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Unterschiede Internationalem Haftbefehl/ Europahaftbefehl?


23.01.2007 16:41 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Gibt es Unterschiede von Internationalem Haftbefehl und Europahaftbefehl?

Und gibt es auch nur deutscher haftbefehl

MfG

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Sehr geehrter Rechtssuchender,

da Ihre Frage recht kurz ist, werde ich auf die Begriffe Haftbefehl, Europäischer Haftbefehl und internationaler Haftbefehl eingehen. Für weitergehende Fragen wollen Sie sich bitte an mich wenden.

Ein deutscher Haftbefehl führt bei Einreise nach Deutschland – sofern eine Überprüfung der Ausweispapiere stattfindet – zur Festnahme. Der deutsche Haftbefehl gilt zunächst für das deutsche Staatsgebiet. Die Behörden haben jedoch auch im Ausland Möglichkeiten, Verfolgte zu finden und nach Deutschland zu überführen.

Nach dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) können Ausländer, die in einem ausländischen Staat wegen einer Tat, die dort mit Strafe bedroht ist, verfolgt werden oder verurteilt worden sind, diesem Staat ausgeliefert werden, § 2 I IRG.

Gemäß § 3 IRG ist die Auslieferung nur zulässig, wenn die Tat auch nach deutschem Recht eine Straftat wäre und nach deutschem Recht im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht ist.

Die Auslieferung ist nicht zulässig, wenn die zugrundeliegende Tat politischer Natur ist oder in der Verletzung militärischer Pflichten besteht. Gleiches gilt selbstverständlich für die Todesstrafe.

Notwendig ist weiterhin ein Haftbefehl des ersuchenden Staats. Nach Eingang des Ersuchens kann Auslieferungshaft angeordnet werden; dies wenn Gefahr besteht, dass der Verfolgte untertaucht oder bei Verdunklungsgefahr.

Gemäß § 80 IRG ist die Auslieferung eines Deutschen (an einen Mitgliedsstaat der Europäischen Union) nur zulässig, wenn gesichert ist, dass der ersuchende Mitgliedstaat nach Verhängung der Freiheitsstrafe anbieten wird, den Verfolgten auf seinen Wunsch zur Vollstreckung nach Deutschland zurückzuüberstellen.

Hierbei muss die Tat einen maßgeblichen Bezug zum ersuchenden Mitgliedstaat aufweisen, also wenn die Tathandlung vollständig oder in wesentlichen Teilen dort begangen wurde und der Erfolg zumindest in wesentlichen Teilen dort eingetreten ist, oder wenn es sich um eine schwere Tat mit typisch grenzüberschreitendem Charakter handelt, die zumindest teilweise auch dort begangen wurde.

Soweit ein deutscher Haftbefehl vorliegt, der zur sofortigen Festnahme bei der Einreise führt, kann der Anwalt – solange der Verfolgte im Ausland ist – Einsicht in die Strafakte bei der Staatsanwaltschaft nehmen. Möglicherweise lässt sich nachfolgend mittels anwaltlicher Stellungnahme der Haftgrund und damit der Haftbefehl aus der Welt schaffen. Eine „unbehelligte“ Wiedereinreise nach Deutschland könnte dann erfolgen.

An dieser Stelle erheben sich für den Unterzeichner einige Fragen: Ist der Verfolgte Deutscher im Ausland oder umgekehrt? Plant der Verfolgte die Rückkehr in sein Heimatland? Nach Deutschland?

In Ländern außerhalb der Europäischen Union sind ebenfalls Rechtshilfeersuchen durch die deutschen Behörden möglich. Es dürfte kaum ein Land geben, von dem die Auslieferung nach Deutschland – jedenfalls deutscher Staatsangehöriger – ausgeschlossen ist. Wie intensiv die Suche stattfindet, dürfte von der Schwere der vorgeworfenen Tat abhängig sein. Der Europäische Haftbefehl (mit Geltungsbereich innerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union) erleichtert die Auslieferung den Behörden. Hierin liegt selbstverständlich ein zeitliches Moment.

Im Ergebnis – soweit diese Information gewünscht wird – dürfte es ein „sicheres“ Verweilen im Ausland, wenn der Verfolgte wegen einer entsprechenden Straftat gesucht wird, kaum geben.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Alexis Brudermann
Rechtsanwalt
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