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Kann ein Gläubigerverfahren zur Klärung der Eigentumsverhältnisse dienen?

| 15.06.2016 11:15 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Keine Klärung der Eigentumsverhältnisse in einem Parallelverfahren

Kann ein Gläubigerverfahren zur Klärung der Eigentumsverhältnisse dienen?

Durch diverse Mängel im Notarbeschwerdeverfahren kam es zu einer falschen Entscheidung, so dass dem Notar die Hände gebunden sind und er den Grundbucheintrag bislang nicht vornehmen darf.

Eine gerichtliche Einforderung gegen die Erben zur Herausgabe der Immobilie ist bislang nicht erfolgt.

Ein Nachbar der Wohnungseigentumsgemeinschaft hat nun seine Forderung gerichtlich gestellt.

Meine Frage ist nun, ob das eine Gelegenheit ist die Eigentumsverhältnisse detailliert überprüfen zu lassen, damit nun endlich der Grundbucheintrag erfolgen kann? Und ob dazu der Beschluss des Notarbeschwerdeverfahrens mit meiner ergänzenden Erklärung eingebracht werden muss, warum ich den Beschluss für falsch halte. Ist das Einbringen des Beschlusses aus dem Notarbeschwerdeverfahren sogar zwingend erforderlich, damit der Notar die Antwort des aktuellen Verfahrens akzeptiert? Oder reicht es, das ganze flach abzuhandeln, lediglich den Übergabevertrag und meine notarielle Zustimmung einzureichen und weitere Informationen nur zu geben, wenn nach dem Grundbuchauszug gefragt wird?

Oder will das Gericht gar nicht wissen, wer konkret Eigentümer der Immobilie und somit Antragsgegner ist und gibt sich damit zufrieden, dass mir schon vor dem o.g. Übergabevertrag ein Teil der Wohnung gehört und ich brauche mir gar nicht erst die Mühe zu machen lang und breit zu erklären dass mir auch der komplette Rest gehört.

Am Liebsten wäre mir, die Eigentumsverhältnisse könnten in diesem Gläubigerverfahren geklärt werden, so dass ich nun endlich zu 100% ins Grundbuch eingetragen werden kann und mir erspart bleibt gegen die Erben zu klagen.

Auch der Eigentümergemeinschaft müsste daran gelegen sein zu wissen wer der oder die Eigentümer der Wohnung sind, wer verantwortlich zu machen ist.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Streitgegenstand wird in dem Verfahren des Nachbarn gegen die Eigentümergemeinschaftg die Forderung sein. Der Anspruchsgegner wird sich hierbei am Inhalt des Grundbuches zum Zeitpunkt der gerichtlichen Geltendmachung orientieren. Eine Klärung der Eigentumsverhältnisse wird das Gericht nicht vornehmen, da dies nicht Streitgegenstand ist. Auch eine Beiziehung des Notarbeschwerdeverfahrens wird das Gericht nicht veranlassen, wenn dies keinen Einfluss auf die geltend gemachte Forderung des Nachbarn hat.

2. Beklagte und Antragsgegnerin wird daher die Eigentümergemeinschaft sein, so wie diese im Wohnungsgrundbuch eingetragen ist.

3. Ausführungen zu den Eigentumsverhältnissen sehe ich in dem Verfahren des Nachbarn als nicht sachgerecht an, da das Gericht sich ausschließlich am Stand des Grundbuches orientieren wird.

4. Eine Klärung der Eigentumsverhältnisse wird daher in einem gesonderten Verfahren zu klären sein. Allenfalls besteht die Möglichkeit nicht beteiligten Wohnungseigentümern oder Erben den Streit zu verkünden, sollte sich aus der Forderung des Nachbarn Rückgriffsansprüche gegen Wohnungseigentümer oder Erben ergeben.

5. Die Streitverkündigung bewirkt, dass sich die Streitverkündeten die Entscheidung und auch Feststellung in dem "Gläubigerverfahren" gegen sich in einem anderen Verfahren gelten lassen müssen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 17.06.2016 | 13:59

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Nun tun sich natürlich naturgemäß neue Fragen auf. ich bin noch am Überlegen, ob ich noch eine erlaubte Frage stelle und auf welche ich mich beschränke.

"
Stellungnahme vom Anwalt:
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