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Zwangsräumung nach Zwangsersteigerung. Eigentümer untergetaucht.

| 19.05.2013 17:02 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


11:26

Zusammenfassung: Es geht um die Aufbewahrungspflicht bei einer Berliner Räumung.

Guten Tag,

nach Zuschlag bei der Ersteigerung einer vom seit 2Jahren untergetauchten, ehem. Eigentümer selbst genutzten Wohnung, stellt sich nun die Frage nach einer rechtssicheren Räumung.Ersteigert wurde letzte Woche. Vor 2 Jahren wurde von der zuständigen Gerichtsvollzieherin bereits gepfändet und es wurden die Schlösser ausgetauscht. Die Schlüssel liegen im Briefkasten. Aufenthaltsort des bisherigen Eigentümers ist weiterhin unbekannt und es ist nicht damit zu rechnen, dass sich diesbzgl. innerhalb der nächsten Monate etwas verändert.

Zu meinen Fragen (evtl. unter Berücksichtigung der Mietsrechtsreform vom 1.5.2013)

1. Muss ich mit dem vorliegenden, vollstreckbaren Bescheid zur Räumung nach Berliner Modell einen Gerichtsvollzieher beauftragen oder geht es auch ohne?

2. Welche rechtliche Folgen hätte eine eigenständige Räumung?

3. Was ist bei Entsorgung evtl. vorgefundener Gegestände bzgl. Lagerung, Inventarisierung, Entsorgung und Behandlung pfändbarer Gegenstände zu beachten.Welche Fristen sind diesbezüglich einzuhalten?
19.05.2013 | 18:17

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

sofern Ihnen der Besitz der Wohnung mittels Schlossaustausch bereits eingeräumt worden ist, könnten Sie die Räumung auch selbst ohne Gerichhtsvollzieher durchführen, müssten allerdings die nicht verwertbaren Gegenstände einlagern.

Die Aufbewahrungsfrist hängt im wesentlichen vom Wert und vom Umfang der Gegenstände ab. Im Einzelfall kann die Aufbewahrungsfrist in Anlehnung an die Aufbewahrungsfrist des Gerichtsvollziehers nach § 885 Abs. 4 ZPO nach zwei Monaten enden (Schmidt-Futterer, MietR, 9. Auflage 2007, § 546 Rn. 60).

Allerdings ist diese Frist nur für Gerichtsvollzieher anwendbar, sodass für normale Personen die allgemeine Frist von 30 Jahren bei Eigentum gilt.

Müll können Sie natürlich sofort entsorgen, allerdings ist anzuraten alles sehr genau zu dokumentieren.


Nachfrage vom Fragesteller 20.05.2013 | 09:58

Sehr geehrter Herr Hoffmeyer,

vielen dank für die umgehende Antwort.Folgende Fragen stellen sich daraufhin noch:

Der Besitz der Wohnung wurde mir nicht direkt, z.B. durch persönliche Schlüsselübergabe durch einen Gerichtsvollzieher eingeräumt, sondern nur indirekt, da der Schlüssel im Briefkasten lag. Macht das einen Unterschied? Einer vor zwei Kellerräumen ist noch verschlossen. Darf ich das Vorhängeschloss hier selbst wechseln?

Wie unterscheide ich zwischen "verwertbar", "nicht verwertbar" und "Müll"(Stichwort Sammlerwert offensichtlich wertloser Gegenstände).Können die verwertbaren Sachen einfach verkauft werden oder muss eine Versteigerung angesetzt werden? Was passiert mit dem Erlös?

Halten sich also zusammenfassend folgendes Vorgehen für rechtssicher:

Ich betrete die Wohnung mit einem Zeugen. Alle Gegenstände werden mit Foto inventarisiert und im bereits geöffneten Kellerraum, gelagert.Zeitgleich beauftrage ich den Gerichtsvollzieher (derzeizige Terminvergabe in 4-8Wo)und "übergebe" die Gegenstände bei einem Ortstermin.Ab jetzt greift die zweimonatige Frist. Nach Ablauf entsorge ich die Gegenstände.

Im Voraus noch einmal vielen Dank und einen schönen Feiertag!

besten Gruß,
der Fragesteller ;-)









Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.05.2013 | 11:26

Sehr geehrter Fragesteller,


zu Ihren Nachfragen:


Der Besitz der Wohnung wurde mir nicht direkt, z.B. durch persönliche Schlüsselübergabe durch einen Gerichtsvollzieher eingeräumt, sondern nur indirekt, da der Schlüssel im Briefkasten lag. Macht das einen Unterschied? Einer vor zwei Kellerräumen ist noch verschlossen. Darf ich das Vorhängeschloss hier selbst wechseln?


Grundsätzlich nicht, allerdings kann man davon ausgehen, dass wenn er Ihnen alle Hauseingangsschlüssel überreicht hatte, dass auch die Keller dazu gehören würden und somit sein Einverständnis vorausgesetzt werden kann.


Wie unterscheide ich zwischen "verwertbar", "nicht verwertbar" und "Müll"(Stichwort Sammlerwert offensichtlich wertloser Gegenstände).Können die verwertbaren Sachen einfach verkauft werden oder muss eine Versteigerung angesetzt werden? Was passiert mit dem Erlös?

Verwertbare Sachen müssen zwingend über eine öffentliche Versteigerung durch einen Gerichtsvollzieher versteigert werden.
Die Unterscheidung zwischen verwertbar, nicht verwertbar und Müll ist sicherlich fließend und es kommt auf jeden Einzelfall an.
Mein Tipp ist, dass Sie alles genau dokumentieren, und eindeutigen Müll wegschmeißen und überall dort, wo Sie Zweifel haben, die Gegenstände einlagern.
Lieber einmal zuviel als zuwenig.


Halten sich also zusammenfassend folgendes Vorgehen für rechtssicher:

Ich betrete die Wohnung mit einem Zeugen. Alle Gegenstände werden mit Foto inventarisiert und im bereits geöffneten Kellerraum, gelagert.Zeitgleich beauftrage ich den Gerichtsvollzieher (derzeizige Terminvergabe in 4-8Wo)und "übergebe" die Gegenstände bei einem Ortstermin.Ab jetzt greift die zweimonatige Frist. Nach Ablauf entsorge ich die Gegenstände.

Das ist ein absolut gangbarer Weg und auch rechtssicher.

Wenn Sie noch weitere Fragen haben sollten, sprechen Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber weiterhin Auskunft geben möchte.

Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

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Bewertung des Fragestellers 20.05.2013 | 11:35

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