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Muss eine Schenkung, die später bei der Abklärung des Erbes zum Tragen kommt, schriftlich erfolgen o

| 21. September 2010 07:45 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Muss eine Schenkung, die später bei der Abklärung des Erbes zum Tragen kommt, schriftlich erfolgen oder reicht es aus, wenn (was bei einem Geschenk ja eigentlich üblich) eine informelle Übergabe von Schenker an Beschenkten stattfand?
Kann die erteilte Vollmacht über ein Bankkonto als Schenkung betrachtet werden?

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

1. Grundsätzlich ist bei der Schenkung zwischen Schenkungsversprechen und der Vollziehung der Schenkung zu unterscheiden. Das Schenkungsversprechen bedarf grundsätzlich einer notariellen Beurkundung (§ 518 I, S.1 BGB ), d.h, dass ein formloses Schenkungsversprechen ungültig ist.

Die Unwirksamkeit des Schenkungsversprechens kann jedoch dadurch geheilt werden, dass die Schenkung vollzogen wird (§ 518 II BGB ). Wird z.B. ein formlos geschenktes Bild vom Schenker an dem beschenkten übergeben, so wird die Unwirksamkeit des Schenkungsversprechens durch diese Handlung geheilt.

Diese Rechtsfolge gilt für den Fall, dass das Schenkungsversprechen unabhängig davon abgegeben wurde, ob der Beschenkte den Schenker überlebt (Verfügung unter lebenden).

2. Wurde das Schenkungsversprechen unter der Bedingung abgegeben, dass der Beschenkte den Schenker überlebt (Schenkungsversprechen von Todes wegen), so bedarf auch dieses Versprechen der notariellen Beurkundung. Sollte die vorgeschriebene Form jedoch fehlen, wird auch dieser Formmangel durch die Bewirkung der Leistung geheilt.

3. Die Bevollmächtigung eines Dritten kann nicht als Schenkung bzw. als Vollziehung der Schenkung betrachtet werden, auch wenn die Bevollmächtigung unwiderruflich ausgesprochen wurde (BGHZ 87,19 ; BGHZ 99,97 ). Denn durch die Erteilung einer Vollmacht -so BGH - wird die Verfügungsmacht des Schenkers noch nicht beeinträchtigt und sein vermögen noch nicht geschmälert.

Ich darf an dieser Stelle anmerken, dass die Erstberatung nur die erste rechtliche Beurteilung des Rechtsproblems auf Grund von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts bieten kann. Bei Unklarheiten biete ich Sie die kostenlose Nachfragefunktion zu nutzen. Abgesehen davon können Sie bei weiteren Fragen auch die Funktion "Direktanfrage" in Anspruch nehmen.

Ich wünsche Ihnen viel Glück und verbleibe mit freundlichen Grüßen:

T. Kakachia
-Rechtsanwalt-

______________________________________________________

Temuri Kakachia
Anwaltskanzlei

Tel: 07621/5107959
Fax: 07621/5107962

Rückfrage vom Fragesteller 21. September 2010 | 13:39

Meine Mutter hat mir 1989 die Vollmachten über ihre Konten gegeben.
Die vorhandenen Summen wurden mir "geschenkt" (liegt nicht schriftlich vor), unter der Bedingung, dass bei Altersversorgung und Pflegeleistungen die Beträge bis hin zu ihrem Tod für sie zur Verfügung stünden. Dies ist so geschehen. Meine Mutter ist nun verstorben und meine Schwester, die sich 12 Jahre nicht gekümmert hat, bekommt laut Testament nur den Pflichtteil. Können nun die verbliebenen Summen auf den Konten als Schenkung an mich erachtet werden?
Ich sehe diese Frage nicht als eine neue, sondern bitte um Spezifizierung der bereits gegebenen Antwort. Vielen Dank.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21. September 2010 | 14:25

Sehr geehrte Fragestellerin,

nein, Sie werden mit diesem Argument nicht weiter kommen. Schon die Tatsache, dass eine "Vollmacht" erteilt wurde spricht dafür, dass Ihre Mutter Ihnen nur Befugnisse bzw. Rechte an dem Guthaben einräumen wollte, ohne ihre eigene Rechte an dem Guthaben aufzugeben. Hätte sie das gewollt, so würde sie entweder das Konto auf sie "überschreiben" oder Ihnen einen Barbetrag zuwenden. Auch die Tatsache, dass sie auf das Geld wegen ihrer Beiträge angewiesen war, spricht gegen ihren Willen, ihre Rechte an dem Guthaben völlig aufzugeben. So wird zumindest die Gegenseite und das Gericht argumentieren.

T. Kakachia
-Rechtsanwalt-

Bewertung des Fragestellers 23. September 2010 | 13:10

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Natürlich würde man gerne einen echten Dialog einleiten können, aber das sprengt wohl den Rahmen. Bin aber mit der Antwort zufrieden; sie war adäquat.

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