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Insolvenz trotz Selbständigkeit?


28.11.2007 07:56 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Guten Tag

ich habe eine Frage zum Thema Insolvenzrecht ich hatte vor 2 Jahren ein Kindergeschäft was dann in die Brüche gegangen ist hatte danach viele viele Schulden mit den ich mich seit dieser Tag für Tag mit meiner Familie quäle ich bin echt am Ende.
Ich habe mich dann dieses JAhr in einer anderen Branche nochmal sebstständig gemacht um das ich nicht weiter in der arbeitlosigkeit bleibe .Jetzt will ich Insolvenz beantragen für das andere Geschäft geht das trotz Selbständigkeit .
Wer kann mir helfen bei uns sind die Schuldnerberatungen nicht so zuverlässig und ich kann echt nicht mehr ich habe zwei kleine
Kinder und möchten den ein besseres Leben bieten.

MFG
Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Sie können auch während einer Selbstständigkeit ein Insolvenzverfahren durchlaufen, eine sog. Regelinsolvenz. Ich rate Ihnen jedoch dringend, sich dazu eines fachkundigen Begleiters zu bedienen. Denn so gilt es hinsichtlich der Selbstständigkeit neben einer Prüfung, ob diese über die Laufzeit der Insolvenz profitabel ist, insbesondere vorzubereiten, welche Verpflichtungen in der Insolvenz gegenüber dem Insolvenzverwalter aufgrund der Selbstständigkeit bestehen und wie diese überhaupt ausgeübt werden kann. Seit dem 01.08.2007 existiert dazu die neue Regelung des § 35 II InsO, so dass somit die erste Weichenstellung eine erfolgte oder nicht erfolgte Freigabe wäre, mit der Folge einer entsprechenden Anwendbarkeit des § 295 II InsO.

Neben der Frage der Selbstständigkeit bietet sich natürlich auch an, für die „allgemeinen“ Probleme und Fallstricke im Rahmen eines Insolvenzverfahrens eine fachkundige Begleitung zu wählen. Neben den genannten Schuldnerberatungsstellen erhalten Sie diese insbesondere bei Rechtsanwälten, die in dem Gebiet schwerpunktmäßig tätig sind. Adressen können Sie über die Anwaltskammer vor Ort oder auch in Internet-Suchportalen wie z.B. der des Deutschen Anwaltsvereins unter www.anwaltsauskunft.de erhalten.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -


www.ra-freisler.de
www.kanzlei-medizinrecht.net



§ 35 InsO - Begriff der Insolvenzmasse
(1) Das Insolvenzverfahren erfaßt das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt (Insolvenzmasse).
(2) 1Übt der Schuldner eine selbstständige Tätigkeit aus oder beabsichtigt er, demnächst eine solche Tätigkeit auszuüben, hat der Insolvenzverwalter ihm gegenüber zu erklären, ob Vermögen aus der selbstständigen Tätigkeit zur Insolvenzmasse gehört und ob Ansprüche aus dieser Tätigkeit im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden können. 2§ 295 Abs. 2 gilt entsprechend. 3Auf Antrag des Gläubigerausschusses oder, wenn ein solcher nicht bestellt ist, der Gläubigerversammlung ordnet das Insolvenzgericht die Unwirksamkeit der Erklärung an.
(3) 1Die Erklärung des Insolvenzverwalters ist dem Gericht gegenüber anzuzeigen. 2Das Gericht hat die Erklärung und den Beschluss über ihre Unwirksamkeit öffentlich bekannt zu machen.
§ 295 InsO - Obliegenheiten des Schuldners
(1) Dem Schuldner obliegt es, während der Laufzeit der Abtretungserklärung
1.
eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben und, wenn er ohne Beschäftigung ist, sich um eine solche zu bemühen und keine zumutbare Tätigkeit abzulehnen;
2.
Vermögen, das er von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht erwirbt, zur Hälfte des Wertes an den Treuhänder herauszugeben;
3.
jeden Wechsel des Wohnsitzes oder der Beschäftigungsstelle unverzüglich dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder anzuzeigen, keine von der Abtretungserklärung erfaßten Bezüge und kein von Nummer 2 erfaßtes Vermögen zu verheimlichen und dem Gericht und dem Treuhänder auf Verlangen Auskunft über seine Erwerbstätigkeit oder seine Bemühungen um eine solche sowie über seine Bezüge und sein Vermögen zu erteilen;
4.
Zahlungen zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger nur an den Treuhänder zu leisten und keinem Insolvenzgläubiger einen Sondervorteil zu verschaffen.
(2) Soweit der Schuldner eine selbständige Tätigkeit ausübt, obliegt es ihm, die Insolvenzgläubiger durch Zahlungen an den Treuhänder so zu stellen, wie wenn er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre.

Nachfrage vom Fragesteller 28.11.2007 | 10:26

Guten Tag

Danke für die schnelle Antwort können sie mir ihre Emailadresse
mitteilen ich würde dann gerne ihre Hilfe in Anspruch nehmen

MFG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.11.2007 | 16:27

Gerne können Sie sich hinsichtlich der Planung des weiteren Vorgehens unter mail@ra-freisler.de mit der Kanzlei in Verbindung setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Martin P. Freisler
Rechtsanwalt

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