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Insolvenz und Selbständigkeit


| 28.07.2005 13:33 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Guten Tag,

ist es möglich, private Insolvenz anzumelden und gleichzeitig weiter selbständig zu bleiben? Die Insolvenz würde sich dabei nicht aus dieser selbständigen Tätigkeit ergeben, sondern ist auf allgemeine Knappheit sowie Bürgschafts- und damit zusammenhängende Rechtsanwaltsschulden zurückzuführen. Interessant wäre auch, wie eventuelle Einkommenspfändungen/Abgaben zu leisten sind, da ja das Einkommen aus den Einnahmen und Ausgaben resultiert und diese schwanken. Außerdem wäre die Frage, inwieweit mir meine Entscheidungsfreiheit in Bezug auf Ausgaben und Investitionen bleiben würde. Bei dem Unternehmen handelt es sich um ein kleines Ein-Mann-Gewerbe mit Lehr-/Beratungstätigkeit und auch ein paar An- und Verkäufen.
Sehr geehrter Ratsuchender,

aufgrund des knapp dargestellten Sachverhaltes kann ich Ihnen nur einen ersten Überblick geben.

Grundsätzlich wäre im Rahmen einer Regelinsolvenz (bei Selbständigen) auch das Unternehmen umfasst, so dass in Ihrem Falle eine getrennte Privatinsolvenz unter Beibehaltung des Betriebes nur schwerlich möglich ist.

Das Insolvenzgericht - Amtsgericht - prüft hierbei, ob das Verfahren

· wegen Fehlens eines Insolvenzgrundes zurückweisen;
· mangels einer die Kosten des Verfahrens deckenden Vermögensmasse zurückweisen oder
· das Insolvenzverfahren eröffnen wird.

Wird das Insolvenzverfahren eröffnet, wird das Unternehmen durch den Insolvenzverwalter fortgeführt. Hierbei ist zu unterscheiden, ob Sie selbst die Geschicke im Unternehmen weiter leiten dürfen, unter Aufsicht eines Insolvenzverwalters und natürlich dem Insovenzgericht oder, ob der Insolvenzverwalter selbst die Geschäfte fortführt oder auch veräußert.

Hierbei kommt es acuh maßgebend auf den Umfang des Unternehmens an.

Wird das Verfahren mangels Masse eingestellt, werden die Gläubiger weiter die Zwangsvollstreckung auch in das Firmenvermögen betreiben und dieses am Ende verwerten.

In Ihrem Fall würde ich vorschlagen, dass Sie einen Termin mit der Schulderberatung vereinbaren. Diese ist in jeder Kreisstadt vertreten und die Adresse über das Telefonbuch oder Internet zu erlangen. Geren kann ich Ihnen die für Sie zuständige Beratungsstelle im Rahmen der Nachfragefunktion heraussuchen.

Ansonsten bleibt natürlich auch die Möglichkeit mit Ihren Gläubigern eine einvernehmliche Lösung zu treffen, so dass Sie Ihr Unternehmen weiterführen können, die Gläubiger aus den Überschüssen gleichermaßen befriedigt werden.

Einen solchen Schuldenbereinigungsplan wird Ihnen die Schuldnerbaratung erstellen und auch mit den Gläubigern in Kontakt tretren, was allerdings aufgrund der Vielzahl der Verfahren mit einer nicht unerheblichen Wartezeit verbunden ist.

Eine weitere Möglichkeit ist die Beauftragung eines Kollegen vor Ort. Dies geht schneller, ist allerdings auch mit Gebühren des Kollegen verbunden. Soweit er Ihnen aber dazu verhilft Ihre Selbstänsigkeit fortzuführen, ist dies denke ich gut investiertes Geld.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg und stehe Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion gerne zur Verfügung. Ich bitte Sie aufgrund der angespannten finanziellen Situation, die für die Beantwortung fällige Lastschrift entsprechend bei Ihren Dispositionen einzuplanen. Vielen Dank vorab!

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 29.07.2005 | 17:08

Sehr geehrter Herr Schröter,

vielen Dank für Ihre gute Antwort! Eine Frage habe ich noch: Das Verfahren kann also zurückgewiesen werden, wenn kein Vermögen da ist, die Kosten des Verfahrens zu decken? Also ist eine Insolvenz nur etwas für Mittel-Arme aber nicht für ganz Arme?

