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Kann der Schmuck gepfändet werden?


05.11.2005 09:36 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht



Guten Tag,
eine Verwandte hat Insolvenz anmelden müssen als Inhaberin einer Einzelfirma.Ihren wertvollen Schmuck hat sie bereits vor sieben Jahren Ihrem Mann per Schenkung überschrieben bei einem Anwalt nicht notariell.Ihre Firma hatte schon damals Negativ Kapital in der Bilanz jedoch lag keine Zahlungsunfähigkeit vor.Insolvenz ist gerade angemeldet vorläufiger Insolvenzverwalter war gestern da will die Verträge sehen.Kann der Verwalter den Schmuck verwerten obwohl er laut Vertrag seit sieben Jahren dem Ehemann gehört???
Guten Morgen,

wenn der Sachverhalt so liegt, wie Sie es schildern, muß sich Ihre Verwandte keine Sorgen machen.

Eine Anfechtung kann durch den Insolvenzverwalter nur innerhalb bestimmter Fristen erfolgen, da das Gesetz natürlich vermeiden will, daß der Schuldner Vermögenswerte beiseite schafft, wenn sich die Zahlungssituation verschärft.

Für unentgeltliche Zuwendungen, also Schenkungen, besteht die Möglichkeit der Anfechtung nach § 134 Insolvenzordnung (InsO) für vier Jahre. Diese Norm hat folgenden Wortlaut:

"§ 134
Unentgeltliche Leistung

(1) Anfechtbar ist eine unentgeltliche Leistung des Schuldners, es sei denn, sie ist früher als vier Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden.

(2) Richtet sich die Leistung auf ein gebräuchliches Gelegenheitsgeschenk geringen Werts, so ist sie nicht anfechtbar."

Diese Frist ist längst abgelaufen. Nur bei einer vorsätzlichen Gläubigerbenachteiligung ist nach § 133 InsO eine Anfechtung für einen Zeitraum von zehn Jahren möglich. Ich zitiere Ihnen auch diesen Paragraphen:

"§ 133
Vorsätzliche Benachteiligung

(1) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, wenn der andere Teil zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte. Diese Kenntnis wird vermutet, wenn der andere Teil wußte, daß die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und daß die Handlung die Gläubiger benachteiligte.

(2) Anfechtbar ist ein vom Schuldner mit einer nahestehenden Person (§ 138) geschlossener entgeltlicher Vertrag, durch den die Insolvenzgläubiger unmittelbar benachteiligt werden. Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn der Vertrag früher als zwei Jahre vor dem Eröffnungsantrag geschlossen worden ist oder wenn dem anderen Teil zur Zeit des Vertragsschlusses ein Vorsatz des Schuldners, die Gläubiger zu benachteiligen, nicht bekannt war."

Hier müßte allerdings der Insolvenzverwalter beweisen, daß bereits zu diesem Zeitpunkt Zahlungsunfähigkeit drohte, dies dem Ehemann Ihrer Verwandten auch bekannt war und Ihre Verwandte die Gläubiger durch die Schenkung benachteiligen wollte. Dieser Beweis wird kaum zu führen sein. Hilfreich ist es natürlich, wenn es für die Schenkung einen konkreten Anlaß gegeben hat.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de
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