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Kauf von privat bei ebay; Möglichkeiten bei Lieferverzug

| 10.10.2008 12:31 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von


08:39
Ich habe am 23.08.08 eine gebrauchte Babywiege zum Preis von 172,00Euro ersteigert. Den Kaufpreis habe ich am 27.08.08 überwiesen. Am 02.09.08 habe ich per mail nachgefragt, ob das Geld angekommen sei und den Verkäufer gebeten, mir mitzuteilen,wenn er die Ware versendet. Der Verkäufer hat am 03.09.08 geantwortet, dass er noch nicht nachgeschaut habe, aber wenn er den Geldeingang feststellt, würde er die Ware unverzüglich versenden.
Ich habe per mail nochmals am 15.09.08 und am19.09.08 um Bestätigung der Versendung und Mitteilung der Paketnummer gebeten (der Verkäufer hat angegeben, dass er die Ware als Paket mit DHL verschicken würde.). Gleichzeitig habe ich ihm angedroht,den Artikel als nicht erhalten bei ebay zu melden. Es erfolgte keine Reaktion. Ich habe die Unstimmigkeit am 20.09.08 gemeldet, dann hatte der Verkäufer 10Tage Zeit sich zu äußern. Dies tat er nicht.
Am 01.10.08 habe ich ihm folgendes schriftlich per Einwurfeinschreiben mitgeteilt:
-Sachverhalt,wie oben geschildert
-Frist zur Nachlieferung bis 11.10.08 gesetzt
- Hingewiesen, dass er nach erfolglosem Fristablauf in Lieferverzug gerät und ich dann vom Kaufvertrag zurücktreten werde und neben der Rückzahlung des Kaufpreises Mehrkosten für die Beschaffung den Kauf des beschriebenen Artikels bei einem anderen Händler und gf. Rechtsanwaltskosten als Schadensersatz geltend machen kann.
- falls er die Ware versendet hat, habe ich ihn zur Übersendung der Kopie des Einlieferungsschreibens, um Mitteilung der Paketnummer und um Stellung eines Nachforschungsantrages bei der Post aufgefordert: Hierzu ebenfalls Frist bis 11.10.08 gesetzt.
-Um Beantwortung meines Schreibens bis 11.10.08 gebeten.

Mein Schreiben wurde gem. Sendungsverfolgung am 02.10.08 zugestellt. Bislang hat der Verkäufer nicht reagiert und ich schätze, dies wird er auch nicht. Er ist inzwischen auch nicht mehr bei ebay als Mitglied angemeldet.
Daher habe ich folgende Fragen:
1. Ich beabsichtige am 11.10.08 vom Vertrag zurückzutreten. In welcher Form kann ich die Rückzahlung des Kaufpreises verlangen (Rechtsnorm; bestimmte Zustellform; angemessenen Fristsetzung zur Zahlung; bei deren erfolglosem Ablauf Mahnbescheid möglich?)?
2.Daneben möchte ich einen andere Wiege kaufen. Muss es sich hierbei auch um eine gebrauchte handeln? Dann ist es schwierig eine vergleichbare zu ersteigern, weil die Wiege des Verkäufers nach seinen Angaben nur 2-3mal benutz worden ist. Und ich Sie in ca.einem Monat benötigen würde. Könnte ich vor diesem Hintergrund auch eine neue Wiege kaufen (Preis mit allem läge bei ca.290,00 Euro) und dies als Schadensersatz geltend machen?
3.ich denke darüber nach gegen den Verkäufer eine Strafanzeige wegen Betruges? zu stellen. Wäre dies möglich und wenn ja wo?

Können Sie mir weiterhelfen?
Vielen Dank.
10.10.2008 | 12:45

Antwort

von


(2360)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26 7 26
Web: http://WWW.RECHTSANWALT-BOHLE.DE
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Sehr geehrte Ratsuchende,

Sie sollten den Rücktritt schriftlich mit Einschreiben/Rückschein erklären und für die Rückzahlung des Kaufpreises zzgl. Versandkosten und Zinsen eine Frist zur Zahlung von einer Woche setzen. Danach kann der Mahnbescheid beantragt werden. Auch sollte der Schadensersatz wegen Nichterfüllung gleich mit geltend gemacht werden.

Schadensersatz wegen Nichterfüllung können Sie verlangen, allerdings muss es sich um eine vergleichbare Wiege handeln, also auch um eine gebrauchte Wiege. Kaufen Sie eine neue Wiege, werden Sie sich dann einen Abzug anrechnen lassen müssen.

