KFZ Unterlagen werden nicht herausgegeben

Question

Vater und Mutter geschieden, lebten aber noch bis vor kurzem ( über 40 Jahre )zusammen in einer Lebensgemeinschaft in einer gemeinsamen Wohnung. Diese haben 3 Kinder, 1. Sohn A, 2. Sohn B und 3. eine Tochter.

Der Vater ist nach einer Fußamputation jetzt in einem Pflegeheim und hat seinem Sohn B seinen PKW per Telefon am 13.07.23 als Geschenk angeboten. Sohn B lebt ca. 500 km entfernt. Sie haben sich telefonisch geeinigt, dass der Sohn den PKW übernimmt.

Der PKW steht auf dem Stellparkplatz vor dem Haus der gemieteten Wohnung der Eltern. Und der Fahrzeugbrief befand sich im Zimmer des Vaters.

Am 14.07.23 wollte der Lebensgefährte der Tochter die Kfz Kennzeichen abnehmen, was aber die Mutter und ein Bekannter verhindert haben.

Ein paar Stunden später besuchte Sohn A seine Mutter, auch er wollte die Kennzeichen abnehmen, was die Mutter ihm aber verbot. Später stellte die Mutter fest, dass die Kennzeichen vom PKW entfernt waren und das der KFZ-Brief nicht mehr im Zimmer des Vaters war,

Am 15.07.23 besuchte Sohn B seinen Vater im Pflegeheim. Der Vater übergab 2 PKW Schlüssel. Der Vater wollte kein Geld von Sohn B haben, stattdessen wurde vereinbart, das Sohn B sein bisheriges altes KFZ verkauft und der Mutter den Verkaufserlös zukommen lässt und sie finanziell nach seinen Möglichkeiten unterstützt.

200 Euro wurden bereits vorab auf das Konto der Mutter überwiesen, der 18 Jahre alte PKW von Sohn B wird wohl keinen viel höheren Verkaufserlös einbringen.

Der Vater sagte die KFZ- Papiere und Kennzeichen solle sich Sohn B von Sohn A abholen, dies sei alles geregelt.

Sohn A verweigerte am gleichen Tag die Herausgabe der Papiere und der Kennzeichen.

Am 18.07.23 lies die Schwester über den Vater telefonisch mitteilen, Sohn B solle 1000,- Euro auf ein von ihr benanntes Konto überweisen, dann würde er die KFZ Papiere von ihr bekommen.

Sohn B hat seinem Vater mitgeteilt, dass er kein Geld überweisen wird, da sie beide die Vereinbarung haben, das die Mutter finanziell unterstützt werden und er will nicht erpressen lasse von seiner Schwester.

Es ist jetzt zu befürchten, das die Geschwister das Fahrzeug verkaufen, auch gegen den Willen des Vaters.

Wie ist es jetzt möglich schnell und kostengünstig die Papiere für den Pkw zu bekommen? Und wie und wo müssen die Schritte eingeleitet werden?

Vielen Dank im Voraus.

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Fragesteller,    Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:    Der Vater hat das Auto dem Sohn geschenkt, mithin ist dieser Eigentümer geworden. Zunächst muss er schriftlich &lpar;persönliche Übergabe unter Zeugen oder per Einschreiben&rpar; die Herausgabe der Papiere fordern und den Verkauf untersagen. Sollte das Auto trotzdem verkauft werden, macht sich der Verkäufer schadensersatzpflichtig. Ggf. käme eine einstweilige Verfügung in Betracht, wenn trotz Aufforderung die Gegenseite nicht antwortet.  Der Sohn sollte sich die Schenkung schriftlich geben lassen und die Annahme quittieren.     Ggf. Schalten Die kurzfristig einen Anwalt ein - ich wäre ab 31.7. erreichbar.       Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.    Mit freundlichen Grüßen

KFZ Unterlagen werden nicht herausgegeben

Kaufrecht

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter

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