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Immobilie Trennung Einlagenrückforderung Partner vor Kreditende

03.09.2015 23:34 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Sehr geehrte Damen und Herren,
seit einigen Wochen beschäftigt mich ein Problem, zu dessen Lösung auch eine rechtliche Auskunft nötig ist. Ich möchte versuchen, das Problem in wenigen Worten möglichst ausführlich zu schildern und wäre unheimlich dankbar, hier eine kleine Hilfe zu erhalten.
Vor 7 Jahren lernte ich meine Lebenspartnerin (wir sind nicht verheiratet) kennen. Sie hatte zu diesem Zeitpunkt ein Insolvenzverfahren laufen, das Februar 2014 endete. Da meine Partnerin bereits 56 Jahre ist und aufgrund ihrer jahrelangen Selbstständigkeit und der darauffolgenden Insolvenz keinerlei Altersvorsorge mehr hat, beschlossen wir vor 4 Jahren uns eine Immobilie zu kaufen, damit sie zumindest im Alter eine Absicherung in Form einer Wohnung hat. In dieser Immobilie wohnen wir nun seit 4 Jahren gemeinsam. Da meine Partnerin zum Zeitpunkt des Kaufs der Immobilie, wie schon geschrieben, noch in Insolvenz war, bin ich beim Grundbuchamt als alleiniger Eigentümer eingeschrieben. Das von meiner Partnerin eingebrachte Geld wurde mir offiziell von ihrem Sohn auf „unbestimmte Zeit" geliehen. Über diese „Leihgabe" gibt es aber keinen schriftlichen Vertrag. Da wir den Kaufpreis der Wohnung zum Zeitpunkt des Kaufs nicht komplett bezahlen konnten, habe ich den Rest über einen Kredit mit 10 Jahren Laufzeit, finanziert. Hier wurde vom Kreditgeber vermerkt, dass meine Partnerin 20.000 € eingebracht hatte. Den Kredit habe ich über einen Bausparvertrag abgeschlossen, in den meine Partnerin und ich zu gleichen Teilen einbezahlen, d.h. jeden Monat wächst das Bausparguthaben jeder Partei um 89,00 € an. Die Zahlungen werden von mir auch in einer Excel Liste festgehalten, damit ersichtlich ist, wer zum jetzigen Zeitpunkt wieviel Geld eingebracht hat.
Da es nun, wie in vielen Beziehungen, zu großen, unlösbaren Problemen kam, ist eine Trennung nicht mehr vermeidbar. Meine Partnerin fordert nun die von ihr eingebrachten 20.000 € und den Zuwachs auf den Bausparvertrag von 4.300 € sofort zurück und droht mir damit, rechtlich gegen mich vorzugehen, wenn ich ihr das Geld nicht gebe. Da ich dieses Geld nicht habe und es auch nicht über einen zusätzlichen Kredit finanzieren kann (meine Partnerin kam öfters ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nach, da sie kein Geld hatte und ich dann für die Zahlung aufkommen musste), bliebe hier nur der Verkauf der Immobilie, welcher mit einer Vorfälligkeitsentschädigung von 13.600 € verbunden wäre. Diesen Verkauf möchte ich, wenn irgendwie möglich, vermeiden.
Nun meine Frage, muss ich meiner Partnerin das von ihr eingebrachte Geld und den Zuwachs sofort zurückbezahlen, obwohl ihr zum Abschluss des Kredits auch bewusst war, dass das von ihr eingebrachte Geld für die Laufzeit von 10 Jahren (der Kredit läuft noch 6 Jahre) gebunden ist. Wenn ja könnte ich von diesem Betrag die Hälfte der Vorfälligkeitsentschädigung einfordern, da ich diesen auch bei vorzeitiger Kündigung des Kredits der Bank bezahlen müsste oder sehen sie hier noch eine andere Lösung?
Der von mir gesetzte Betrag für eine Antwort ist nicht hoch, das ist mir bewusst, aber es ist mir im Moment nicht möglich, mehr zu bieten. Vielleicht findet sich ja doch jemand hier, der mir auch für weniger Geld meine Frage beantwortet. Ich wäre ihnen wirklich sehr, sehr dankbar.
Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Welche Rechte Ihre Ex-Partnerin Ihnen gegenüber hat, richtet sich nach der Art des zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses. Meines Erachtens handelt es sich sowohl bei der einmaligen Zahlung von 20.000 Euro, als auch bei den laufenden Einzahlungen in den Bausparvertrag (soweit dieser auch nur auf Ihren Namen lautet) um Schenkungen.

Eine Schenkung kann entweder nach Paragraph 528 BGB widerrufen werden, wenn der Schenkende ohne die Mittel aus der Schenkung nicht in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Das könnte nach Ihrer Schilderung hier durchaus zutreffen.

Oder die Schenkung kann nach Paragraph 530 BGB bei "grobem Undank" durch eine "schwere Verfehlung" des Beschenkten gegenüber dem Schenker widerrufen werden. Ob dies hier in Betracht kommt, kann ich nicht sagen.

Ich sehe daneben aber ein anderes Problem: wenn Ihre Ex-Partnerin bei Zahlung der 20.000 Euro an Sie im Insolvenzverfahren war, erfolgte die Zahlung möglicherweise "am Gericht vorbei". Ihre Schilderung des Umwegs über den Sohn deutet darauf hin. Das macht die Zahlung unter Umständen von vorneherein nichtig und könnte Übrigen auch strafbar sein. Diesen Sachverhalt sollten Sie ggf. von einem Fachanwalt prüfen lassen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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