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Kann man vom KFZ Kaufvertrag zurücktreten

| 28. Juni 2022 17:23 |
Preis: 35,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,

ich habe ein gebrauchtes Auto gekauft. Vertrag wurde am 25.06.2022 unterschrieben. Erhalten werde ich das Auto in 2 Wochen vielleicht. Bezahlt habe ich den Wagen am 26.06.2022 per Überweisung.

Mir ist jetzt in den Unterlagen erst aufgefallen, ist mir bei Unterzeichnung der Bestellbestätigung beim Händler nicht aufgefallen, das der Wagen bereits 2 Vorbesitzer hatte. Die Erstzulassung lt der Unterlagen vom Autohändler ist der 11.01.2019. In der Online Anzeige stand, dass der Wagen nur einen Vorbesitzer hatte und das die Erstzulassung am 01.11.2019 gewesen ist. Ob diese Daten bewusst im Inserat falsch ausgewiesen wurden?
in dem Online Inserat ist jedoch auch der Hinweis: Irrtümer und Änderungen vorbehalten.

Wie gesagt vor Ort beim Händler ist mir das nicht aufgefallen, nachdem man etlichen Papierkram wie Datenschutz vorgelegt bekommen hat und all das.


Der Händler hat gesagt das es ein Reimport Fahrzeug ist, aber woher genau, wusste er nicht. Ich habe jetzt mal anhand der Fahrgestellnummer online geprüft, dass Fahrzeug kommt aus Bulgarien, was ja nebensächlich ist.

Kann ich irgendwie noch vom Vertrag zurücktreten? Das Auto hab ich noch nicht erhalten. Es ist leider schon bezahlt und die eVB Nummer damit der Händler die Anmeldung übernimmt ist auch schon an ihn weitergegeben.
Kann ich dem Händler vorschlagen 10% einzubehalten vom Wagenpreis und das mir der Restzahlbetrag zurück überwiesen wird?

MfG
Kris

28. Juni 2022 | 18:18

Antwort

von


(322)
Marie-Juchacz-Straße 17
40470 Düsseldorf
Tel: 0211 911 872 43
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Sehr geehrte Fragestellerin,

besten Dank für Ihre Frage, die ich wie folgt beantworten darf:

Das Rechtsmittel, das hier in Betracht kommt, ist die Anfechtung (§§ 119 ff. BGB).

"Wer bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum war [...] kann die Erklärung anfechten, wenn anzunehmen ist, dass er sie bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben haben würde", § 119 Abs. 1 BGB.

Durch die Angabe in der Anzeige, dass das Kfz nur einen Vorbesitzer habe, wurde bei Ihnen ein entsprechender Irrtum hervorgerufen. Es handelt sich um einen sog. Eigenschaftsirrtum. Das ist ein Irrtum über eine verkehrswesentliche Eigenschaft einer Sache. Verkehrswesentlich sind eben auch die Anzahl der Vorbesitzer, da mit einer höheren Zahl von Vorbesitzern ein Wertverlust des Kfz einhergeht.

Daneben könnte auch eine Anfechtung wegen Täuschung nach § 123 BGB in Betracht kommen. Die Beweislast dafür, dass die Angabe bzgl. der Anzahl der Vorbesitzer in der Anzeige vorsätzlich falsch und nicht nur ein Versehen war, liegt allerdings bei Ihnen.

Sie können daher gegenüber dem Verkäufer die Anfechtung erklären. Das sollte schriftlich geschehen und Sie sollten den Zugang der Anfechtung beim Verkäufer nachweisen können. Wenn Sie die Anfechtung erklären wollen, muss dies unverzüglich geschehen, also spätestens innerhalb von ein paar Tagen, nachdem Sie den Irrtum bemerkt haben.

Rechtsfolge der Anfechtung ist, dass der Vertrag nichtig ist. Sie können dann den Kaufpreis heraus verlangen, sind dem Verkäufer aber möglicherweise zum Schadensersatz verpflichtet, wenn dieser bereits Aufwendungen im Vertrauen auf das Zustandekommen des Vertrags getätigt hat (dies gilt natürlich nicht im Falle einer arglistigen Täuschung).

Taktisch nachteilig ist natürlich, dass der Kaufpreis bereits gezahlt ist. Falls der Verkäufer sich weigert, die Anfechtung zu akzeptieren und Ihnen den Kaufpreis nicht zurückzahlt, dann können Sie zur Vermeidung eines Rechtsstreits auf Ihren Gedanken zurückgreifen, dem Verkäufer 10 % des Kaufpreises anzubieten (oder versuchen, eine andere für Sie akzeptable Lösung zu finden).

Ich wünsche zunächst viel Erfolg! Sollten Sie in dieser Sache anwaltliche Unterstützung benötigen, können Sie sich gerne an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 30. Juni 2022 | 07:12

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