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Insolvenz und vorherige Schenkung

| 08.10.2012 15:01 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Maike Domke


Liebe Juristen,

ich bitte um Unterstützung im unten aufgeführten Fall:

Sachverhalt:
Im Rahmen einer Schenkung möchte ein Vater seinem Sohn ein Bauern-Grundstück aus seinem Privatvermögen übergeben. Der Vater ist selbstständig und vermietet das Grundstück unter anderem an seine eigene Firma. Das Bauern-Grundstück hat eine Fläche von ca. 4.000,00m² und wurde ursprünglich im Jahr 2000 zu einem Wert von 30.000,00€ (60.000,00DM) erworben. Das Grundstück, welches mit Stallungen und einem kleinen älteren Wohnungsteil bebaut ist, wird wie folgt vermietet:
- Vermietung eines Stallungsteils an einen Bauern (Mieteinnahmen: ca. 175,00€)
- Vermietung der Grundfläche an die Firma des Vaters (Mieteinnahmen: ca. 600,00€)
- Vermietung des Wohnungsteils (Mieteinnahmen: ca. 125,00€)
Mit Erwerb des Grundstückes im Jahr 2000 wurden keinerlei Modernisierungen durchgeführt. Der Sohn als künftiger Beschenkter wird das Grundstück im angegebenen Zustand inklusive der bestehenden Mietverhältnisse übernehmen. Kurzfristig soll ein Teil des Grundstückes zur Eigennutzung vom Sohn bebaut werden und die bestehenden Mietverhältnisse ggf. gekündigt werden.

Frage:
Was passiert im Insolvenzfall des Vaters? (Bsp.: Schenkung nicht wirksam?)
Kann das Grundstück zurückverlangt werden?
Falls ja zu welchem Wert? (Werden die Mieten mit angerechnet oder ganz und gar das entstandene Wohnhaus.)
Wie kann der "Worst-Case" aussehen?
Gibt es Fristen? (Bsp.: Wie lange können Gläubiger hier Werte verlangen?)
Kann der Sohn begünstigende Maßnahmen ergreifen?
(Bsp.: Den Wert begleichen.)

Vielen Dank für Ihre Hilfe bereits im Vorfeld.

MfG

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten möchte:

Die Insolvenzordnung (InsO) kennt mit dem § 134 eine Schenkungsanfechtung: „Anfechtbar ist eine unentgeltliche Leistung des Schuldners, es sei denn, sie ist früher als vier Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden." Nach Absatz 2 dieser Norm fallen nur Gegenstände von geringem Wert heraus.
Das bedeutet, dass das Grundstück in der Vierjahresfrist von Ihnen zurückgefordert werden kann und auch wird. Insolvenzverwalter scheuen in dieser Hinsicht keine Klage.

Eine Schenkung wäre dann auszuschließen, wenn irgendeine Art der Gegenforderung damit bedient werden würde, sei es ein Darlehen oder ähnliches. Außerdem ist bei einer Anfechtung zu prüfen, ob die Gläubiger an dem „Geschenk" partizipiert hätten, was man in Ihrem Fall bejahen muss.

Wenn das Grundstück verschenkt wurde, wird es einfach zurückgefordert, das heißt Eigentümer soll nicht mehr der Beschenkte sein. Wenn Sie als Schenker das Grundstück auslösen möchten, dann ist der Insolvenzverwalter natürlich darauf bedacht, die höchstmögliche Summe zu erzielen, es wird also zumindest der Verkehrswert zugrundegelegt, der natürlich das Wohngebäude einschließt. Es besteht aber auch die Möglichkeit, dass – aus welchen Gründen auch immer – Ihnen nicht gestattet wird, das Grundstück in Form von Geldzahlungen „zu ersetzen". Dann muss eine Rückübertragung erfolgen.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Nachfrage vom Fragesteller 10.10.2012 | 20:22

Hallo zurück,

als erstes vielen Dank für Ihre kompetente Antwort und Unterstützung. Zwei Sachen zum Verständnis. Hinsichtlich der Selbstständigkeit des Vaters handelt es sich um eine GmbH (nicht um ein Einzelunternehmen), wobei sich meiner Meinung nach die Haftung anders gestalten könnte. Das heißt der Vater haftet im Rahmen einer Firmeninsolvenz für die jeweilige Kapitaleinlage innerhalb der Firma. Für seine Privatschulden muss er separat bzw. getrennt betrachtet(privat) aufkommen. Hierfür darf das Grundstück zur Begleichung von Firmenschulden nicht herangezogen werden? Das Anfechtungsgesetz sollte nicht greifen. Gläubiger haben also keinen Anspruch auf das Privatvermögen, hier in diesem Fall verschenktes Privatvermögen?
Soweit der erste (obige Nachtrag) nicht zu trifft habe ich darüber hinaus folgende Frage zum Verständnis. Habe ich es richtig verstanden, dass beispielsweise ein Insolvenzverwalter nicht den ursprünglichen, sondern den tatsächlichen Wert des Grundstückes ansetzen und zurück verlangen kann. Das heißt wenn es sich ursprünglich um ein nackiges Grundstück im Wert von 30.000,00€ handelte und der Sohn dieses mit einem Haus für 150.000,00€ versah, kann der Insolvenzverwalter die Summe von 180.000,00€ zurück fordern. Obwohl der Sohn auf dem Grundstück und im Wohnhaus mit Frau und Familie seinen Lebensmittelpunkt hat. Bitte nennen Sie, falls machbar, Möglichkeiten (keine verbindlichen Aussagen) in wie weit der Sohn sein geschenktes Grundstück sichern könnte?

Vielen Dank erneut für Ihre Hilfe.

Freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.10.2012 | 11:21

Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn Ihr Vater sich "korrekt" verhalten hat, also keine Gründe für die persönliche Haftung des GF vorliegen, bleibt das private Vermögen im Rahmen der Insolvenz der GmbH unberührt und eine Schenkung kann nicht angefochten werden.
Das bedeutet, das Grundstück ist "sicher".

Mit freundlichen Grüßen
Maike Domke
- Rechtsanwältin -

Bewertung des Fragestellers 11.10.2012 | 12:18

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