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Notwegerecht für Tiefgaragendurchfahrt


14.09.2005 09:23 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Nachbar lässt seine 60 Mieter durch meinen Teil einer Tiefgarage fahren. Garage besteht ca. 20 Jahre. Er hat den Garagenteil seit 3 Jahren-ich meinen seit einem Jahr. Bei den Voreigentümern wurden keine rechtlichen Vereinbarungen (Dienstbarkeit) über die Durchfahrt getroffen. Ich habe unmittelbar nach meinem Erwerb eine Entschädigung für die Durchfahrt beim Eigentümer des Nachbargrundstück geltend gemacht. Dieser verweist auf Notwegerecht und will nicht zahlen.
a) Gibt es in diesem Fall eine Verjährung meines Anspruchs, da ich Ihn zwar unmittelbar nach Besitz aber erst 20 Jahre nach Bau der Garage geltend mache ?
b)Der Nachbar hat in unmittelbarer Nähe eine weitere Großgarage, in der alle 60 Mieter untergebracht werden könnten. Diese ist weder mit Dienstbarkeiten noch Baulasten belastet und steht seit Jahren leer. Kann das Notwegerecht mit Hinweis auf diese Ausweichmöglichkeit abgelehnt werden (z.B.indem wenn dort eine Dienstbarkeit eingetragen wird ) ?
Sehr geehrter Ratsuchender,


ob noch eine weitere Großgarage besteht, ist leider irrelevant. Entscheidend ist allein, ob dieses Objekt eine Verbindung zu einem öffentlichen Weg hat. Ist dieses nicht gegeben, wovon ich nach Ihrer Darstellung ausgehen muss, wird der Nachbar ein Notwegerecht haben.

Im Gegenzug haben Sie aber einen Anspruch auf Entschädigung durch eine Geldrente nach § 917 BGB. Nach § 917 II, 914, 197 BGB (alle Vorschriften sind über unsere homepage nachzulesen) wird dieser Anspruch auch erst nach 30 Jahren verjähren.

Sofern eine friedliche Einigung mit dem Nachbarn dann immer noch nicht möglich sein sollte, sollten Sie einen Kollegen vor Ort aufsuchen, wobei sicherlich noch Einzelheiten geklärt werden müssen, was in diesem Forum nicht möglich ist (siehe Button "Hilfe"), insbesondere auch zur Höhe der Geldrente und der Möglichkeit, hier ein Zurückbehaltungsrecht Ihrerseits bis zur Zahlung fälliger Notwegrente durchzusetzen.

Schlimmstenfalls müssen Sie Ihren Anspruch dann gerichtlich durchsetzen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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