Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.122
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kann man ein Notwegerecht verlangen, wenn man den Verlust der Zufahrt selbst verschuldet hat?


| 19.04.2006 16:12 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin Kämpf



Guten Tag,
folgender Sachverhalt:
Ich habe das Grundstück A, mein Nachbar das Grundstück B, ein anderer Nachbar das Grundstück C. Auf dem Grundstück B befindet sich ein Brunnen, den die Vorbesitzer dieser Grundstücke erschlossen haben, und von dem Zuleitungen zu den einzelnen Grundstücken A,B,C laufen. Alle drei haben sich per Vertrag ein Nuzungsrecht an diesem Brunnen, sowie des Gegenseitige Überfahrtsrecht der einzelnen Grundstücke zum pflegen und Instandhalten der Anlage(Brunnen) zugesichert (Steht im Grundbuch).
Bisher konnte der Eigentümer von B über das Grundstück von einem anderen Nachbar (D) per Wegerecht auf sein Grundstück fahren.
Nun hat B den Teil seines Grundstückes der den Brunnen und die Zuleitung betrifft an D verkauft. Dadurch entstand nun die Situation, daß B nur noch über mein Grundstück an sein restliches Grundstück gelangen kann. B besitzt aber kein Wegerecht.
Meine Frage: Kann sich B, der die Lage durch eigenes Verschulden verursacht hat hier eine Wegerecht oder Notwegerecht ableiten?
Muß ich wie auch immer geartete Belastungen durch B hinnehmen?
Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten.

B kann von Ihnen nicht die Duldung eines Notweges verlangen.
Ein sog. Notweg ist gegeben, wenn ein Grundstück über keine Verbindung zu einer öffentlichen Straße verfügt und die Benutzung des Verbindungsgrundstücks für die Nutzung des verbindungslosen Grundstücks notwendig ist.

Ein Notwegerecht ist dann ausgeschlossen, wenn eine bisherige Verbindung des Grundstücks zu einem öffentlichen Weg durch den Eigentümer (hier B) willkürlich aufgehoben wird. Eine willkürliche Handlung in diese Sinne ist gegeben, falls der Eigentümer seine bisherige Verbindung zu dem Grundstück freiwillig aufgibt. Dies ist bei einer Veräußerung des Grundstückes oder des Grundstückteils, über den der Verbindungsweg ursprünglich führte, gegeben.
Hier verlor B sein Wegerecht gegenüber D durch die Veräußerung des für das Wegerecht relevanten Grundstücksteils an eben diesen.
B hat allerdings gegenüber dem D einen Anspruch auf Duldung eines Notweges.

In einem eventuellen Prozess haben Sie als Duldungspflichtiger die Beweislast dafür, dass B sein Wegerecht willkürlich aufgab.

Allerdings hat B Ihnen gegenüber weiterhin ein Nutzungsrecht Ihres Grundstückes hinsichtlich Instandhaltung und Pflege des Brunnens. Denn Sie sind auch weiterhin an Ihre Vereinbarung gebunden, in welcher Sie B eben dieses Recht zusicherten.

Weiterhin möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass Ihre Nutzungsrechte, an dem verkauften Teilgrundstück, bezüglich des Brunnens, die Sie als Grunddienstbarkeit ins Grundbuch eintragen ließen, auch gegenüber D bestehen.

Im Übrigen steht es Ihnen natürlich frei, mit dem B ein „neues“ Wegerecht über Ihr Grundstück zu vereinbaren.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt

Fon 089/ 22843355
Fax 089/ 22843356

info@kanzlei-kaempf.net
www.kanzlei-kaempf.net

Nachfrage vom Fragesteller 19.04.2006 | 18:03

Vielen Dank
Der Brunnen befindet sich aber nicht mehr auf dem Grunstück von B, sondern von D, dieser nutzt ihn nun auch, B dagegen nicht mehr.
Hat B trotzdem Rechte
Kann man für Wegerecht entschädigung verlangen?

Nachfrage vom Fragesteller 19.04.2006 | 18:04

Vielen Dank
Der Brunnen befindet sich aber nicht mehr auf dem Grunstück von B, sondern von D, dieser nutzt ihn nun auch, B dagegen nicht mehr.
Hat B trotzdem Rechte
Kann man für Wegerecht entschädigung verlangen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.04.2006 | 19:09

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Bei einem vertraglich vereinbarten Wegerecht können Sie eine Entschädigung für die Nutzung Ihres Grundstückes frei vereinbaren.
Auch bei einem verpflichtenden Notwegerecht haben Sie einen Anspruch auf Zahlung eines Nutzungsentgelts, der sog. Notwegerente. Die Höhe der Notwegerente richtet sich nach dem Nachteil für das Verbindungsgrundstück, maßgeblich ist dahingehend die Minderung des Verkehrswertes des Grundstücks durch das Notwegerecht.

B hätte dann keine Rechte mehr hinsichtlich der Nutzung und Instandhaltung des Brunnens, wenn entweder nur der Grundstücksteil, den er an D verkaufte, die Rechte hinsichtlich des Brunnens enthielt oder er Ihnen gegenüber auf seine diesbezüglichen Rechte verzichtete. Eine abschließende Beurteilung dieser Frage ist mir aufgrund der vorliegenden Informationen leider nicht möglich.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Kämpf
Rechtsanwalt

Fon 089/ 22843355
Fax 089/ 22843356

info@kanzlei-kaempf.net
www.kanzlei-kaempf.net

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Danke für die schnelle Antwort "