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Kann bei Widerruf der Bewärung ein internationaler Haftbefehl erlassen werden?


05.07.2005 11:47 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

MEINE FRAGE: Kann die deutsche Justiz mich nach den neuen europäischen Gesetz wieder durch einen internationalen Haftbefehl in Italien od. Österreich holen.
Ich bin italienischer Staatsbürger und wurde im April 1994 wegen Betrug zu 3 Jahren verurteilt. Davon war ich 9 Monate in U-Haft. Den Strafantritt in Landsberg habe ich nicht gemacht und bin nach Italien. Ab 1995 habe ich festen Wohnsitz in Österreich und habe dort auch offiziell gearbeitet. Am 18 Juni 2004 wurde ich in Österreich von der örtlichen Polizei festgenommen und in die JVA Innsbruck gebracht. Dort war ich 1 Monat in U-Haft und wurde dann aufgrund eines internationalen Haftbefehles wegen der o.g. Strafe von 1994 nach Deutschland ausgeliefert mit meinem Einverständnis. Ich war dann 11 Monate in Thüringen in Haft. Mit meinem Anwalt in Gera habe ich Halbstrafe beantragt und der wurde dann stattgegeben, mit der Auflage von 5 Jahren Bewährung der Reststrafe und der Auflage an die BAnk wegen der ich verurteilt wurde, eine Schadenrückführung zu machen. Ich bin seit meiner Entlassung in Kontakt mit Bank und habe um Zeit bzw. Ratenzahlung gebeten. Ich konnte seit meiner Entlassung aufgrund meines Gesundheitszustandes nur Teilzeit arbeiten und habe zudem auch nur einen TEillohn erhalten und nun ist der Betrieb auch in Konkurs. Nun habe ich bereits vom Gericht eine Androhung erhalten, dass die Bewährung wiederrufen wird, wenn ich keiner Zahlung nachkomme. Ich kann nicht zahlen, da der Betrieb in dem ich arbeite seit Monaten den Lohn nicht gezahlt hat und nun in Konkurs ist.
05.07.2005 | 12:34

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst einmal ist fraglich, ob die Bewährung überhaupt widerrufen wird.

Das Gericht hat vorliegend nach § 57 II S.1 StGB nach Verbüßung der hälftigen Strafe den Rest der Strafe zu Bewährung ausgesetzt und diese Aussetzung nach § 56b StGB mit der Auflage der Entschädigung verbunden.

Die Möglichkeit des Widerrufs der Bewährung richtet sich nach §56f StGB.Nach § 56 f I Nr.3 StGB widerruft das Gericht die Strafaussetzung, wenn der Verurteilte gegen Auflagen gröblich oder beharrlich verstößt.

Will das Gericht wegen Verstoßes gegen die Auflage zur Schadenswiedergutmachung widerrufen, so hat es zunächst zu prüfen, ob auch Zahlungsfähigkeit vorgelegen hat.

Dies kann ich in Ihrem Fall nicht erkennen. So bemühen Sie sich doch aus vollen Kräften, die Raten abzuzahlen. Dass ihr Betrieb in Konkurs geht, ist Ihnen nicht zurechenbar.Ebenso sind Sie für Ihren Gesundheitszustand nicht haftbar zu machen.

Ein beharrlicher oder gröblicher Verstoß, kann m.E. in der durch unverschuldete Zahlungsunfähigkeit hervorgerufenen Unmöglichkeit der Ratenzahlung damit nicht erblickt werden.

Insoweit rate ich Ihnen dringend, einen deutschen ANwalt hinzuzuziehen, der dem Gericht Ihre finanziellen Verhältnisse umfassend darstellt und nachweist. EIn Bewährungswiderruf dürfte auf diesem Wege zu vermieden sein.


Sollte die Bewährung trotzdem widerrufen werden gilt folgendes:

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie bereits insgesamt 21 Monate in Haft bzw.in U-Haft befunden. Sollte die Bewährung tatsächlicch widerrufen werden, hätten Sie also teheoretisch bei Anrechnung der U-Haft, noch eine Reststrafe von weiteren 13 Monate zu verbüßen.

Sie müssetn aber wohl lediglich weitere drei Monate verbüßen, weil nach dem "Absitzen" von zwei Dritteln der Gesamtstrafe,also 24 Monaten, die Reststrafe in der Regel ohnehin zur Bewährung auszusetzen ist (§57 I StGB).

Diesbezüglich könnte freilich ein Haftbefehl erlassen werden.
Seit dem 23. August 2004 gilt auch in Deutschland der Europäische Haftbefehl.
Hiernach sind die EU-Staaten verpflichtet, Personen auszuliefern, denen in einem anderen EU-Staat der Prozeß gemacht werden soll oder die bereits verurteilt wurden.

Gegen den EU-Haftbefehl laufen zwar verschiedene Verfassungsbeschwerden. Die Einwände beziehen sich aber sämtlich auf die AUslieferung deutscher Staatsbürger an das Ausland.

Da der Tatbestand des Betruges im Katalog der Straftaten, für die der Haftbefehl erlassen werden kann, genannt ist, wäre der Erlass eines europäischen Haftbefehls vorliegend auch möglich.

Er wäre auch in Italien oder Österreich zu vollziehen.

Jedoch bleibt es bei meiner Auffassung, dass bereits ein Widerruf der Bewährung bei umfassender AUfklärung des Gerichts vermieden werden kann.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

F.Sachse
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 05.07.2005 | 16:55

Lt meinen Informationen von Presse ist folgender Bestand:
Eine Straftat od. ein Urteil (ab 6 Monate aufwärts) ab August 2002 wird mit dem neuen europäischen Haftbefehl verfolgt. Diese Abmachung wurde mit den EU-Ländern abgestimmt und 6 Länder (welche?)davon haben im Mai2004 diesen EU-Haftbefehl sofort in Kaft gesetzt. Deutschland am 31.12.2004!!
MEINE FRAGE:
Meine Straftat war 1990, verurteilt war 1994. Normalerweise gilt für mich nicht der EU-Haftbefehl. Ist meine Bewärung von Mai 2004 (war keine Verhandlung nur eine Abmachung mit dem Richter) eine Nachfolge von der STraftat oder zählt es als neue Verhandlung?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.07.2005 | 17:58

Mittlerweile haben alle Mitgliedstaaten außer Italien den Rahmenbeschluss zum Europäischen Haftbefehl in nationales Recht umgesetzt. In Italien würde eine Verhaftung per europäischem Haftbefehl nicht funktionieren, wohl aber in Österreich.


Nach dem Rahmenbeschluss des Rates vom 13. Juni 2002
über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten ist eine Begrenzung der Verfolgung auf Strafurteile nach dem AUgust 2002 nicht vorgesehen.Sie wurden rechtskräftig verurteilt. Eine Verfolgungsverjährung kommt daher leider nicht in Betracht.


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