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KFZ Verkauf Fimenwagen an privat


02.11.2007 10:39 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Euler



Ich möchte mein Auto ein PKW BJ 04 70.000 km verkaufen.Das Fahrzeug wurde in meiner Firma-einer Druckerei,kein KFZ-Betrieb-genutzt und ermöglicht die Mwst-Option.Es ist unfallfrei und regelmässig gewartet.Die Fahrzeuggarantie ist am 1.5.abgelaufen.

Welche Möglichkeiten habe ich,eine Gewährleistung auszuschliessen oder zumindest zu begrenzen,wenn das KFZ von einer Privatperson gekauft wird.

Müsste ich,wenn das Fahrzeug zB einen Kupplungs-oder Motorschaden nach zB 4 Monaten hätte diesen reparieren,auch wenn der Käufer sehr viele Kilometer gefahren wäre oder begrenzt sich die Gewährleistung auf existierende Mängel beim Kauf oder muss ich unbegrenzt jeden Fehler beheben der innerhalb eines Jahres Auftritt.

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Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Beim Verkauf Unternehmer - Verbraucher dürfen Sie gemäß § 475 Abs. 1 BGB insbesondere nicht die durch § 437 BGB gewährleisteten Rechte wie den vorrangigen Anspruch auf Nacherfüllung, die Rücktrittsrechte, das Recht zur Minderung und den Anspruch auf Aufwendungsersatz einschränken.

Einzig ein Anspruch des Käufers auf Schadensersatz kann eingeschränkt werden.
Hierbei ist jedoch zu beachten, dass dies nicht über Allgemeine Geschäftsbedingungen geschieht, da diese den Einschränkungen der §§ 307 bis § 309 BGB unterliegen.

Außerdem ist es möglich, die gesetzliche Verjährungsfrist der Gewährleistungsrechte beim Verkauf gebrauchter Sachen auf ein Jahr zu verkürzen. Dies regelt ausdrücklich § 475 Abs. 2 BGB.

Grundsätzlich haften Sie nur für Mängel, die bei Übergabe des Fahrzeugs bestanden oder zu diesem Zeitpunkt angelegt waren.
Eine Haftung für jedweden Mangel innerhalb der Gewährleistungsfrist ist somit nicht möglich.

Dabei ist jedoch bei einem Verbrauchsgüterkauf § 476 BGB besonders zu berücksichtigen. Hier heißt es:

Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.

Grundsätzlich trägt deshalb der Unternehmer die Beweislast dafür, dass der Mangel nicht bei Übergabe der Kaufsache vorgelegen hat.

§ 476 normiert jedoch eine Ausnahme, sofern diese Vermutung der Mangelfreiheit bei Übergabe mit der Art der Sache oder des Mangels nicht vereinbar ist.
Gemeint sind damit Fälle, in welchen das Auftreten eines Sachmangels innerhalb der ersten 6 Monate nach Gefahrübergang keinen hinreichend wahrscheinlichen Rückschluss auf das Vorliegen dieses Mangels oder des ihn verursachenden „Grundmangels“ zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs erlaubt.
Es sind hier vielmehr der Grad der Abnutzung und die Art des Mangels zu berücksichtigen, d.h. eine Gesamtschau beider Vermutungsausschlußgründe vorzunehmen. Maßgeblich ist, ob der konkrete Mangel bei dem konkreten Kaufgegenstand mit großer Wahrscheinlichkeit einen Rückschluss auf sein Vorliegen zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs zulässt.

Pauschal lässt sich eine Aussage für den Fall des Auftretens eines Motor- oder Kupplungsschadens nach 4 Monaten also nicht treffen. Fährt der Käufer jedoch sehr viele Kilometer nach Übergabe des Fahrzeugs, so besteht eine größere Wahrscheinlichkeit dafür, dass man die Vermutung der Mangelhaftigkeit bei Übergabe widerlegen kann. Gelingt Ihnen dies nicht hat der Käufer auch einen Anspruch auf Reparatur, so dass Sie Kupplung oder Motor auf Ihre Kosten reparieren müssten.

Für Rückfragen oder weiterer Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Michael Euler
Rechtsanwalt

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§ 475. Abweichende Vereinbarungen
( 1 ) Auf eine vor Mitteilung eines Mangels an den Unternehmer getroffene Vereinbarung, die zum Nachteil des Verbrauchers von den §§ 433 bis 435,437,439 bis 443 sowie von den Vorschriften dieses Untertitels abweicht, kann der Unternehmer sich nicht berufen. Die in Satz 1 bezeichneten Vorschriften finden auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltung umgangen werden.
( 2) Die Verjährung der in § 437 bezeichneten Ansprüche kann vor Mitteilung eines Mangels an den Unternehmer nicht durch Rechtsgeschäft erleichtert werden, wenn die Vereinbarung zu einer Verjährungsfrist ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn von weniger als zwei Jahren, bei gebrauchten Sachen von weniger als einem Jahr führt.
( 3 ) Die Absätze 1 und 2 gelten unbeschadet der §§ 307 bis 309 nicht für den Ausschluss oder die Beschränkung des Anspruchs auf Schadensersatz.

§ 476 Beweislastumkehr
Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.
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