InsVerw verkauft Grundstück ohne Zustimmung Gläubigerversammlung § 75 I Nr. 4

Question

Guten Tag, ich bin aktuell Hauptgläubiger im Insolvenzverfahren &lpar;u.a. erstrangige GS in Abt III&rpar; und möchte möglichst das Betriebsgrundstück aus der Masse erwerben - dort bin ich Pächter der Gebäudedächer &lpar;PV-Anlage, lfr Pachtvertrag mit Dienstbarkeit eingetragen AbtII&rpar;. Gemäß erstem Prüfungstermin 19.1.21 hatte ich das Quorum &lpar;40%&rpar; als Hauptgläubiger erfüllt und ging davon aus, dass das AG meinem Antrag auf Einberufung GlVers &lpar;28.9.22&rpar; stattgibt &lpar;u.a. Kassenprüfung und Kaufangebot, das Grundstück zu erwerben&rpar;. Hintergrund: ist, dass ich meine PV-Anlage sichern möchte und daher, nach Verfahrenseröffnung, Forderungen von div. Gläubigern &lpar;u.a. der Bank&rpar; gekauft habe, dieses angezeigt habe gg. InsVerw und Gericht.  Nach 5 Wochen Hinhalte  wurde dieser Einberufungsantrag mit Bescheid vom 26.10.22 abgelehnt, da der InsVerw ohne Angabe von Gründen von meinen ca 840T€ Forderungen ca. 150T€ nachträglich bestreitet &lpar;gem. erstmalig Tabelle veröffentlicht mit 26.10.22&rpar;. Gleichzeitig verkaufte der InsVerw am 26.10.22 das Grundstück eigenmächtig an einen Dritten &lpar;Preis, Name des Käufers unbekannt, vermutlich ein Bekannter des InsVerw&rpar;. Was kann ich tun, damit   a&rpar; der Grundstücksverkauf &lpar;KV 26.10. Notar mit AuflVorm&rpar; gestoppt wird  b&rpar; eine Gläubigervers. alsbald einberufen wird  c&rpar; meine berechtigten Forderungen zu 100% festgestellt werden  d&rpar; der Verkauf des Grundstücks transparent gemacht wird und in der einzuberufenden Gläubigervers. darüber entschieden wird?  e&rpar; ausserdem liegt der Verdacht nahe, dass insbes. Leasinggegenstände &lpar;Fendt Traktor&rpar; viel zu billig abgegeben wurden, mit dem Ergebnis, dass die Gläubiger geschädigt wurden     Danke,  freundliche Grüße

Rechtsanwalt Daniel Meintz · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Fragesteller,     Ihre Fragen beantworte ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts sowie der von Ihnen beigefügten Unterlagen wie folgt:     zu a&rpar;     Hinsichtlich des Grundstücksverkaufs kann anhand der mir vorliegenden Sachverhaltsangaben nicht abschließend beurteilt werden, ob der der Verkauf der Immobilie einer Zustimmung durch die Gläubigerversammlung &lpar;vgl. &#167; 160 InsO&rpar; bedurft hätte. Sofern der Verwalter, wovon auszugehen ist, vorab ein Verkehrswertgutachten eingeholt hat und der Kaufpreis zumindest den Verkehrswert erreicht hat, bedarf es nach allg. Auffassung keiner Zustimmung durch die Gläubigerversammlung, ebensowenig, sofern die Immobilie wertausschöpfend belastet war.     Selbst wenn der Verwalter die Zustimmung der Gläubigerversammlung widerrechtlich nicht eingeholt haben sollte, ist diese gleichwohl wirksam, vgl. &#167; 164 InsO. Der Verwalter macht sich in dem Falle dann allerdings unter Umständen schadensersatzpflichtig.   Daher ist ein "Stopp" des Immobilienverkaufs oder eine Rückabwicklung ist nicht möglich.      zu b&rpar;    Zur Einberufung einer Gläubigerversammlung benötigen Sie die erforderliche Mehrheit. Diese ist jedoch nach der Entscheidung des Insolvenzgerichts in Ihrem Falle bislang nicht erreicht. Die notwendige Mehrheit könnten Sie gleichwohl erreichen, wenn Sie die bislang vom Verwalter iHv ca. 180 T€ bestrittenen Forderungen klären, so dass Sie das notwendige Quorum erreichen. Aufgrund meines Ergebnisses zu a&rpar; macht die Einberufung einer Gläubigerversammlung allerdings vermutlich keinen Sinn mehr.     zu c&rpar;     Diesbezüglich müssen Sie zunächst einmal beim Verwalter nach den Gründen des Bestreitens fragen. Dieser muss Ihnen hierzu eine Auskunft erteilen. Hiernach ist es dann Ihre Aufgabe, dem Verwalter entsprechende Belege vorzulegen, aus denen sich zweifelsfrei ergibt, dass Ihre bislang bestrittenen Forderungen ganz oder je nachdem zumindest teiliweise festzustellen sind.     zu d&rpar;     Siehe unter a&rpar;. Man könnte den Verwalter und bei Bedarf das Insolvenzgericht um diesbezügliche  Informationen zum Grundstücksverkauf bitten. Die Einberufung einer Gläubigerversammlung  ist hierzu nicht erforderlich.     zu e&rpar;     Sofern es sich um Leasinggegenstände handelt, ist ein Schaden für die Masse von vornherein ausgeschlossen, da der Verwalter in diesem Fall überhaupt kein Verwertungsrecht hat. Etwas anderes wäre es, wenn es sich um finanzierte Vermögensgegenstände handelt. Allerdings holt der Verwalter üblicherweise ein Wertgutachten für solche Gegenstände ein und beauftragt zudem einen professionellen Verwerter mit der Verwertung solcher Gegenstände, so dass es hier meist schwierig ist, dem Verwalter eine Pflichtverletzung nachzuweisen. Eine solche dürfte zudem eher selten vorkommen, da der Verwalter allein schon im Hinblick auf seine Vergütung idR auf einen möglichst hohen Verkaufserlös hinwirkt, da seine Vergütung proportional zur Höhe der Insolvenzmasse steigt.     Mit freundlichen Grüßen     Daniel Meintz   Rechtsanwalt   Fachanwalt für Insolvenzrecht

InsVerw verkauft Grundstück ohne Zustimmung Gläubigerversammlung § 75 I Nr. 4

Insolvenzrecht

Rechtsanwalt Daniel Meintz

Diese Frage ist vertraulich.

Antwort

Aktuelle Auszeichnungen