Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Ist das Schenkungsversprechen unwirksam?

| 10.04.2008 11:06 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Sehr geehrte(r) Rechtsanwalt(in),

vor 8 Jahren haben ich einen neuen Nachbarn bekommen und wir haben uns schnell angefreundet. Dieser Herr ist alleinstehend und hat auch keine Verwandten. Auf Grund seines hohen Alters helfe ich ihm seit einigen Jahren unentgeltlich in fast allen Angelegenheiten (Schriftverkehr, Behördenformalitäten, Botengänge usw.). Neben zahlreichen Immobilien besitzt er auch diverse Firmenbeteiligungen und Aktienpakete. Er hatte mir vor ca. 2 Jahren anvertraut, dass er sein gesamtes Vermögen an ein Kinderheim vererben möchte und hat dies bezüglich ein entsprechendes Testament bei einem Notar verfassen lassen.

Als sich vor gut einem halben Jahr sein Gesundheitszustand deutlich verschlechterte, bat er mich, dass ich ihn "auch in Zukunft nicht im Stich lassen solle" und mich auch weiter um ihn kümmern möge - egal was auch passieren würde. Dieses habe ich ihm dann auch versprochen. Als Dank für meine Bemühungen solle ich dafür "später" sein Sparbuch bei der X-Bank erhalten. Den Begriff "später" hatte er nicht genau definiert. Mir war es damals allerdings auch nicht so wichtig, weil ich nur von einem geringen Betrag ausging und ich ihm sowieso weiterhin geholfen hätte.

Nun hat dieser Herr vor einem Monat einen Schlaganfall bekommen und liegt jetzt im Pflegeheim. Ich besuche ihn oft und kümmere mich weiter kommissarisch um seine Angelegenheiten - jedenfalls soweit, wie man sich ohne eine entsprechende Vollmacht kümmern kann. Eine Patientenverfügung bzw. eine Vollmacht lehnte er stets ab. Er ist jetzt nicht mehr ansprechbar und kann auch nicht mehr reagieren. Sein Zustand ist lt. den Ärzten nicht mehr reservibel.

Bei der Durchsicht seiner Papiere bin ich nun auf das Sparbuch der X-Bank gestoßen. Es weist zu meinen Erstaunen einen Kontostand von fast 40.000 Euro aus.

Es soll nun vom Gericht ein Betreuer bestellt werden, der die Angelegenheiten dieses Herrn übernehmen soll.

Meine Frage ist nun: Wie verhalte ich mich rechtlich korrekt in Bezug auf dieses Sparbuch? Kann ich es jetzt einfach an mich nehmen? Es existiert nur die mündliche Zusage des älteren Herrn.


Sehr geehrter Ratsuchender,

ich muss Ihnen leider mitteilen, dass Sie nach Ihrer Schilderung keinen rechtlichen Anspruch auf das Sparbuch haben.

Eine Schenkung scheitert vorliegend daran, da es sich nach Ihrer Schilderung "nur" um ein Schenkungsversprechen handelt, da Ihnen das Sparbuch damals nicht überschrieben wurde. Ein Schenkungsversprechen hätte allerdings notariell beurkundet werden müssen, anderenfalls ist es unwirksam.

Ich kann Ihnen daher nur Raten, dass Sparbuch an den Betreuer heraus zu geben. Anderenfalls könnten sich unter Umständen sogar strafrechtliche Konsequenzen für Sie ergeben.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Keller
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers |

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"

Kurz und knapp - aber auf den Punkt gebracht. Diese Antwort hat mir sehr geholfen.

"