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internationaler Haftbefehl


01.12.2006 00:53 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



hallo liebe anwaeltin lieber anwalt,


bei ausstellung eines haftbefehles wegen betrugsverdachtes von 50 tausend euro.

wird bei nichtauffinden der person automatisch ein internationaler haftbefehl ausgestellt?

gibt es eine bestimmte zeit zwischen haftbefehl und internationalem haftbefehl?

wer entscheidet ueber die ausstellung eines internationalen haftbefehles?

welche gruende muessen fuer einen haftbefehl und internationalen haftbefehl vorliegen?

kann gegen einen haftbefehl widerspruch eingelegt werden?

wie lange dauert es ca. bis der internationale haftbefehl (ich glaube interpol macht so etwas) in die datenbank aufgenommen wird?

muessen die laender ein update machen oder ist das dann zeitgleich ersichtlich?

gilt der internationale haftbefehl nur fuer lander mit bilateralem (auslieferungsabkommen) abkommen?

sieht der grenzer bei vorlegen des ausweises automatisch den haftbefehl?

sieht er auch den grund?

muss er mich festhalten?

kann ich antrag gegen eine auslieferung stellen?

wird bei grenzueberschreiten immer eine abfrage zu haftbefehl gemacht?

wenn ich einen anwalt beauftrage und der akteneinsicht bekommt sieht der ob ein haftbefehl ggf. ein internationaler haftbefehl gegen mich vorliegt?

wenn sich mein anwalt zur sache aeussert und der staatsanwalt angibt den haftbefehl zurueck zu nehmen kann man darauf vertrauen?

wird bei vorbringen von gruenden gegen einen staatsanwalt dieser gewechselt?

man sieht ja viel im film aber wie ist es wenn man eine aussage oder einen tipp zu einer sache macht/gibt wirkt das mildernd oder gar zur aussetzung des eigenen strafmasses?

bitte ohne diese ganzen paragraphen die eh keiner versteht beantworten vielen dank.

vielen dank im vorab

-- Einsatz geändert am 01.12.2006 01:05:15

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Ein internationaler Haftbefehl ist eigentlich gar kein Haftbefehl im engeren Sinne, sondern vielmehr ein auf Basis des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen erlassenes Vollstreckungsmittel bezüglich des eigentlichen Haftbefehls. Sein Inhalt ist ein Auslieferungsantrag bei der Festnahme des Beschuldigten im Ausland – hier muss ggf. ein Auslieferungsabkommen existieren (innereuropäisch liefern alle Länder gegenseitig aus). Besteht Anlass zur Vermutung, dass sich der Beschuldigte im Ausland aufhält, wird er von den Ermittlungsbehörden international zur Fahndung ausgeschrieben, wobei hier keine bestimmte Frist existiert, sondern das Vorgehen im Ermessen der Behörden liegt. Gründe für den Erlass des Haftbefehls sind dringender Tatverdacht, ein Haftgrund (Flucht, Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr oder Wiederholungsgefahr) und die Verhältnismäßigkeit. Wenn Sie in eine Grenzkontrolle geraten, ist der Haftbefehl natürlich sichtbar (automatischer Datenabgleich) und eine Festnahme wahrscheinlich. Gegen eine Auslieferung innerhalb Europas können Sie sich nicht wehren, gegen den Haftbefehl aber mittels einer Beschwerde. Ein Anwalt, den Sie mit der Wahrnehmung einer Akteneinsicht beauftragen, sieht natürlich, ob ein Haftbefehl ergangen ist. Wenn die Staatsanwaltschaft nach Prüfung der Sache bereit ist, den Haftbefehl aufzuheben, kann man darauf vertrauen – es sei denn, es kommen neue belastende Tatsachen zu Tage. Der Vollzug des Haftbefehls kann gegen Auflagen oder Kaution ausgesetzt werden. Wenn ein Staatsanwalt befangen sein sollte, wird er ausgetauscht. Hilfe bei der Ermittlung von Straftaten kann sich ebenso wie ein Geständnis strafmildernd auswirken – ob ein Absehen von Strafe möglich ist, erscheint angesichts der hohen Schadenssumme unwahrscheinlich.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 01.12.2006 | 12:50

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

folgende fragen sind fuer mich leider noch nicht beantwortet:

wer entscheidet ueber die ausstellung eines internationalen haftbefehles die deutsche behoerde?

wie lange dauert es ca. bis der internationale haftbefehl (ich glaube interpol macht so etwas) in die datenbank aufgenommen wird?

sieht man den grund?

gilt der internationale haftbefehl nur fuer laender mit bilateralem (auslieferungsabkommen) abkommen? so wie ich dass lese ist der nur innerhalb der EU ersichtlich?


sieht der anwalt bei akteneinsichtauch ob ein internationaler haftbefehl ergangen ist?

sie schreiben gegen eine auslieferung innerhalb europas kann ich mich nicht wehren, und ausserhalb europas?

vielen dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.12.2006 | 14:14

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne ergänze ich meine Antwort:

Die deutschen Behörden entscheiden über die Ausschreibung zur internationalen Fahndung, also über den internationalen Haftbefehl. Wie schnell dies in die Datenbank der internationalen Polizeibehörden aufgenommen wird, richtet sich nach dem Ermittlungseifer, dies kann auch schon nach wenigen Stunden der Fall sein. Die zur Last gelegte Tat, also der Grund ist international einsehbar, wobei hier irrelevant ist, ob der Staat in der EU ist. Alle Staaten mit Auslieferungsabkommen werden einen festgenommenen Beschuldigten auch ausliefern, dies bezieht sich auch auf das nichteuropäische Ausland. Der benannte Verteidiger sieht natürlich, ob international ermittelt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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