(Außerdem verstehe ich den Sinn einiger Dinge nicht ganz, z.B. warum man also eventuell daran gehindert wird, durch selbständiges Geldverdienen wenigstens noch etwas zur Reduzierung der Schulden beizutragen. Ebenso halte ich es für zweifelhaft, ob mit dem Gläubiger, also der Bank, ein Einvernehmen erzielt werden kann, wo sie ja ihr Geld durch meine Insolvenz wohl nie vollständig zurückbekommen wird, also wird sie mich doch wohl lieber ein bißchen solvent mögen und gegen das Verfahren sein. Ich hätte dann nur die Wahl zwischen weiterarbeiten am Rande des Minimums oder aber mich in Hartz IV stürzen.)

Die 15 Euro für die Beratung wird übrigens mein Dispositionskredit noch hergeben.

Nochmals vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.08.2005 | 12:34

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfragen beantworte ich wie folgt:

1. Das Verfahren kann Mangels Masse abgewiesen werden. Dies kommt allerdings bei Privatinsolvenzverfahren kaum noch vor, da hier seit Ende des Jahres 2001 die Möglichkeit der Stundung der Verfahrenskosten bis zur Restschuldbefreiung besteht. Also auch ohne die erforderlichen Mittel kann ein Insolvenzverfahren durchgeführt werden.

2. Für Selbständige besteht in der Insolvenz die Möglichkeit ihr Unternehmen fortzuführen. Insofern werden Sie nicht wesentlich anders behandelt als Angestellte oder Arbeitssuchende. Allerdings ist dieses Verfahren nicht einfach zu handhaben, da manche Treuhänder diese gesetzliche Möglichkeit übersehen.

Um in den Genuss der Restschuldbefreiung zu kommen muss ein Selbständiger dem Treuhänder als Obliegenheit gemäss § 295 Absatz 2 InsO denjenigen Betrag zur Verteilung an die Gläubiger zur Verfügung stellen, den er erzielt hätte, wenn er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre. Es kommt dabei nicht darauf an, ob der Selbständige tatsächlich eine Anstellung gefunden hätte. Ebenso ist es nicht relevant, ob der Selbständige diese Beträge tatsächlich erwirtschaftet oder ob von seinem tatsächlichen Gewinn ein solcher Betrag pfändbar wäre.

Sinn der Regelung ist es, die Gläubiger so zu stellen, als hätte der Schuldner eine adäquate Anstellung gefunden. Im Gegenzug darf der Schuldner etwaige Gewinne, die er über diesen abzuführenden ("fiktiven Pfändungs-")Betrag hinaus erzielt, behalten. Ausserdem muss der Schuldner die abzuführenden Beträge nicht in regelmässigen monatlichen Raten erbringen, sondern kann Zahlungen so leisten, wie es die Finanzlage seiner Selbständigkeit gerade zulässt. Allerdings muss er bis zum Ende der Wohlverhaltensperiode (6 Jahre ab Insolvenzantragsstellung) den gesamten Betrag zur Verfügung gestellt haben um Restschuldbefreiung zu erlangen. Ebenso muss er für später geleistete Raten Zinsen entrichten.

Ob die so ermöglichte Wahl einer Selbständigkeit in der Insolvenz für Sie tatsächlich auch sinnvoll ist, muss für jeden Fall einzeln beurteilt werden. In manchen Fällen kann es günstiger sein, den Gang in die Arbeitslosigkeit anzutreten, in anderen Fällen ist die Selbständigkeit ganz eindeutig vorzuziehen. Hier kommt es entscheidend darauf an, wie profitabel die Selbständigkeit ist.

In der Praxis gibt immer wieder Schwierigkeiten mit der Umsetzung dieser Regelung. Manche Treuhändern und Insolvenzgerichte übersehen diese gesetzlich eindeutig normierte Möglichkeit oder räumen diese nur widerstrebend ein. Daher sollten Sie eine Schuldnerberatung aufsuchen und diese Möglichkeit der Selbständigkeit vorher und mit dem Schuldnerberater durchrechnen und diskutieren.

Im übrigen bleibt natürlich auch die Möglichkeit mit Gläubigern eine Vereinbarung zu schließen, was ich aber anhand Ihrer Schilderung für wenig erfolgsversprechend erachte.

Ich hoffe Ihre Nachfragen beantwortet zu haben und verbleibe
Mit besten Grüßen
RA Marcus Schröter

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