KFZ Versicherungsrecht

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 21 Dezember 2001 hatte ich einem Unfall. Zum Zeitpunkt des Unfalls war der fällige Quartalsbeitrag noch nicht bezahlt (ich habe es einfach vergessen). Der Schaden wurde ordnungsgemäß gemeldet.

Obwohl ich bei dieser Versicherung schon seit Jahren mehrere Verträge habe und die Beiträge immer regelmäßig bezahlt wurden, konnte ich keine Kulanz des Versicherungsunternehmens erfahren.

Im Januar 2002 teilte mir die Versicherung mit, dass zum Zeitpunkt des Unfalls kein Versicherungsschutz bestand. Der Schaden wurde von der Versicherung bezahlt (Pflichtversicherungsgesetz §3) und ich wurde aufgefordert die Aufwendung an die Versicherung zurück zu zahlen (Pflichtversicherungsgesetz §3 Nr.9 und Bürgerlichen Gesetzbuch §426).Ich habe den kompletten Betrag zurückgezahlt und dachte, dass damit alles erledigt ist.

Ende Januar 2002 bekam ich einen Nachtrag zur Kraftfahrtversicherung zugeschickt. Der Ausfertigungsgrund war eine Änderung des Beitragssatzes in der Kraftfahrzeug-Haftpflicht-Versicherung. Der neue Beitragssatz liegt jetzt bei 85% (SF 2) anstelle vorheriger 60%.

Ich habe bei der Versicherung nachgefragt, warum der Beitragssatz, trotz eigener Bezahlung, erhöht wurde. Dabei wurde ich auf irgendwelche Tarifbestimmungen hingewiesen (Punkt 16 ??); weil es keine freiwillige Zahlung war, werde ich dafür, so zu sagen doppelt bestraft und der Beitragssatz wird erhöht, als hätte die Versicherung den Schaden gezahlt.

Nach der Beitragssatzerhöhung habe ich mein Auto verkauft und anschließend ein Firmenwagen, der über einen Firmenleasingvertrag lief, genutzt. Der Vertrag lief über drei Jahre und das Auto war über die Firma versichert.

Jetzt möchte ich wieder einen privaten PKW erwerben und möchte wissen, mit welchem Beitragssatz ich rechnen muss. Laut Leasingvertrag wird der eigene Beitragssatz „geparkt“ und später wieder aktiviert.

Miene zweite Frage wäre, ob das Verhalten der Versicherung korrekt ist. Welche Möglichkeiten habe ich diese Erhöhung des Beitragssatzes rückgängig zu machen?

Meine dritte Frage wäre, ob die neue Versicherung die drei auf Firmenleasing gefahrenen Jahre anerkennt? Welche Unterlagen werden dafür benötigt?

Ich bedanke mich im Voraus und verbleibe mit freundliche Grüßen

Anwalt · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Guten Abend,    1.  Die Versicherung hat leider ordnungsgemäß gehandelt. Für die Prämienberechnung nach einem Versicherungsfall ist es gleichgültig, ob die Versicherung auf dem Schaden sitzenbleibt oder ob Sie in Regreß genommen werden. Maßgeblich ist allein, ob die Vesicherung zunächst in Anspruch genommen wird. Wenn dies der Fall ist, ist versicherungsmathematisch auch der Grund für eine Prämienerhöhung gegeben.  Eine nachträglich Möglichkeit, diese Prämienerhöhung abzubiegen, besteht leider nicht.    2.  Ihre zweite Frage ist mit der Konstellation vergleichbar, daß ein Führerscheinneuling zunächst, um "Prozente zu sparen" auf dem Versicherungsvertrag seiner Eltern fährt. Wenn er nach einigen Jahren dann einen eigenen Vertrag abschließt, werden die gefahrenen Zeiten beim Vertragsabschluß berücksichtigt.    Genau ist es dann auch bei Ihnen, einzige Voraussetzung ist, daß Sie tatsächlich auch selbst gefahren sind. Der Versicherer muß bei der Prämienberechnung die seitdem gefahrenen Zeiträume berücksichtigen.    Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.    Mit freundlichen Grüßen,  Michael Weiß  Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht  Esenser Straße 19  26603 Aurich  Tel. 04941 60 53 47  Fax. 04941 60 53 48  e-mail info@fachanwalt-aurich.de

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