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Implantate ausserhalb Heil und Kostenplan ? Arzt hat nicht aufgeklärt

| 23.04.2019 00:24 |
Preis: ***,00 € |

Medizinrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe ein Problem mit meinem Zahnarzt bezüglich einer offenen Rechnung aufgrund einer Zahnersatzbehandlung.

Im Juni 2018 suchte ich einen Implantologen auf und bat ihn um festen Zahnersatz anhand von Implantaten. Mir wurden die Schrauben für die Implantate auch zeitnah Mitte Juni eingesetzt ( 5 Schrauben). Am 03.07.18 erhielt ich meinen Kosten und Heilplan, den ich leider unüberprüft( sowieso nicht bewandert in der Zahnheilkunde) direkt an die Krankenkasse weiterleitete. Es ging alles zügig voran, und ich bekam Zeitnah den gestempelten Heil und Kostenplan wieder und brachte diesen Ende Juli zurück zum Zahnarzt. An jenem Tag wurden mir Füllungen gesetzt, nach der Behandlung sprach ich meinen Arzt an, dass die Krankenkasse ja mehr bewilligt hätte als geplant und mein Eigenanteil sich ja mindern würde, dieser sagt aber, dass mein Eigenanteil sich dadurch nicht mindern würde. Ich sah den Umstand nicht ein und er befand es nicht für nötig sich länger mit mir einzulassen und verabschiedete mich mit dem Satz er könne die Behandlung nicht fortführen, wenn ich nicht den abgemachten Eigenanteil bezahlen würde. Ich hatte dem Zahnarzt bis dato 1500€ gezahlt, da er mir gesagt hatte er würde mit Vorschuss arbeiten und müsste die Implantate bestellen.
Im Oktober 2018 schrieb ich den Arzt an und forderte die Kopien meiner Akte um mich weiter behandeln lassen zu können. Er verweigerte diese und ich bekam Post von seiner Anwältin mit der Bedrohung mich anzuzeigen, da es Betrug wäre jetzt einen anderen Arzt mit den Akten des aktuellen Arztes aufzusuchen und dem Hinweis ich würde die Akte nicht bekommen. Die Anwältin forderte mich desweiteren auf, den Restbetrag zu zahlen mit der Begründung der Heil und Kostenplan würden die Implantate nicht beinhalten sondern nur die Kronen und Brücke. Da ich die ganzen Rechnungen nicht verstand setzte ich nich damit auseinander und musste nun festellen, dass tatsächlich keine Implantate aufgeführt worden sind, sondern bereits eingesetzte Implantate an den fehlenden Zähnen(fi).
Nun behauptet die Anwältin, das Einsetzen lassen der Schrauben und meine Zahlung wären konkludentes Verhalten gewesen und ich hätte damit den Zusatzvertrag der Implantate zugestimmt.
Das Problem ist aber mir wurde sowas nicht mitgeteilt oder erläutert, ich war der festen Überzeugung, dass der Heil und Kostenplan alles beinhaltet. Wieso nicht kann ich mir nicht erklären, die Belege für meine Zahlungen habe ich in Form von kleinen Notizblockblättern mit Betrag und Unterschrirft erhalten( Werden Gott sei Dank auch berücksichtigt).

Ich sehe mich zwar im Recht, da tatsächlich keine Aufklärung hierüber erfolgte (Angstpatientien daher immer in Begleitung gewesen und somit auch Zeugen), doch habe ich nun schon meine Zweifel.

Vielleicht kann mir ja jemand von Ihnen weiterhelfen.

Vielen Dank im Voraus.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie haben leider die Pflicht, den Heil-und Kostenplan zu lesen, und bei Fragen um Aufklärung z.B. durch Ihre Kasse zu bitten.

Was die Höhe der bisherigen Kosten betrifft, können Sie vorsorglich Ihre Kasse um nochmalige Nachprüfung bitten.

Die Unterstellung eines Betruges erscheint überzogen und kann evtl. als Nötigung Ihnen gegenüber zurückgewiesen werden. Auch kann es sich um einen Verstoß gegen Berufspflichten des Anwalts handeln.

Ich empfehle, dass Ihr Zeuge zeitnah ein schriftliches Gedächtnisprotokoll anfertigt, und Sie dieses zusammen mit einer präzisen Stellungnahme zu allen Punkten des anwaltlichen Schreibens an die Gegenseite schicken. Evtl. können Sie so einen Vergleich aushandeln.

Sollte dies erfolglos bleiben, können Sie sich an einen auf Arzthaftungsrecht spezialisierten Rechtsanwalt wenden, um gerichtliche Schritte einzuleiten.

Im Ergebnis sehe ich hier rein rechtlich nicht große Erfolgschancen, da Sie wie erläutert selbst für den Inhalt des Kostenplans und etwaige Korrekturen dessen verantwortlich sind, es sei denn, dieser ist völlig missverständlich verfasst (wogegen aber spricht, dass die Kasse ihn evtl. richtig interpretierte).

