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Heil- und Kostenplan


26.06.2006 20:54 |
Preis: ***,00 € |

Medizinrecht



Ich bin bei der AOK als freiwilliges Mitglied versichert und habe noch eine private Zusatzkrankenversicherung, die auch für Zahnbehandlungen zusätzliche Leistungen erbringt.

Mein Arzt hat mir nun folgende Private Behandlungsvereinbarung vorgelegt, die wie folgt abschließt:

Zahnarzthonorar (voraussichtlich) 297,52 Euro
Material- und Laborkosten (geschätzt) 390,00 Euro
Behandlungskosten ingesamt (geschätzt) 687,52 Euro

Erklärung des Zahnarztes:

Dieser Heil- und Kostenplan wird aufgrund der vorliegenden Befunde udner der geplanten Behandlung erstellt. Nicht vorhersehbare Umstände bei der Behandlung, sowie im Laufe der Bdahndlung zusätzlich notwendige Leistungen werden gesondert berechnet.

Der jeweilige Steigerungssatz einzelner Leistungen kann erst nach deren Erbringung festgesetzt werden (Schwierigkeit, Zeitaufwand usw.). Insofern ist die Abgabe des Honorars nur ein Schätzwert. Die Überschreitung des 2,3fachen Faktors ist geschätzt. Eine Begründung erfolgt entsprechend einzelfallbezogen auf der Rechnung.

Die Laborrechnung liegt aufgrund der weit überdurchschnittlichen Qualität und des damit verbundenen Zeitaufwandes über den in der gesetzlichen Krankenversicherung geltenden Preisen. Die Berechnung der Laborkosten nach der BEB´97. Möglicherweise ist eine vollständige Erstattung durch Ihre Krankenkasse bzw. Beihilfe nicht gewährleistet.

Unterschrift des Behandlers (Zahnarzt hat unterschrieben)


Erklärung des Patienten:

Ich wurde darüber aufgeklärt, dass eine völlige Erstattung aller Kosten durch meine Krankenversicherung bzw. Beihilfestelle nicht gewährleistet sit. Ich verpflichte mich die entstehenden Kosten in voller Höhe zu übernehmen.


In der Vergangenheit habe ich mal irgendwo gehört, dass man mit solchen privaten Behandlungsvereinbarungen vorsichtig sein soll und es auch die Möglichkeit gäbe, dass ganze mit klassischen Heil- und Kostenplan abzuwickelen. Ist das korrekt? Muß der Zahnarzt hier einwilligen? Was können Sie mir hier raten?

Bisher habe ich die Vereinbarung nicht unterschrieben?

-- Einsatz geändert am 27.06.2006 09:48:20
Eingrenzung vom Fragesteller
27.06.2006 | 07:50

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Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:


Der Heil- und Kostenplan dient der Kostentransparenz gegenüber dem Patienten, der vor der Behandlung über die Höhe der voraussichtlich zu erwartenden Kosten aufgeklärt werden soll. Einen „klassischen“ Heil- und Kostenplan in diesem Sinne gibt es nicht. Es ist üblich, dass - je nach Leistungsumfang der privaten Kranken(zusatz)versicherung - der Patient Leistungen selbst bezahlen muss, wenn er diese wünscht. Wenn Sie die Vornahme dieser zusätzlich kostenpflichtigen Leistungen nicht wünschen, dann müssen Sie hierauf verzichten. Der Zahnarzt ist nicht verpflichtet, nur Leistungen anzusetzen, die voll von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden, es sei denn, dass Sie dies ausdrücklich wünschen. Daher steht es Ihnen frei, nach Kenntnisnahme des Heil- und Kostenplanes die Behandlung ausführen zu lassen. Ihr Zahnarzt ist jedoch berufsrechtlich verpflichtet, Sie über Behandlungs- und Kostenalternativen aufzuklären. Fragen Sie ihn hiernach.

Sie sollten darauf bestehen, dass sich der Heil- und Kostenplan bezüglich des zahnärztlichen Honorars nicht mit Schätzungen zufrieden gibt. Ihr Zahnarzt muss höhere Steigerungssätze als 2,3 begründen. Ohne unvorhergesehene Schwierigkeiten sollte Ihr Zahnarzt kein Problem haben, den Steigerungssatz konkret festzulegen. Andernfalls sind überhöhten Steigerungssätzen und damit Kostenexplosionen Tür und Tor geöffnet.

