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Kaufvertragsrecht

| 25.03.2018 18:37 |
Preis: 45,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Sehr geehrte(r) Frau/Herr Anwalt,

ich habe einen schriftlichen Vertrag (Standardvertrag mobile. de) über den Kauf eines Sportwagen + 4 Ersatz-Felgen geschlossen.
Einige Tage vor Abholung des Kfz, teilte der Verkäufer schriftlich mit, dass es nicht Felgen sondern Kompletträder (Felge+ Karkasse seien)
und dass ich dafür entsprechend Platz berücksichtigen solle. Dieses Schreiben blieb von mir unkommentiert! Der von mir mit der Abholung des KFZ beautragte Spedituer kam am 26.01.2018 mit einem Pritschenwagen und konnte die Kompletträder nicht beiladen, weshalb diese zurückbleiben mussten. "Die Felgen allerdings hätten problemlos im Kfz selbst transportiert werden können" (so hatte ich auch den Spedituer instruiert) Am 29.01.2018 teilte ich dem Verkäufer mit, dass ich beim nächsten Aufenthalt in seiner Gegegend von mir aus sind das ca. 500 km, voraussichtlich Anfang März die Felgen abholen werde. Hieraus entbrannte ein Streit weil der Verkäufer nicht solange auf
die Abholung warten wollte. Ich berief mich auf den Vertrag, dass ich nur Felgen gekauft habe und keine Kompletträder und wenn er bei der Abholung des KFZ die Felgen bereitgestellt hätte, diese auch längst abgeholt wären. Nun sezte ich ihm eine Frist bis zum 28.02. zur Anlieferung der Felgen auf seine Kosten an meinen Standort. Die First verstrich ohne, dass sich
etwas getan hat. Nun meldet sich der Verkäufer und bezog sich auf meine Aussage, dass ich die Kompletträder doch Anfang März abholen wollte und er ab 1.4.18 Lagergeld dafür verlangen würde. Die Kompletträder sind inzwischen an einem andern Ort gelagert, wo sie nur zu Bürozeiten Mo-Fr. von 8-16 Uhr abgeholt werden können.

Meine Fragen: Muss ich die Kompletträder abnehmen obwohl nur Felgen bestellt waren? (Ankündigung des Verkäufers es seien
Kompletträder -bei den Karkassen handelt es sich um abgefahrene Reifen 10 Jahre alt onhe jeglichen Wert-)
Kann ich darauf bestehen, dass die Felgen auf seine Kosten bei mir angeliefert werden?
ich bin am 8. April (Sa.) in der Gegend des Verkäufers kann er sich darauf berufen dass es nicht Mo-Fr ist?
Ich bin an den Felgen nicht mehr interessiert. Kann ich diesbezüglich vom Vertrag zurücktreten?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Muss ich die Kompletträder abnehmen obwohl nur Felgen bestellt waren?

Nein, Sie haben sich nach Ihrer Schilderung nur zur Abnahme der Felgen vertraglich verpflichtet.

2. Kann ich darauf bestehen, dass die Felgen auf seine Kosten bei mir angeliefert werden?

Wenn vertraglich eine Abholung und keine Lieferung vereinbart wurde, können Sie auch jetzt keine Lieferung verlangen. Sie können aber die zusätzlichen Kosten für eine erneute Abholung als Schadensersatz fordern, da der von Ihnen beauftragte Spediteur die Felgen aufgrund Verschuldens des Verkäufers beim ersten Mal nicht mitnehmen konnte.

3. Ich bin am 8. April (Sa.) in der Gegend des Verkäufers kann er sich darauf berufen dass es nicht Mo-Fr ist?

Da diese zusätzliche Abholung aufgrund der Vertragspflichtverletzung des Verkäufers notwendig geworden ist, halte ich es für zumutbar, dass der Verkäufer die Felgen auch an einem Samstag (=ebenfalls Werktag) bereitstellt und Ihnen insoweit entgegenkommt.

4. Ich bin an den Felgen nicht mehr interessiert. Kann ich diesbezüglich vom Vertrag zurücktreten?

Wenn der Verkäufer weiterhin entgegen der vertraglichen Vereinbarung auf die Abnahme der Kompletträder besteht, kommt ein Teilrücktritt in Bezug auf die Felgen in Betracht.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 26.03.2018 | 09:41

Sehr geehrter Herr Anwalt,

besten Dank für Ihre Auskunft. ich habe noch eine Nachfrage:
Wenn der Verkäufer mein Terminangebot für die Abholung am 7. April (SA) ablehnt unter Verweis es ist nicht der richtige Wochentag (MO-Fr) oder ich könne nur Kompletträder aber nicht jedoch nur Felgen abholen. kann ich dann zurücktreten und
hätte ich gegeben falls ein Recht auf Schadensersatz heißt: Kann ich mir die felgen anderweitig besorgen.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.03.2018 | 09:59

Vielen Dank für ihre Nachfrage.

Wenn der Verkäufer weiterhin nur die Kompletträder anbietet, ist ein Teilrücktritt gerechtfertigt. Wenn er die Felgen isoliert anbietet und nur den Termin ablehnt, halte ich einen Rücktritt für zu riskant, da es keine konkrete vertragliche Verpflichtung zur Bereitstellung exakt an diesem Tag gibt. Dann halte ich die vorherige Androhung einer Abholung zu einem anderen Termin Mo-Fr auf Kosten des Verkäufers für zielführender.

Wenn der Verkäufer die gekauften Felgen nicht wie vertraglich vereinbart zur Verfügung stellt, können Sie entweder den Kaufpreis mindern oder die Felgen auf Kosten des Verkäufers anderweitig besorgen (Deckungskauf).

Fordern Sie den Verkäufer nachweisbar schriftlich unter angemessener Fristsetzung zur Bereitstellung der Felgen auf und drohen Sie bei fruchtlosem Fristablauf die oben genannten rechtlichen Konsequenzen an.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 28.03.2018 | 11:09

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 28.03.2018 4,2/5,0
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