Strategisch hilft Ihnen evtl. noch folgendes:

-das Gedächtnisprotokoll
-Hinweis auf den Erhalt des guten Rufes des Zahnarztes auf Bewertungsplattformen, bei der Ärztekammer etc.
-ein persönliches Gespräch mit Ihrer Kasse, am besten in der Filiale vor Ort.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Viel Erfolg!

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 23.04.2019 | 07:14

Sehr geehrte Frau Anwältin,
vielen Dank für Ihre schnelle und kompetete Antowrt, doch meine Frage belief sich ja auch darauf, dass mir nun die Schrauben der Implantate in Rechnung gestellt wurden, ich hatte keine Kostenübersicht und auch keine Aufklärung darüber, daher habe ich auch nichts dergleichen unterschieben ausser dem Heil und Kostenplan, der die Schrauben ja garnicht beinhaltet anscheinend, der Heilplan ist in dem Falle doch irrelevant, da es niemals zu den dort aufgeführten Behandlungen gekommen ist.
Kann dies als konkludentes Handeln gewertet werden, wenn mir dies nicht mitgeteilt wurde.

Vielen Dank vorab und mit den besten Grüssen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23.04.2019 | 15:21

Herzlichen Dank für Ihre Nachfrage!

Bitte entschuldigen Sie: Ich habe den Sachverhalt so interpretiert, dass Sie eine private Zusatzvereinbarung über die Schrauben unterschrieben haben, z. B. im Rahmen der Vorschusszahlung.

Sollte dies nicht der Fall sein, gilt Folgendes:

Der Zahnarzt ist verpflichtet, die voraussichtlichen Gebühren so exakt wie möglich im Vorfeld aufzulisten, aufgrund seiner beruflichen Aufklärungspflicht, vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.08.1986 - 8 U 163/85 . Dies soll vom Patienten unterschrieben werden. Für die Zahnärzte ist dies hier geregelt:

§ 8 Abs. 7 (Satz 2 u. 3) BMV-Z:

„1 Der Vertragszahnarzt rechnet gegenüber dem Versicherten die Eigenanteile an den Kosten der Versorgung mit Zahnersatz und Zahnkronen und der kieferorthopädischen Behandlung sowie die Mehrkosten für Zahnfüllungen nach § 28 Absatz 2 Satz 2 SGB V und für Zahnersatz und Zahnkronen nach § 55 Absatz 4 und 5 SGB V ab.

2 Im Übrigen darf der Vertragszahnarzt von einem Versicherten eine Vergütung nur fordern, solange der Versicherte die gültige elektronische Gesundheitskarte (eGK) nicht vorlegt oder die Anspruchsberechtigung nicht auf andere Weise nachweist oder wenn und soweit der Versicherte ausdrücklich verlangt, auf eigene Kosten behandelt zu werden.

3 Verlangt der Versicherte eine Behandlung auf eigene Kosten, soll hierüber vor Beginn der Behandlung eine schriftliche Vereinbarung zwischen dem Vertragszahnarzt und dem Versicherten getroffen werden; darin soll sich der Vertragszahnarzt den Wunsch des Versicherten, die Behandlung auf eigene Kosten durchführen zu lassen, bestätigen lassen."


Da der Zahnarzt Ihnen mindestens einen konkludierten, mündlichen Vertragsschluss zu unterstellen versucht, bleibt Ihnen noch die Möglichkeit, auf diese Pflichten hinzuweisen, sowie dem Vergütungsanspruch Ihren Schadensersatzanspruch aus Nebenpflichtsverletzung (§§ 241 II, 280 I, 311 BGB ) wegen unterlassener Aufklärung entgegenzustellen.

Sie müssen zwar dennoch - mit dem Gedächtnisprotokoll zusammen - den Sachverhalt darlegen, also beweisen. Gemäß § 280 I wird aber die Pflichtverletzung in Form der unterlassenen Aufklärung vermutet, d. h. diesen Punkt müssen sie nicht beweisen.

Sie könnten schließlich hilfsweise Ihre angebliche konkludierte Einwilligung wegen arglistiger Täuschung durch Verschweigen unverzüglich anfechten. In der Regel geht diese Anfechtung jedoch bei den Gerichten nicht durch. Einen Versuch ist es aber natürlich wert.

Selbstverständlich haben Sie Anspruch auf Ihre eigenen personenbezogenen Daten, also Akten. Weisen Sie den Zahnarzt auch darauf hin. Die neue Datenschutzverordnung (DSGVO) ist sehr streng. Evtl. haben Sie zusätzlichen einen Schadensersatzanspruch und können auf Bußgeldpflichten nach Anzeige hinweisen, falls der Zahnarzt keine schriftliche korrekte Einwilligung von Ihnen geholt hat.

Falls Sie alleine nicht weiterkommen, helfen auch Verbraucherberatungen und die UPD Patientenberatung, und natürlich die Zahnärztekammer.

Ich hoffe, dass Sie einen guten ersten Überblick über die Sachlage haben und wünsche Ihnen hier viel Erfolg!

Mit besten Grüßen

Rechtsanwältin Daniela Fischer





Bewertung des Fragestellers 23.04.2019 | 15:39

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