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Finzierungsvertrag KFZ

| 05.03.2016 13:12 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Ein Vertrag über die Lieferung eines Neuwagens und ein Darlehensvertrag sind verbunden, wenn das Darlehen ganz oder teilweise der Finanzierung des anderen Vertrags dient und beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden.

Sehr gehrte Damen und Herren,
am 25.02.2016 haben wir eine Neuwagenbestellung für ein im Autohausvorhandenes Kfz unterschrieben.Vom Autohausebenfalls unterschrieben. Gleichzeitig wurde uns ein Finanzierungsangebot ausgedruckt.

Heute wollten wir den Finanzierungsvertrag abschließen da wurde uns ein Blatt vorgelegt auf dem steht.: - Die Vertragsparteien sind sich einig das die jetzt am... vom Käufer bei der Verkäuferin in Auftrag gegebene Finanzierunganfrage nicht zu einem sogenannten Verbundgeschäft führt. Die Vertragsparteien bleiben- unabhängig von der Finanzierung des PKW an den Kaufvertrag vom 25.02.2016 gebunden.
das sollten wir unterschreiben.
Haben wir nicht getan!
Ist das AH berechtigt uns dazu zu zwingen?
Können wir auf Grund dieses Vorgehens vom Vertrag zurücktreten?
Wie sollen wir uns weiter verhalten.

05.03.2016 | 13:56

Antwort

von


(101)
Bleichstraße 6
60313 Frankfurt am Main
Tel: + 49 (0) 69 / 40 03 18 45
Web: http://www.schilling-rechtsanwalt.com
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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. In Deutschland gilt als Teil des Grundsatzes der Vertragsfreiheit auch die sog. Abschlussfreiheit. Niemand kann Sie zwingen, einen bestimmten Vertrag abzuschließen, wenn Sie das nicht möchten. Das Autohaus ist demnach nicht berechtigt, Sie zur Unterzeichnung dieses (Zusatz)vertrages zu zwingen.

2. Offenbar soll die Ihnen vorgelegte Erklärung dazu dienen, die Voraussetzungen des sog. ,,verbundenen Geschäfts" nach § 358 BGB zu unterlaufen. Verbunden im Sinne der Vorschrift wären in Ihrem Fall der Kaufvertrag über das Neufahrzeug und der damit zusammenhängende Vertrag über die Finanzierung des Kaufpreises, wahrscheinlich ein Darlehensvertrag.

Ein Vertrag über die Lieferung einer Ware und ein Darlehensvertrag sind verbunden, wenn das Darlehen ganz oder teilweise der Finanzierung des anderen Vertrags dient und beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Eine wirtschaftliche Einheit ist insbesondere anzunehmen, wenn

- der Unternehmer selbst die Gegenleistung des Verbrauchers finanziert, oder
- im Falle der Finanzierung durch einen Dritten, wenn sich der Darlehensgeber bei der Vorbereitung oder dem Abschluss des Darlehensvertrags der Mitwirkung des Unternehmers bedient.

Ob diese Voraussetzungen hier vorliegen, kann mit Ihren Sachverhaltsangaben nicht abschließend beurteilt werden, allerdings dürfte dies sehr wahrscheinlich sein. Wenn der Verkäufer das Darlehen nicht selbst ausreicht, so bedient er sich in den meisten Fällen entweder der Hausbank des Autoherstellers oder einer Bank, mit der er zielgerichtet und regelmäßig für den Absatz von Neufahrzeugen zusammenarbeitet. Da der Verkäufer Ihnen auch das Finanzierungsangebot zukommen ließ, spricht auch vieles dafür, dass die darlehensgebende Bank sich des Verkäufers bei Vorbereitung und Abschluss des Darlehensvertrag bedient bzw. das Autohaus hieran mitwirkt. Wie gesagt, abschließend beurteilen kann man dies nur nach Durchsicht aller Unterlagen.

Die Annahme eines verbundenen Geschäfts ist für den Verkäufer deswegen nachteilig, weil der Käufer den Verbraucherdarlehensvertrag nach § 495 BGB widerrufen kann. Dies führt beim verbundenen Geschäft dazu, dass der Käufer als Verbraucher auch nicht mehr an den Kaufvertrag gebunden ist (§ 358 Abs. 2 BGB ) oder umgekehrt, dass mit dem Fall des Kaufvertrages auch der Darlehensvertrag fällt und rückabgewickelt wird. Das können für die Unternehmen unangenehme Folgen sein.

Wahrscheinlich versucht das Autohaus auf diese Weise, die ungünstigen Rechtsfolgen zu vermeiden, damit der Verkauf des Neuwagens bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist ,,sicher" ist.

3. Allerdings sind solche abweichenden Vereinbarungen sowie auch Gestaltungen, die dazu dienen, die Regelungen des verbundenen Geschäfts zu umgehen, unwirksam (§ 361 Abs. 2 BGB ). Das Autohaus kann das verbundene Geschäft nicht wirksam ausschließen, auch nicht wenn Sie zustimmen.

4. Meines Erachtens haben Sie folgende Möglichkeiten:

- Sie können das Autohaus darauf hinweisen, dass in jedem Falle ein verbundenes Geschäft vorliegt und abweichende Vereinbarungen ohnehin unwirksam sind und das Geschäft dann im günstigen Fall ohne diese Erklärung abwickeln – hier könnte auch der Hinweis helfen, dass Sie die Vorgehensweise des Autohauses ansonsten gerne von einem Verbraucherschutzverband überprüft wissen möchten ;

- Sie können die Erklärung unterzeichnen, ohne auf Ihre Bedenken hinzuweisen, da ein Gericht aufgrund des § 361 Abs. 2 BGB im Zweifelsfalle eine solche Regelung als unwirksam erklären würde; hier besteht natürlich wie immer ein geringes Restrisiko einer abweichenden Entscheidung. In diesem Falle sollten Sie unbedingt sämtliche relevanten Informationen dokumentieren, die ein Zusammenwirken von Bank und Autohaus belegen ;

- Ob Sie in einer dritten Variante, wenn eine Einigung nicht stattfindet, vom bereits abgeschlossenen Kaufvertrag vom 25.02.2016 zurücktreten können, kann ich ohne Einsicht in den Kaufvertrag nicht seriös beurteilen.

Wenn Sie in dieser Sache anwaltliche Unterstützung benötigen, können Sie sich gerne an meine Kanzlei wenden. Die hier bezahlte Erstberatungsgebühr kann angerechnet werden. Gegebenenfalls kann ich dann den Kaufvertrag überprüfen und / oder das Autohaus zu einem Einlenken bewegen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Christian Schilling

Bewertung des Fragestellers 05.03.2016 | 14:32

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