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KFZ COC Bescheinigung Verkehrsrecht

| 04.10.2012 17:52 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


21:47

Ich habe vor etwa 4 Wochen ein Wohnmobil als Neufahrzeug bei einem deutschen Händler bestellt. Vor etwa einer Woche war die Auslieferung des Fahrzeugs und ich habe den Kaufpreis bezahlt. Der Erhalt der Zahlung wurde mir auf der Rechnung quittiert und ich konnte das Fahrzeug mittels Kurzeitkennzeichen auch gleich mitnehmen. Eine Zulassung war noch nicht möglich, weil der Händler vom Hersteller wohl noch nicht die COC Bescheinigung erhalten hat. Nun habe ich das Fahrzeug, kann aber dieses nicht zulassen. Seit einer Woche werde ich täglich vertröstet, die bescheinigung müsste jeden Tag kommen.
Meine Fragen:

Wenn der Händler das Fahrzeug beim Hersteller nicht bezahlt hat, könnte es nun Probleme mit den Besitzverhältnissen geben?

Wie lange soll ich mir die Sache nun ansehen, bevor ich den Händler in Verzug setze?

Da ich das Fahrzeug vor Anmeldung bei der Zulassungsstelle vorführen muss, wegen Überprüfung der Fahrgestellnummer entstehen mir Kosten für Kurzeitkennzeichen und Versicherung etc. Kann ich diese vom Verkäüfer einfordern?

Ein geplanter Urlaub fällt dadurch ins Wasser, habe ich auch hier Möglichkeiten die entgangenen Urlaubsfreuden in Rechnung zu stellen?

Das Fahrzeug steht nun auf Privatgrund ohne Versicherungsschutz, wen mache ich Haftbar wenn etwas passiert?

04.10.2012 | 18:20

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

wenn die fehlende Bescheinigung Verragsbestandteil war (davon ist auszugehen, da das Fahrzeug sonst nicht zugelassen werden könnte) befindet sich der Händler bereits zum Zeitpunkt der Übergabe in Verzug.

Dennoch sollten Sie ihm eine kurze Frist (Einschreiben) zur Nachholung der Bescheinigung geben.

Nach Ablauf der Frist könnten Sie sich dann theoretisch selbst darum kümmern und ihm die Kosten in Rechnung stellen.

Eventuelle Mehrkosten aufgrund der fehlenden Plakette muss natürlich auch der Händler zahlen, sowie eventuelle nicht versicherte Schäden, allerdings haben Sie eine Schadensminderungspflicht. Das bedeutet, dass Sie das Fahrzeug geeignet unterstellen müssen, um es vor Gefahren zu bewahren.

Eine Entschädigung wegen entgangener Urlaubsfreuden kann allerdings nur dann geltend gemacht werden, auch nur dann, wenn keine andere Reisemöglichkeit bestand. Auch diesbezüglich haben Sie eine Schadensminderungspflicht.

Wenn Sie das Fahrzeug vollständig bezahlt haben und übergeben bekommen haben, bleibt es auch in Ihrem Eigentum, unabhängig der Situation Hersteller/Verkäufer (929 ff BGB)


Rückfrage vom Fragesteller 04.10.2012 | 19:39

Vielen Dank für die schnelle Antwort. Sehr wohl wurden laut Kaufvertrag/Rechnung auch die Kosten für die Überführung/Bereitstellung und auch die notwendigen Papiere beglichen. Dieses war mit ausdrücklicher Bestandteil des Kaufvertrags.

Bezüglich den entgangenen Urlaubsfreuden. Es handelt sich um ein Wohnmobil, welches ich mir angeschafft habe um Hotelkosten zu vermeiden. Natürlich kann ich jetzt mit dem PKW in den Urlaub und ein Hotel buchen. Damit würde aber der Schaden sicherlich höher ausfallen, ebenfalls wenn ich für diese Zeit ein Reisemobil mieten würde. Ein Mietwohnmobil gleichwertig würde für diese Zeit ca. € 180,00 pro Tag kosten. Ein Hotel für drei Personen etwa € 150 pro Nacht. Gibt es in etwa einen Mindestbetrag den ich ansetzen kann? Oder wäre der nachweisbare Mittelweg der Richtige?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 04.10.2012 | 21:47

Sehr geehrter Fragesteller,

der Schaden berechnet sich dann analog zum Pkw in Höhe des Mietpreises eines gleichwertigen Wohnmobils, allerdings eine Klasse drunter, um den Ausgleich wegen des fehlenden Verschleißes zu berücksichtigen.

Hiervor sollten Sie aber dennoch den Verkäufer einmal zur Nacherfüllung bezüglich der Genehmigung mit Fristsetzung (ca. 10 Tage) auffordern.

Bei weiteren Fragen können Sie mich gerne weiter kostenlos direkt per Mail anschreiben.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 04.10.2012 | 21:58

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