

Nach Ihrer Schilderung sind Sie und Ihr Partner nicht verheiratet, so dass das Kind in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft geboren wird und damit nicht von der Ausschlussregelung des <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_V/10.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 10 SGB V: Familienversicherung">§ 10 Abs. 3 SGB V</a> erfasst wird. Dieser Umstand könnte für Sie durchaus günstig sein, denn die Voraussetzungen für die Familienversicherung in der GKV beurteilt sich in Ihrem Fall nur nach den allgemeinen Kriterien des <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_V/10.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 10 SGB V: Familienversicherung">§ 10 Abs. 1</a> und 2 SGB V, so dass die Höhe des jeweiligen Gesamteinkommens der Eltern bei der Wahl der Krankenversicherung außer Betracht bleiben kann.

Nach <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_V/10.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 10 SGB V: Familienversicherung">§ 10 Abs. 1 SGB V</a> können Kinder eines Mitglieds in der GKV familienversichert werden. Voraussetzung ist nur, dass es sich um den Kindsvater handelt und grundsätzlich ein Unterhaltsanspruch des Kindes gegen das Mitglied der GKV besteht. Diese Voraussetzungen dürften in Ihrem Fall erfüllt sein. Auch die übrigen Voraussetzungen des <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_V/10.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 10 SGB V: Familienversicherung">§ 10 Abs. 1</a> und 2 SGB V dürften vorliegen.

Da ihr Partner Mitglied der GKV ist und die Ausschlussregelung des <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_V/10.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 10 SGB V: Familienversicherung">§ 10 Abs. 3 SGB V</a> keine Anwendung findet, solange Sie noch nicht verheiratet sind, kommt also grundsätzlich eine Familienversicherung des Kindes in der GKV über den Vater in Betracht. Sie können das gemeinsame Kind daher über den Vater in der GKV versichern lassen.

Ab dem Zeitpunkt der Heirat findet der <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_V/10.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 10 SGB V: Familienversicherung">§ 10 Abs. </a> III SGB V grundsätzlich Anwendung. Ob dann noch weiter die Familienversicherung des Kindes in der GKV möglich ist, würde sich ab diesem Zeitpunkt grundsätzlich danach richten, wer von Ihnen das höhere Gesamteinkommen hat, wenn Sie weiterhin privat versichert sind.

Für die Zeit nach der Heirat müssten also grundsätzlich die Einkommensverhältnisse vorsorglich noch einmal überprüft werden, um festzustellen, ob das Kind über den Vater in der GKV versichert bleiben kann. Wenn aber der Vater definitv derjenige mit dem höheren Gesamteinkommen sein wird, dürfte eigentlich der Familienversicherung des Kindes über den Vater in der GKV auch nach der Heirat nichts entgegen stehen.

Damit das Kind in der GKV des Vaters versichert wird, muss ein entsprechender Antrag bei der Krankenversicherung ausgefüllt und eingereicht werden. Zum Nachweis, dass Ihr Partner tatsächlich der Kindsvater ist, muss eine Geburtsurkunde bei der Krankenkasse vorgelegt werden. Werden noch weitere Unterlagen benötigt, wird Ihnen das ggf. mitgeteilt. Die Versicherung funktioniert im allgemeinen recht problemlos, wenn der Antrag mit allen darin angeforderten Unterlagen vorgelegt wird.

Die Krankenkasse des Vaters kann im Bedarfsfall noch weitere Informationen über die Möglichkeiten der GKV erteilen, so dass ein Gespräch mit der Krankenkasse hier durchaus zu empfehlen ist.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick verschaffen und Ihnen eine Entscheidungshilfe geben.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin<!--dejureok-->

Bewertung des Fragestellers 06.07.2010 | 11:42

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