Einen Strafantrag wegen Betruges können Sie in schriftlicher Form bei der Staatsanwaltschaft kostenfrei stellen. Dazu sollten Sie den Sachverhalt darlegen und auch Beweismittel (eBay-Angebot und Schriftwechsel) beilegen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle


Rückfrage vom Fragesteller 13.10.2008 | 12:22

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.
Ich wollte bei folgenden Punkten nochmal nachfragen:
1. Können Sie mir die entsprechenden Rechtsnormen für den Rücktritt, die Rückzahlung des Kaufpreises und den Schadensersatzanspruchs nennen. Ich bin mehr im Verwaltungsrecht als im BGB "zu Hause".
2. Es gestaltet sich sehr schwierig einen vergleichbaren Artikel (2-3 mal benutzt) gebraucht bei ebay zu ersteigern. Es handelt sich um eine Leander Babywiege mit Stativ etc.. Diese werden häufig nur gegen Abholung angeboten.
Kann ich die Mehrkosten für die Beschaffung des Ersatzartikels als Schadensersatz auch noch später geltend machen? ( Eigentlich wollte ich gern alles zusammen "vom Tisch haben") Oder wie kann ich mich verhalten, wenn ein Ersatzkauf eines vergleicharen gebrauchten Artikel nicht möglich ist,da ich die Wiege in spätenstens einem Monat benötige. Wieviel müsste ich mir bei Erwerb einer neuen Wiege anrechnen lassen?
3. Kann ich als Zustellungsform für das Schreiben auch eine Postzustellungsurkunde wählen?
4. Falls die Beantragung eines Mahnbescheides und die Stellung einer Strafanzeige erforderlich wird, kann ich dies bei dem Gericht bzw. der Staatsanwaltschaft an meinem Wohnort tun?

Für Ihre nochmalige Hilfe danke ich Ihnen.

Rückfrage vom Fragesteller 13.10.2008 | 17:29

Ich bin mir nicht sicher,ob Sie meine Nachfrage erhalten haben, da ich bei der Absendung Probleme mit dem PC hatte.
Daher wiederhole ich meine Nachfrage:
1. Können Sie mir die Rechtsnormen für Rücktritt vom Kaufvertrag, Rückzahlung des Kaufpreises und Schadensersatzanspruch aus dem BGB nennen (Ich bin im Verwaltungsrecht zu Hause, aber BGB ???)
2. Sie schrieben, dass der Schadensersatzanpruch am besten gleich mit geltend gemacht werden sollte. Allerdings ist es schwierig bei ebay eine vergleichbare (2-3 mal benutze) LeanderBabywiege mit Stativ etc. zu ersteigern, da häufig nur Abholung angeboten wird und die Wiegen entweder neu oder mehrere Monate gebraucht sind. Daher ist es fast unmöglich einen vergleichbare Wiege binnen eines Monats zu ersteigern. Da ich die Sache auch gerne "vom Tisch" haben möchte, mit wieviel Abzug bei Neukauf müsste ich rechnen?
3. Kann ich das Schreiben auch per Postzustellungsurkunde zustellen, dann ist die rechtswirksame Zustellung unkritischer.
4. Falls die Beantragung eines Mahnbescheides und die Stellung einer Strafanzeige erforderlich wird, kann ich dies bei dem Gericht bzw. der Staatsanwaltschaft an meinem Wohnort tun?

Für Ihre nochmalige Hilfe danke ich Ihnen.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 14.10.2008 | 08:39

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Frage konnnte ich nunmehr einsehen. Es bleibt bei meiner, Ihne bereits per E-Mail zugegegangen Antwort, die ich nochmals wiederholen möchte.

1.)
<a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: Schadensersatz wegen Pflichtverletzung">§§ 280</a> , <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/286.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 286 BGB: Verzug des Schuldners">286 BGB</a> regelt den Verzugsschaden; <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/346.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 346 BGB: Wirkungen des Rücktritts">§ 346 BGB</a> , der über 440 BGB anwendbar ist, den Rücktritt

2.)
Der Abzug ist schwer zu schätzen, ohne die genauen Daten zu kennen - ich würde ihn vorsichtig bei 30% ansetzen, da gerade eine Wiege keine lange Nutzungsdauer innehat.

3.)
Ja, das ist möglich.

4.)
Der Strafantrag kann vor Ort gestellt werden; hinsichtlich des Mahnbescheides kommt es darauf an, ob ein zentrales Mahngericht in Ihrem Bundesland (was ich leider derzeit nicht einsehen kann) eingerichtet worden ist. Rufen Sie dazu bitte einfach bei "Ihrem" Amtsgericht an.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle


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Bewertung des Fragestellers 16.10.2008 | 06:44

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