Ist es statthaft, dass er diese Kürzungen beim Kindesunterhalt vornimmt, obwohl die Höhe des zu zahl

Question

Sehr geehrte Expertin,
sehr geehrter Experte,

hier die Situation, auf die sich meine Frage bezieht:

Meine Bekannte ist Mutter von zwei Kindern und seit etwas über drei Jahren geschieden.

Im Scheidungsurteil wurde Folgendes entschieden bzw. geregelt.

1.Meine Bekannte erhält keinen (Ehegatten-)Unterhalt bzw. verzichtet darauf.

2.Der Vater der Kinder (der damals ein Einkommen von netto 1.600,-- € angegeben hat), verpflichtete sich zur Zahlung eines Kindesunterhalts von 170 % vom Regelbetrag je Kind, bezogen auf die jeweils gültige Düsseldorfer Tabelle.

3.Diese Verpflichtung wurde nicht abhängig gemacht von einer Änderung der Einkommensverhältnisse des Kindsvaters.

4.Das Kindergeld wird nicht anteilig angerechnet.

5.In der genannten gerichtlichen Vereinbarung ist nicht festgehalten, dass sich an der Höhe der Zahlungen etwas ändern soll, wenn sich die Lebensumstände der Kinder oder der Mutter ändern sollten.

6.Diese Verpflichtung unterliegt nicht einer besonderen zeitlichen Befristung, sondern den allgemeinen Regelungen bezüglich des Alters der Kinder.

Der Vater war damals vermögend (umfangreicher Immobilienbesitz, Sportwagen, Motorrad, Mitgliedschaft Golfklub etc.) und ist es noch immer. Nun lässt er mitteilen, dass er aufgrund seines Einkommens (das er mittlerweile mit 1.700,-- € angibt) und der Tatsache, dass sich die Lebensumstände seiner geschiedenen Frau geändert haben (Umzug und eine neue, nicht eheliche Beziehung) nicht in der Lage bzw. gewillt sei, den Kindesunterhalt in bisheriger Höhe zu bezahlen. Er hat darüber hinaus seine Absicht kundgetan, nur noch den sich unter zugrunde Legung seines Einkommens nach der Düsseldorfer Tabelle ergebenden Betrag unter Abzug des anteiligen Kindergeldes zahlen zu wollen, also weniger als die Hälfte seiner bisherigen Zahlungen.

Nun zu meiner Frage:

Ist es statthaft, dass er diese Kürzungen vornimmt, obwohl die Höhe des zu zahlenden Betrages im Scheidungsurteil festgelegt (bzw. die Höhe unter den Parteien vereinbart wurde) und auch schon damals erkennbar nicht in Zusammenhang mit seinem (von ihm genannten) Einkommen stand und kann er die Höhe seiner Unterhaltsverpflichtung neu feststellen lassen und gilt diese dann ggf. auch rückwirkend, ab dem Zeitpunkt der Antragstellung oder ab dem Zeitpunkt einer neuen Festlegung? Und wer ist ggf. für eine neue Festlegung der Höhe zuständig

Vielen Dank für die Beantwortung im Voraus.

Rechtsanwalt Wolfram Geyer · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Ratsuchender,      Eine genaue und verbindliche Auskunft lässt sich nur anhand des Wortlauts des Unterhaltstitels und der begleitenden Umstände des Einzelfalles im Rahmen einer persönlichen Beratung geben. Folgende erste rechtliche Orientierung ist jedoch möglich:    Der Vater wird eine Herabsetzung des Unterhalts kaum mit der Begründung erreichen können, er sei etwa nicht in dem Maße leistungsfähig &lpar;&#167; 1603 Abs. 1 BGB&rpar;, wie es die Zahlungspflicht in dem gerichtlichen Vergleich vorsieht.   Denn in der Regel wird in dem gerichtlichen Protokoll vermerkt sein, welche Einkommens- und Vermögensverhältnisse bei dem Abschluss des Vergleichs angenommen wurden, und dennoch wurde ein höherer Unterhalt vereinbart als nach der Düsseldorfer Tabelle geschuldet wäre. Daran muss sich der Vater festhalten lassen. Aber auch ohne Vermerk ist schon die Angabe der Einkommens- und Vermögensverhältnisse ein Indiz dafür, dass die Zahlungspflicht der Höhe nach nicht oder nicht alleine vom Einkommen abhängen soll.  Jedenfalls hat sich nach Ihren Angaben insofern aber auch keine wesentliche Veränderung im Sinne des &#167; 323 Abs. 1 Satz 1ZPO ergeben, die eine Neufestsetzung durch das den Vergleich beurkundende Familiengericht rechtfertigen kann.    Ebenso wenig wird wohl der Einwand durchgreifen, dass die Ehefrau eine neue Beziehung unterhält. Denn dies hat in aller Regel allenfalls Auswirkungen auf den nachehelichen Unterhalt, die Kinder behalten Ihren Unterhaltsanspruch grundsätzlich in voller Höhe, auch wenn sich die Lebensumstände der Mutter geändert haben.    Der Vater muss in jedem Fall Abänderungsklage erheben, um eine Herabsetzung überhaupt verlangen zu können.  Keinesfalls kann er einfach eigenmächtig die Zahlungen kürzen, da ein vollstreckbarer Unterhaltstitel vorliegt.  Eine Abänderung ist dann nur mit Wirkung des Monatsanfangs möglich, in dem die Klage erhoben wird, und nicht rückwirkend.      Ich hoffe, ich konnte Ihnen zunächst weiterhelfen. Sollten meine Ausführungen noch Unklarheiten enthalten, nützen Sie bitte die Nachfragefunktion.    Mit freundlichen Grüßen      Wolfram Geyer  Rechtsanwalt

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Familienrecht

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