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Kamera von Privat gekauft - nach erhalt defekt und falsches Kaufdatum angegeben


19.08.2007 19:33 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Trettin



Am 20.05.2007 habe ich in einem Forum für Fotografie eine Anzeige für eine digitale Spiegelreflexkamera, einen dazugehörigen Batteriegriff und ein einfaches Objektiv für EUR 250,- gesehen.
Der Verkäufer ist ein Privatmann gewesen, in dem Angebotstext waren keine Hinweise auf einen Ausschluß der Gewährleistung nach EU-Recht, wie sie häufig zum Beispiel bei eBay-Artikeln zu sehen ist.
Zu der Kamera war angegeben, das sie ab und zu nicht funktioniert und den Fehler "ERR99" anzeigt (dies ist eine Allgemeine Fehlernummer wenn die Kamera selbst nicht genau weiß was los ist).
Als ursprüngliches Kaufdatum war der 10.06.2005 angegeben.
Da noch ein paar Tage der gesetzlichen Gewährleistung übrig waren, habe ich die Kamera und das Zubehör nach einem kurzen E-Mail-Verkehr mit dem Verkäufer gekauft und den Betrag plus Versandkosten am 21.05.2007 überwiesen.

Am 02.06.2007 ist das Paket dann bei mir angekommen. Ich habe die Kamera dann gleich ausprobiert und musste feststellen, dass permanent der Fehler "Err99" gemeldet wird und dadurch keine Fotos mit ihr gemacht werden können. Ich habe dann auch die manuelle Reinigung aktiviert und dabei gesehen, dass zwar der Spiegel der Kamera hochklappt aber der Verschluss sich nicht öffnet. Dadurch erhält der Chip bei Aufnahmen kein Licht und kann auch nicht gereinigt werden.
Zudem ist auf der beiliegenden Rechnung ein Kaufdatum vom 10.08.2004 enthalten, die gesetzliche Gewährleistung ist also bei weitem schon abgelaufen und die Kamera ist mal eben fast ein Jahr älter geworden.

Am 03.06.2007 habe ich dies dem Verkäufer sofort per E-Mail mitgeteilt.
Er hat mir daraufhin einen Nachlass von EUR 20,- angeboten, was für mich aber nicht in Betracht kam.
Ich habe dem Verkäufer dann mitgeteilt, dass ich aufgrund des falschen Datums und des permanenten Fehlers der Kamera vom Kaufvertrag zurücktreten will.
Leider ist der Verkäufer nach seinen Angaben beruflich viel unterwegs, was die Kommunikation mit ihm sehr schleppend macht. Eine Antwort von ihm ist nie gekommen.

Nun habe ich dem Verkäufer schriftlich per Einschreiben nochmals aufgefordert, mir eine Kamera zuzusenden die den Angaben in der Anzeige nachkommt oder den Kauf rückabzuwickeln. Als Frist habe ich ihm dabei den 20.08.2007 gesetzt.

Daraufhin hat er recht zügig per E-Mail geantwortet und geschrieben dass es ihm leid tut mit dem falschen Datum und ich ja wußte dass der Fehler auftaucht. Zusätzlich hat er auch gleich geschrieben, dass seine Anwältin ihm mitgeteilt hat, dass alles ok ist und ich die "schlechten Karten" habe und wir uns die Kosten für einen Rechtsstreit sparen können.
Desweiteren schrieb er auch gleich, dass ich die Kamera nun ja schon 3 Monate hätte... (ja klar, da er in der Zeit nie auf E-Mails, Nachrichten auf dem Anrufbeantworter oder SMS geantwortet hat).
Zudem schreibt er, dass ich ja eine Kamera wie angegeben vom gleichen Typ erhalten habe und er es immer noch so sieht, dass das falsche Datem für den Verkauf unrelevant ist.

Eine Reparatur der Kamera wird voraussichtlich rund EUR 165,- kosten. So wie sie sich verhält ist der Verschlussvorhang defekt und muss ausgewechselt werden. Wenn vom Kaufpreis die ungefähren Kosten für den Verkauf des Objektivs und des Batteriegriffs über eBay abgezogen werden, dann bleibt für die Kamera ein Rest von rund EUR 130,-.

Nun meine Frage: was kann ich tun?
1. Die Kamera abschreiben und in der Elektronikverwertung zuführen und damit die EUR 130,- abschreiben?
2. Eine Anzeige erstatten wegen Betrug (davon ausgehend, dass der Verkäufer wohl absichtlich ein falsches Kaufdatum angegeben hat, um so einen potentiellen Käufer zu ködern?
3. Einen Anwalt beauftragen?
4. Die gesetzliche Gewährleistung bei Privatverkauf nutzen und den Verkäufer aufzufordern die Kamera so zu reparieren, dass der angegebene Fehler nur ab und zu und nicht immer auftritt?

Am liebsten wäre es mir, wenn der Verkauf rückabgewickelt wird und ich mein Geld wieder erhalte.
Gibt es einen realistischen Weg hierzu und sind meine Chancen größer als 0?
Lohnt der Aufwand für die rund EUR 130,- überhaupt?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage beantworte ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt:

I. Ihre Ausführungen legen nahe, daß die erworbene Kamera einen Sachmangel i. S. des § 434 Abs. 1 BGB aufweist. Denn vereinbart war, daß die Kamera ab und zu nicht funktioniert; erhalten haben Sie jedoch offenbar ein Gerät, mit dem gar nicht fotografiert werden kann.

Diese für Sie nachtelige Abweichung der Ist- von der Soll-Beschaffenheit führt dazu, daß Ihnen die in § 437 BGB bezeichneten Rechte zustehen.