Weiterhin sollte dem Heil- und Kostenplan auch der Kostenvoranschlag des Labors (Fremd- oder Eigenlaborkostenplan) beigefügt werden.

Vor Aufnahme der Behandlung sollten Sie erst alle Kostenfragen klären und den Heil- und Kostenplan bei Ihrer Krankenversicherung einreichen und genau Auskunft darüber verlangen, welche Kosten diese zu übernehmen bereit ist.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern.



Mit freundlichen Grüßen



Jorma Hein
Rechtsanwalt, Mediator

Gisselberger Straße 31
35037 Marburg

Telefon: 06421 - 167131
Fax: 06421 - 167132

hein@haftungsrecht.com
www.haftungsrecht.com

Nachfrage vom Fragesteller 15.07.2006 | 22:31

Sehr geehrter Hr. Heim,

ihrem Rat (der sich als goldrichtig erwiesen hat) folgend habe ich die private Behandlungsvereinbarung meiner gesetzlichen Krankenkasse vorgelegt. Dort hat man mich belehrt, dass - für den Fall, dass ich diese private Behandlungsvereinbarung unterschreiben - die gesetzliche Krankenkasse überhaupt nichts bezahlt. Des Weiteren belehrte man mich, dass der Arzt (ist Kassenarzt) auf mein Verlangen verpflichtet sei - einen klassischen Heil- und Kostenplan zu erstellen, der dann von der Krankenkasse zu genehmigen ist. Die Mitarbeiterin der gesetzlichen Kasse setzte sich diesbezüglich mit dem Zahnarzt in Verbindung. Das Ergebnis ist nun, dass der Kassenarzt einen Heil- und Kostenplan erstellt hat, der er meiner gesetzlichen Krankenkasse zur Genehmigung vorgelegt hat. Die Krankenkasse hat diesen Heil- und Kostenplan auch inzwischen genehmigt und wird (im Heil- und Kostenplan ist eine Gesamsumme von ca. 530 Euro angegeben) ingesamt 330 Euro bezahlen. Überraschend ist allerdings, dass die im Heil- und Kostenplan angesetzen Gesamtkosten ca 157,52 Euro unter den Kosten liegen, die der Zahnarzt in der ursprünglich vorgelegten privaten Behandlungsvereinbarung (dort wurden ja wie o.a. ca 687,52 Euro angesetzt) angesetzt hat (diese Vereinbarung habe ich ja nicht unterschrieben).

Sind Zahnärzte nicht verpflichtet, die Patienten bezüglich der erheblichen Nachteile, die eine private Behandlungsvereinbarung für den Patienten mit sich bringt (immerhin hätte die gesetzliche Kasse nichts bezahlt, wenn ich mich darauf eingelassen hätte)zu informieren? Im vorliegenden Fall ist es ja offensichtlich, dass davon (sofern ich die private Behandlungsvereinbarung unterschrieben hätte) nur der Zahnarzt profitiert hätte, da sich damit eine höhere Vergütung gesichert hätte.

Mit freundlichen Grüßen

Ergänzung vom Anwalt 27.06.2006 | 07:50

Sehr geehrte Fragestellerin,


vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworten möchte:


Es gibt durchaus Rechtsprechung, die den Arzt gehalten sieht, den Patienten darauf hinzuweisen, dass die Krankenkasse bestimmte Behandlungen (z.B. in Form einer rein privatärztlichen Behandlung) nicht bezahlt. Dies gilt vor allem, wenn der Patient ausdrücklich nachfragt oder offensichtlich beratungsbedürftig ist, also keine Kenntnis von dem Umstand hat, dass seine Krankenversicherung nicht zahlt und sich daher in dem guten Glauben wiegt, es würden keine Kosten auf ihn zukommen.


Ich hoffe, Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.



Mit freundlichen Grüßen


Jorma Hein
Rechtsanwalt und Mediator
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