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Insolvenzverfahren: gesetzlicher Freibetrag und pfändbares Einkommen

05.08.2022 16:16 |
Preis: 35,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Die Pfändungsfreigrenzen nach der Zivilprozessordnung betreffen das Verhältnis zu den Gläubigern einer Pfändung oder auch durch Verweis in einem Insolvenzverfahren. Der familienrechtlich geschuldete Unterhalt wird nach anderen Vorschriften, namentlich der Düsseldorfer Tabelle berechnet.

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Freund verdient aktuell 3500 EUR. Er hat drei unterhaltsberechtigte Personen: 2 Kinder (Titel des Jugendamtes liegt vor) und seine Ex-Frau (hier streiten sich noch die Anwälte - allerdings zahlt er hier jeden Monat 400 EUR).

Aufgrund seines Gehaltes muss er monatlich (bei 3 Unterhaltsberechtigten Personen): 333,43 EUR an das Gericht bzw. die Gläubiger zahlen. (ich weiß nicht genau, wie man das nennt)

Gehalt 3500
- 333,43 EUR
= 3166,57 EUR Rest nach Insolvenzzahlung

Aus dem Internet habe ich gelesen, dass er aufgrund der 3 Unterhaltsberechtigten Personen einen Selbstbehalt von 2039,99 EUR hat.
Zu meiner ersten Frage: Was passiert mit der Differenz von (3166,57-2039,99 EUR) 1.126,58 EUR. Müssen diese ebenfalls an das Gericht bzw. die Gläubiger gezahlt werden oder wird er hieraus den Unterhalt bezahlen können?

Wenn ich nämlich von seinem gesetzlichen Selbstbehalt ausgehe 2039,99-400 EUR Unterhalt Ehefrau - 795 EUR (Unterhalt für beide Kinder) hat er lediglich noch 844,99 EUR was er für Miete, Leben etc. ausgeben darf. Neben dem Unterhalt zahlt er noch die Kindergartengebühren in Höhe von 250 EUR (diese würden seinen Eigenanteil sogar auf 600 EUR schrumpfen lassen).

Allerdings wäre das ja weniger, als der Selbstbehalt bei einer Person, die keine Unterhaltsverpflichtungen hat. Können Sie mir hier sagen, was sein "Eigenanteil nach Unterhalt und Insolvenztabelle wäre?

Gleichzeitig habe ich noch eine letzte Frage: Wie verhält es sich mit dem Unterhalt an die Ehefrau. Aktuell streiten sich hier noch die Anwälte und die Frau "bekommt nicht genug" und will hier evtl. sogar ein Gerichtsverfahren anstreben. Wer bestimmt eine mögliche Höhe des Unterhalts? Der Insolvenzverwalter versucht ja, so viel Geld wie möglich zu "sammeln", um alle Gläubiger zu befriedigen, aber Unterhalt geht nunmal vor. Hat der Insolvenzverwalter die Möglichkeit die Kindergartenbeiträge zu unterbinden?

Die Kinder haben den Hauptlebenspunkt bei der Mutter, allerdings sind sie 2-3 Tage in der Woche bei ihm. Sodass dies ja auch nochmal Kosten verursacht und ihm somit evtl. kaum noch Geld bleibt um die Miete zu zahlen.

Liebe Grüße und vielen Dank für Ihre Hilfe.

05.08.2022 | 16:50

Antwort

von


(593)
Heinz-Fangman-Str. 2
42287 Wuppertal
Tel: 0202 76988091
Web: http://www.kanzlei-scheibeler.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn ich es richtig verstehe, verdient iIr Lebensgefährte ca. 3500,00 € netto. Hieraus errechnet sich dann bei drei unterhaltspflichtigen Personen laut Tabelle ein pfändbares Einkommen von 375,19 €. Er scheint also aktuell eine zu geringe Summe an den Insolvenzverwalter abzuführen. Vielleicht ist aber das von Ihnen genannte Nettoeinkommen auch nicht exakt angegeben.

Mit der an ihn ausgezahlten Summe, nach Ihrer Mitteilung 3166,57 €, kann er natürlich den Unterhalt bezahlen. Wie er sein unpfändbares Einkommen ausgeht, ist vollkommen frei. Sie müssen hier bitte das Verhältnis zu den Gläubigern von dem Verhältnis zu den Kindern und der ehemaligen Ehefrau trennen. Der Selbstbehalt von 2249,99 € gilt nur im Verhältnis zu den Insolvenzgläubigern, also den Banken und ähnlichen Gläubigern, weswegen Ihr Lebensgefährte in Insolvenz ist. Unterhaltsgläubiger sind stark bevorzugt und es kann durchaus sein, dass ihrem Lebensgefährten um die 1000 € für die eigene Lebenshaltung verbleiben. Diese Summe kann also durchaus geringer sein als das unpfändbare Einkommen eines Menschen, der keinerlei Kinder hat. Wie erläutert geht es um die Regeln gegenüber den normalen Gläubigern, Unterhalt, insbesondere auch von Kindern, ist bevorzugt.

Sie rechnen aber auch falsch, denn sie müssen den Unterhalt von dem tatsächlichen Nettoeinkommen von 3166,57 € abziehen. Abzüglich von 795,00 € Unterhalt für beide Kinder, 400,00 € Unterhalt für die Ehefrau sowie 250,00 € Kindergartengebühren verbleibt ein Betrag von 1721,57 € netto. Davon kann man als alleinstehende Person durchaus leben.

Solange Ihr Ehemann den Unterhalt an die Ehefrau tatsächlich zahlt, richtet sich sein unpfändbares Einkommen nach der Gebührentabelle, dort Unterhaltspflicht für drei Personen. Sollte es hier Zweifel geben, könnte diesbezüglich ein Antrag an das Insolvenzgericht gestellt werden. Dann müsste dieses prüfen, ob Ihr Ehemann der Unterhaltspflicht ausreichend nachkommt. Wie der Unterhalt korrekt zu berechnen ist, entscheidet im Verhältnis zur Ehefrau und den Kindern das Familiengericht. Wenn die Kinder ungefähr die Hälfte der Zeit bei ihm sind, liegt vielleicht auch ein sogenanntes Wechselmodell vor, sodass keinerlei Unterhalt in bar geschuldet ist.

Soweit es darum geht, wie viele Unterhaltspflichten beim pfändbaren Einkommen zu berücksichtigen sind, entscheidet das Insolvenzgericht. Zum aktuellen Zeitpunkt bezweifelt der Insolvenzverwalter aber offenbar auch nicht, dass drei Unterhaltspflichten bestehen und beansprucht kein höheres pfändbares Einkommen. Dies wäre im Übrigen auch dann der Fall, wenn familienrechtlich von dem sogenannten Wechselmodell ausgegangen wird. Denn in diesem Fall leistet Ihr Lebensgefährte ja den Unterhalt dadurch, dass er den Kindern eine Wohnung gibt und sie verpflegt und natürlich auch persönlich betreut. Auch dies würde dann bei den Pfändungstabellen entsprechend berücksichtigt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler
Fachanwältin für Arbeitsrecht

ANTWORT VON

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