Insofern ist unbeachtlich, daß im Verhältnis Erstverkäufer - Zweitverkäufer die Gewährleistungsfrist bereits abgelaufen sein mag. Entscheidend ist allein, daß offenbar Ihr Verkäufer Ihnen gegenüber seine Haftung für Sachmängel nicht ausgeschlossen hat, und er somit - innerhalb der Frist des § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB - haftet.

Fraglich ist allerdings, ob hier eine Nacherfüllung, zu der Sie dem Verkäufer im Grundsatz stets die Gelegenheit geben müssen, überhaupt möglich ist. Immerhin schuldet der Verkäufer eben keine ordnungsgemäß arbeitende Kamera, sondern lediglich eine solche mit einer ab und an auftretenden Funktionsstörung. Ein derartiger Zustand läßt sich m. E. nicht durch Nachbesserung herbeiführen, weil diese die Funktionsstörung wohl vollständig beseitigen wird. Auch die ersatzweise Lieferung einer der geschuldeten vergleichbaren Kamera kommt kaum in Betracht.

Vor diesem Hintergrund läßt sich m. E. gut argumentieren, daß Sie - wie ja auch von Ihnen favorisiert - sogleich von dem Kaufvertrag zurücktreten können.

Um sicher zu gehen, sollten Sie allerdings den Verkäufer zur Nacherfüllung auffordern und ihm insoweit eine Frist setzen. Läßt er diese - was nach dem bisherigen Verhalten nicht fern liegt - verstreichen, oder verweigert er jede Nacherfüllung, dürften die Voraussetzungen für einen Rücktritt in jedem Fall gegeben sein.

II. Möglicherweise können Sie Ihre Vertragserklärung daneben mit Erfolg wegen einer arglistigen Täuschung (§ 123 Abs. 1 BGB) anfechten. Sie müßten hierfür jedoch nachweisen können, daß der Verkäufer das Ausmaß der Funktionsstörung der Kamera bewußt und mit Schädigungsabsicht verschwiegen hat. Dies dürfte zumindest erhebliche Schwierigkeiten bereiten, so daß der vorstehend beschriebene Weg über die Sachmängelhaftung des Verkäufers vorzugswürdig erscheint.

Ich hoffe, daß damit Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet ist. Gerne stehe ich Ihnen weiter zur Verfügung, insbesondere im Rahmen einer kostenlosen Nachfrage.

Sofern Sie darüber hinaus eine Beratung oder Vertretung in dieser Sache wünschen, nehmen Sie bitte Kontakt über die u. a. E-Mail-Adresse auf.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

fea@trettin-rechtsanwaelte.de
www.trettin-rechtsanwaelte.de

Nachfrage vom Fragesteller 21.08.2007 | 20:03

Sehr geehrter Herr Trettin,

vielen Dank für Ihre schnelle und ausführliche Antwort.
Gern komme ich auf Ihr Angebot der kostenlosen Nachfrage zurück.

Wie ich in meiner Frage eingangs schon beschrieben habe, habe ich den Verkäufer bereits mit Frist zum 20.08.2007 mitgeteilt, dass er die gekaufte Kamera nachbessern soll oder ich vom Kaufvertrag zurücktrete.

Ich werde dem Verkäufer jetzt erneut ein Schreiben zustellen und ihn mit Hinweis auf die von Ihnen genannten Paragraphen eine Frist von 14 Tagen zur Nachbesserung setzen.
Gleichzeitig werde ich in dem Schreiben aufnehmen, dass wenn keine Nachbesserung seinerseits erfolgt ich vom Kaufvertrag zurücktrete.
Ich werde ihn in dem Schreiben dabei auch auffordern mir mitzuteilen, wie die Rückabwicklung durchgeführt werden soll.

Gibt es von Ihrer Seite noch etwas, was ich in dem Schreiben aufnehmen soll?

Ich habe in dem Internet-Forum nochmals nach alten Beiträgen vom Verkäufer gesucht. Dabei habe ich einen Beitrag gefunden, der 2 Tage nach seinem Kauf datiert.
Zudem ist in der Verkaufsanzeige ein konkretes Datum genannt gewesen und nicht etwa: Kauf im Mai 2005.
Reicht dies aus, um den Verkäufer im Schreiben gleich die arglistige Täuschung vorzuwerfen?

Falls ich mich für rechtliche Schritte entscheiden sollte, würde ich gern auf Ihr Angebot zurückgreifen und dann weitere Schritte persönlich mit Ihnen besprechen.

Vielen Dank und liebe Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.08.2007 | 23:06

Sehr geehrter Fragesteller,

ausweislich Ihrer Sachverhaltsschilderung hat der Verkäufer auf Ihre Aufforderung, eine mangelfreie Kamera zu liefern, ablehnend reagiert.

Für Ihr weiteres Vorgehen kommt es darauf an, ob er damit lediglich die von Ihnen gewählte Art der Nacherfüllung verweigert hat, oder ob er objektiv auch zu einer Nachbesserung der Kamera nicht bereit ist.

Dies läßt sich nur in Kenntnis der E-Mail des Verkäufers beurteilen. Ich bitte Sie deshalb, mir die Nachricht des Verkäufers per E-Mail an die u. a. Adresse zukommen zu lassen. Sobald mir der genaue Inhalt bekannt ist, kann ich konkret auf Ihre Nachfrage eingehen.

Weitere Kosten entstehen Ihnen durch dieses Vorgehen selbstverständlich nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

fea@trettin-rechtsanwaelte.de
www.trettin-rechtsanwaelte.de

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