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Internationaler Haftbefehl,

16.02.2018 13:22 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Vollstreckung und Umgang mit einem internationalen Haftbefehl

Sehr geehrter/e Herr/Frau Anwalt/Anwältin,

ein bekannter von mir wurde in Bosnien aufgrund eines Internationalen Haftbefehls ausgestellt (Wien) verhaftet. Er war mal Deutscher Staatsangehöriger, mittlerweile ist er Bosnischer Staatsangehöriger da er die Deutsche Staatsangehörigkeit als er in Deutschland in Strafhaft war,abgegeben hat. Er wurde nämlich damals im Jahr 2009 zu 4 Jahren und 11 Monaten verurteilt. Nach 2/3 beantragte er eine Abschiebung nach Bosnien jetzt als NICHT Deutscher. Ein Unterbringungsbefehl besteht falls er wieder einreisen würde. Dann müsste er den Rest der Strafe noch absitzen und würde wieder abgeschoben werden. Das er nicht mehr Deutscher ist wusste die Polizei in Bosnien nicht. Er ist nämlich 2009 als Deutscher in Bosnien festgenommen worden und wurde damals als BRD angehöriger nach Deutschland überstellt. Deshalb wurde er nicht nach Österreich ausgeliefert sondern freigelassen. Der Bosnische Staatsanwalt meinte nur, dass der Internationale Haftbefehl aufgehoben wurde da er ja jetzt festgenommen wurde. Dies wurde den Behörden in Österreich und Deutschland gemeldet. Nur ausgeliefert wurde er nicht.


Ist es wahr, dass wenn man in Haft ist (aufgrund dieses IHBs) der IHB aufgehoben wird? wenn ja, könnte er wieder aktiviert werden, weil er ja wieder freigelassen worden ist? da er ja nicht ausgeliefert werden kann. Bosnien liefert eigene Staatsangehörige nicht aus.

Desweiteren wurde das Verfahren was gegen ihn läuft nach Bosnien übermittelt. Jetzt ermittelt sowohl Bosnien und Deutschland gegen ihn. Also er ist praktisch in Bosnien in "Untersuchungshaft" im freien.

noch dazu habe ich eine Frage: Angenommen er würde jetzt nach Serbien gehen wollen, in die EU darf er nicht, da er einen Lebenslangen Einreiseverbot hat, und dort verhaftet werde WÜRDE. Da ja Bosnien gegen ihn ermittelt, könnte er ja anstatt nach BRD, oder Österreich, nach Bosnien überstellt werden (auf Antrag) da ja die Straftaten aus Bosnien per Computer gemacht wurden und Bosnien gegen Ihn ermittelt in dieser Sache.

Danke für Ihre Zeit
16.02.2018 | 13:53

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Erst einmal wäre genau zu klären, wie der internationale Haftbefehl ausgestaltet ist, da es sich dabei entweder um einen Untersuchungsausschuss- oder Vollstreckungshaftbefehl vorliegen kann.
Wenn man in Haft ist und der Inhalt des Haftbefehls vollstreckt wird, ist der Haftbefehl aufgehoben, da die Anweisung erledigt wurde.
Je nachdem, wie die Vollstreckung des Haftbefehls ausfällt, kann er unter Umständen wieder aufleben oder neu ausgestellt werden, wenn die Vollstreckung scheitert oder nicht betrieben wurde.
Durchaus können mehrere Staatsanwaltschaften verschiedener Länder ermitteln. Es kommt dann darauf an, wie, im Wege der Amtshilfe zum Beispiel, ermittelt wird. Ferner können auch mehrere Verfahren oder vollstreckbare Urteile in verschiedenen Ländern bestehen. Es ist dann ein Fall der bestehenden oder eben auch nicht bestehenden Verträge auf Amtshilfe und Auslieferung.

Ob er nach Bosnien oder in ein anderes Land geht, ist dabei nur vor dem Hintergrund relevant, welche Abkommen die Länder miteinander haben, was das Thema Auslieferung und Amtshilfe angeht.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Wübbe

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