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Schenkungen und später Insolvenz, was muss man beachten?

02.02.2009 13:18 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler


Wenn jetzt Schenkungen an den Ehepartner stattfinden ( Immobilien je 1/2 und Lebensversicherungen ) und später die Insolvenz kommt.
Kann dann darauf zugegriffen werden. Was muß man beachten.Im Moment ist die Zivilrechtsklage ( Strafrecht nicht relevant) per Post angekommen.

Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Vermögensübertragungen vor der Insolvenz sind unter den Voraussetzungen der §§ 129 ff InsO anfechtbar. Für das Stadium außerhalb der Insolvenz gilt das Anfechtungsgesetz (AnfG), welches entsprechende Regelungen enthält. Die darin geregelten Anfechtungstatbestände enthalten unterschiedliche objektive sowie subjektive Voraussetzungen, mit denen Sie sich sorgfältig auseinandersetzen sollten.

Wenn Sie sich auf eine Schenkung an einen Ehepartner beziehen, kommen insbesondere (und nicht abschließend) die Anfechtungstatbestände § 133 I, § 133 II und § 134 InsO in Betracht. Danach kann eine Vermögensübertragung bis zu 10 Jahre rückwirkend anfechtbar sein.

Bei einer erfolgreichen Anfechtung ist der übertragene Vermögensgegenstand an die Insolvenzmasse zurück zu gewähren, § 143 InsO.

Zudem gilt es zu beachten, dass eine Vermögensübertragung unter den Voraussetzungen der §§ 283 ff StGB strafbar sein kann. Ein derartiges Verhalten kann darüber hinaus auch die Restschuldbefreiung gefährden, § 290 InsO.

Aufgrund dieser möglichen Folgen, rate ich zu einer eingehende Beratung durch einen spezialisierten Anwalt vor Ort.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -




Nachfrage vom Fragesteller 02.02.2009 | 14:06

Frage:

Verjährt das nicht nach 2 Jahren. Bisher ist ja nur bei gericht die Klage eingereicht und mir zugestellt worden. Daraus ergibt sich ja noch nicht eine Insolvenz, da ich auf Verjährung und Leistungserbringung plädieren werde.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.02.2009 | 14:21

Wie ich Ihnen ausgeführt habe, existieren mehrere Anfechtungstatbestände. Diese habe unterschiedliche Voraussetzungen.

Wenn Sie von einer zwei-Jahresfrist sprechen, ist diese für eine entgeltliche Übertragung in §§ 133 II, 138 InsO enthalten. Die Schenkungsanfechtung hat eine Frist von 4 Jahren, § 134 InsO. Die 10jährige Vorsatzanfechtung enthält § 133 I InsO.

Der Umstand, dass bislang bei Gericht nur eine Zahlungsklage gegen Sie eingereicht ist, erlangt bei den subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen eine Bedeutung. D.h. wer hatte wann Kenntnis von einer Zahlungsunfähigkeit oder hätte diese aufgrund welcher Umstände haben müssen. Um diese subjektiven Voraussetzungen sowie auch die sonstigen Anfechtungstatbestände und deren objektive Voraussetzungen konkret prüfen zu können, kann ich meinen Rat nur wiederholen. Dies insbesondere, wenn tatsächlich eine Insolvenz (zukünftig) nicht auszuschließen ist.

Vermögensübertragungen von Grundstücken sind leicht nachzuvollziehen und Übertragungen innerhalb der o.g. Fristen insbesondere im Rahmen der Insolvenzantragsstellung anzugeben.


Mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
Rechtsanwalt


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