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Kind PKV oder GKV ???

14.01.2019 19:47 |
Preis: 55,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Guten Tag,

Wir haben kürzlich einen gesunden Sohn zur Welt gebracht :-) jetzt geht es um die Krankenversicherung des Jungen.

Wir sind verheiratet. Laut Arbeitsvertrag verdiene ich 78.000EUR brutto und meine Frau laut Arbeitsvertrag 78.500 EUR. Meine Frau ist in der GKV, ich in der PKV. Ich habe gelesen, dass wenn der "GKV Elternteil" mehr verdient als der andere, das Kind in die GKV beitragsfrei kommen kann. Ich als pkv Versicherter verdiene also weniger als meine Frau - ich habe allerdings noch einen Dienstwagen der mit der 1% hinzu kommt. Gilt das dementsprechend auch als Einkommen? Denn dann würde ich ja mehr verdienen als meine Frau!? Kann das Kind also beitragsfrei über meine Frau in die gkv?

MfG

Einsatz editiert am 16.01.2019 11:45:22

Sehr geehrter Ratsuchender,

alles Gute für Ihre Familie.

Die Beantwortung Ihrer Frage ergibt sich aus § 10 SGB V.

§ 10 Abs. 1 S. 1 SGB V regelt u.a. die Familienversicherung von Kindern, dessen Voraussetzungen ich einmal unterstelle.

Entscheidend ist § 10 Abs. 3 SGB V:

"Kinder sind nicht versichert, wenn

der mit den Kindern verwandte Ehegatte [...] des Mitglieds nicht Mitglied einer Krankenkasse ist und

sein Gesamteinkommen regelmäßig im Monat ein Zwölftel der Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteigt und

regelmäßig höher als das Gesamteinkommen des Mitglieds ist [...]."

Sind die drei Punkte erfüllt, ist eine Versicherung Ihres Kindes in der gesetzlichen Familienversicherung nicht möglich.

1.
Sie sind verheiratet und nicht gesetzlich versichert, d.h. nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse.

2.
Ihr Einkommen liegt regelmäßig über der Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAEG), 2019 > 60.750 € jährlich / 5.062,50 € monatlich.

3.
Es kommt daher auf das dritte Merkmal an.

Eine Familienversicherung ist nicht möglich, wenn Ihr "Gesamteinkommen" "regelmäßig höher als das Gesamteinkommen" Ihrer Frau ist.

Sie geben an, dass Sie laut Arbeitsverträge weniger verdienen (78.000 < 78.500 €). Sie haben aber einen Dienstwagen (1%-Regelung).

Gesamteinkommen ist gemäß § 16 SGB IV die Summe der einkommensteuerrechtlichen Einkünfte:

"Gesamteinkommen ist die Summe der Einkünfte im Sinne des Einkommensteuerrechts; es umfasst insbesondere das Arbeitsentgelt und das Arbeitseinkommen."

Damit sind auch z.B. Kapitalerträge und Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen.

Bei Arbeitseinkünften kommt es auf die tatsächlichen Bruttoeinkünfte an, von denen die Werbungskosten abzuziehen sind (§ 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 EStG).

§ 14 Abs. 1 S. 1 SGB IV: "Arbeitsentgelt sind alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig [...] in welcher Form sie geleistet werden [...]". Das gesamte steuerpflichtige Arbeitsentgelt ist zu berücksichtigen (BSG, Urteil v. 29.7.2003 - Az.: B 12 KR 16/02 R, BSGE 91 S. 190).

Die Nutzung des Firmenwagens ist ein geldwerter zu versteuernder Vorteil und zählt zum Einkommen.

> Das heißt, Ihr Einkommen (Einkünfte aus nicht selbstständigere Arbeit) ist höher als das Ihrer Frau, wenn der geldwerte Vorteil 500 € pro Monat übersteigt.
Das ist der Fall, wenn der Brutto-Listenneupreis des Firmenwagens 50.000 € übersteigt.

> Dann kann Ihr Kind nicht beitragsfrei in der gesetzlichen Krankenkasse mitversichert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


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