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Schenkung - Insolvenz - Herausgabe ?

01.09.2005 19:42 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille


Guten Tag
Als Geschäftsführer und Gesellschafter habe ich in 06/2003 einen Gegenstand im Wert von ca. 4000€ an meine Lebenspartnerin mit der ich nicht verheiratet bin und die keine Verbindung zum Unternehmen besaß verschenkt. Nach Insolenz des Unternehmens in 11/2003 und anschl. Arbeitslosigkeit wurde der Gegenstand zur Sicherung des Lebensunterhaltes an 3. unter Beibehaltung von Nutzungsrechten für 2000 € weiterveräußert.
Inwieweit spielt die Schenkung im Rahmen meines persönlichen Insolvenzantrages 08/2005 eine Rolle und könnten daraus Verpflichtungen gegenüber meiner Partnerin erwachsen?

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Sorge, die Sie haben müssen, ist die Schenkung des Gegenstandes an Ihre Lebenspartnerin.

Gemäß der Insolvenzordnung können unentgeltliche Leistungen des Schuldners angefochten werden. Unter diese Leistungen fallen u.a. Schekungen. Denn andernfalls könnten Schuldner alle Ihre Eigentümer verschenken und die Gläubiger schauen in die Röhre. Dies kann und soll ja bekanntlich nicht sein.

Eine Anfechtung entfällt zwar für die Schenkungen, die z.B. zur Hochzeit, Geburtstag üblicherweise übertragen werden. Diese Ausnahmeregelung gilt aber nur für Schenkungen von geringem Wert. Die Obergrenze wird hier bei ca. 600 EUR liegen. Damit scheidet der Ausnahmetatbestand bei Ihnen aus.

Wenn nun der Insolvenzverwalter die Anfechtung erklärt, dann müßte Ihre Freundin die Zwangsvollstreckung in den Gegenstand dulden. Da Sie aber den Gegenstand wohl nicht mehr hat, muß Sie den Verkehrswert herausgeben.

Da Sie sicherlich in Ihrem Haushalt lebt, wird eine Benachteiligungsabsicht auch unterstellt.

Dies kommt nur dann in Betracht, wenn der Verwalter überhaupt etwas von der Schenkung weiß.

Ich hoffe Ihnen mit dieser Auskunft die Rechtslage etwas verdeutlicht zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 02.09.2005 | 11:00

Was ist in diesem Zusammenhang eine Benachteiligungsabsicht?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.09.2005 | 23:39

Benachteiligungsabsicht ist hier im Sinne von Benachteiligungsvorsatz zu verstehen. Dabei genügt bedingter Vorsatz. Der Schuldner, der sich eine Benachteiligung nur als möglich vorstellt, sie aber in Kauf nimmt, ohne sich durch die Vorstellung der Möglichkeit von seinem Handeln abhalten zu lassen, handelt in Benachteiligungsabsicht (so u.a. BGH, Az.: IX ZR 149/90, ZIP 1991, 807, 808)

MIt freundlichen Grüßen
Klaus Wille

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