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Kaufvertrag über eine Polstergarnitur

| 12.06.2009 19:12 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Wir haben Heute in einem Wohnkaufhaus (Knuffmann, Neuss) eine Lederpolstergarnitur gekauft, es wurde keine Ratenzahlung vereinbart.
Nun können wir die identische Garnitur bei einen anderen Händler für € 900,00 preiswerter bekommen.
Den Kaufvertrag wollten wir stornieren, der Händler verlangt nun 25 % Abschlag.
Nach dem Vertrag ist der Käufer 3 Wochen an dem Kauf gebunden. § 10 Verzug des Käufers besagt eine Schadensersatzlzahlung von 25 %.
Ist dieser Vertrag rechtens?

Sehr geehrter Fragesteller,

gern möchte ich Ihre Frage anhand der von Ihnen gemachten Angaben zum Sachverhalt und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Grundsätzlich gilt der Grundsatz der Vertragsbindung, das heisst, wenn ein Vertrag einmal geschlossen wurde, sind beide Seiten daran auch gebunden. Nur in besonders geregelten Ausnahmesituationen gibt es Anfechtungs- und Widerrufsrechte. Eine solche Situation kann ich hier aber leider nicht erkennen.

Obwohl ausserhalb der juristischen Fachwelt oft so vermutet, gibt es tatsächlich KEIN allgemeines Widerrufsrecht, aufgrund dessen man jeden Vertrag innerhalb einer bestimmten Zeit widerrufen könne. Sobald ein Vertrag geschlossen ist, ist man daran gebunden, sofern nicht vertraglich ganz konkret ein Widerrufs- oder Rücktrittsrecht vereinbart wurde. Widerrufsrechte gibt es ansonsten nur in einigen speziellen Situationen im Verhältnis Verbraucher-Unternehmer, die der Gesetzgeber aus Gesichtspunkten des Verbraucherschutzes für notwendig erachtet hat. Dies sind insbesondere Haustür- und Fernabsatzgeschäfte, sowie bestimmte Vertragstypen wie Darlehensverträge mit Banken oder Versicherungsverträge.

Nach Ihrer Schilderung ist jedoch kein Ansatzpunkt für das Eingreifen eines Widerrufs- oder Anfechtungsrechtes erkennbar.

Die Drei-Wochen-Regelung könnte damit zusammenhängen, dass es sich bei Ihrer Erklärung um eine Bestellung handeln könnte, welche dann rechtlich als Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages anzusehen ist. Die Drei-Wochen-Frist ist dann die Annahmefrist, die vertraglich vereinbart wurde. Der Verkäufer hat danach 3 Wochen Zeit sich zu überlegen, ob er Ihr Vertragsangebot annehmen möchte. Man kann gegebenenfalls darüber streiten, ob diese Frist unangemessen lang ist. Dies wäre aber nur dann erheblich, wenn Ihr Vertragspartner Ihr Angebot noch gar nicht angenommen hätte. Aus Ihrer Schilderung ist aber wohl eher zu entnehmen, dass der Vertrag bereits geschlossen ist. Damit wäre die Regelung hier unbedeutend.

Bei der Vereinbarung, dass bei Stornierung ein Schadensersatz in Höhe von 25% zu zahlen ist, handelt es sich um einen sogenannten pauschalierten Schadensersatz. Solche Vereinbarungen sind an § 309 BGB: Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit zu messen. Dort heisst es:

"Auch soweit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist, ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam
5. (Pauschalierung von Schadensersatzansprüchen)
die Vereinbarung eines pauschalierten Anspruchs des Verwenders auf Schadensersatz oder Ersatz einer Wertminderung, wenn
a) die Pauschale den in den geregelten Fällen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden oder die gewöhnlich eintretende Wertminderung übersteigt oder
b) dem anderen Vertragsteil nicht ausdrücklich der Nachweis gestattet wird, ein Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale;"

Eine Pauschale von 25% wurde vom Bundesgerichtshof für den Kauf fabrikneuer Möbel bereits wiederholt als zulässig angesehen (so in BGH <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%2070,%202017" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 16.09.1970 - VIII ZR 239/68: Voraussetzungen für die Sittenwidrigkeit eines Koppelungsgesc...">NJW 70, 2017</a> und BGH NJW 85, 322).

Es müsste daher geprüft werden, ob die Klausel in ihrer Gänze Ihnen ausdrücklich den Nachweis gestattet, dass der tatsächliche Schaden überhaupt nicht entstanden sei oder wesentlich niedriger als die Pauschale sei. Wird Ihnen dieser Beweis gestattet, so wäre die Klausel als solche rechtlich zulässig.

Dann bliebe Ihnen nur die Möglichkeit, den Beweis dafür zu erbringen, dass der tatsächliche Schaden geringer ist. Dies ist in der Praxis aber regelmässig sehr, sehr schwierig.

Alles in allem kann ich Ihnen daher in Ihrem Fall leider nicht viel Hoffnung machen. Ich hoffe dennoch, Ihnen mit diesen Informationen eine erste Orientierung gegeben haben zu können. Es sei der Hinweis erlaubt, dass die Beratung nur anhand der von Ihnen gemachten Angaben erfolgt ist und lediglich eine erste grobe Einschätzung darstellt. Die ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort kann hierdurch nicht ersetzt werden.

Mit freundlichen Grüssen,

J. Lau
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 12.06.2009 | 23:38

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