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Nach Beendigung der Beziehung - Schenkung oder Darlehen?


| 06.01.2007 22:30 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um eine Rechtsauskunft zu folgendem Sachverhalt.
Ich lebte vom Mai 2002 bis Dezember 2006 in einer Beziehung. Ich wohne in Leipzig, er lebt in Essen. Wir besuchten uns gegenseitig mehrmals im Jahr für durchschnittlich 14 Tage, meist war er bei mir in Leipzig. Urlaube, Feiertage und Geburtstage wurden gemeinsam verbracht alles mit Kostenbeteiligungen meinerseits obwohl ich der finanziell weitaus schwächere Teil war. Er brachte bei seinen Besuchen Schmutz- und Bügelwäsche mit und wurde in dieser Zeit immer bestens versorgt, ich übernahm die Hausfrauenrolle auch, bei Besuchen in Essen. Im August 2005 überwies er mir 3000,00 Euro für die Anschaffung eines neuen Fahrzeuges, mein alter Peugeot hatte bei dem großen Hagelunwetter in Leipzig einen wirtschaftlichen Totalschaden erlitten. Für die Versicherungssumme hätte ich mir einen ähnlichen Wagen wiederbeschaffen können aber mein Bekannter bestand darauf, mir mit der o. g. Summe zum Erwerb eines hochwertigeren Fahrzeuges helfen zu wollen. Ich beziehe eine mehr als bescheidene Altersrente und hätte ihn aus diesem Grunde nie um die Vergabe ein Darlehens gebeten, da eine Rückzahlung unmöglich gewesen wäre (ich gehe jetzt noch mit 67 Jahren noch putzen...) Nach Beendigung der Beziehung im vergangenen Monat möchte er aber nun diese 3000,00 Euro, als Darlehen deklarieren. Auf dem Überweisungsträger stand unter dem Betreff "Autounfall" sonst nichts. Ich soll nun einen Kredit aufnehmen um die "Schulden" zurückzuzahlen. Bitte helfen Sie mir mit einer Auskunft.
Sehr geehrte Ratsuchender

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

Für die Hingabe des Geldes kommen sowohl ein Schenkungs- als auch ein Darlehensvertrag in Betracht.

Für ein Darlehensvertrag nach § 488 BGB müssen sich die Vertragsparteien darüber geeinigt haben, dass das Geld für eine begrenzte Zeit mit der Maßgabe überlassen wird, dass nach Ablauf einer bestimmten Zeit die Geldsumme in gleicher Höhe zurückgezahlt wird. Soweit eine Zeit nicht bestimmt ist, bedarf es für die Fälligkeit der Rückzahlung einer Kündigung.

Entscheidend wird in Ihrem Fall sein, ob eine grundsätzliche Rückzahlung der Geldsumme vereinbart war. Aus Ihren Angaben ist dies nicht zu erkennen. Somit würde sich aus Ihren Vorgaben eine Schenkung gem. § 516 BGB ergeben. Eine Schenkung liegt vor, wenn:

(1) Eine Zuwendung, durch die jemand aus seinem Vermögen einen anderen bereichert, ist Schenkung, wenn beide Teile darüber einig sind, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgt.

Im Ergebnis sprechen Ihre Angaben, mangels entsprechender Vereinbarung über ein Rückzahlung, mehr für eine Schenkung als für einen Darlehensvertrag. Beweispflichtig für das Vorliegen des Darlehensvertrages ist Ihr früherer Partner.

Allerdings kann in diesem Fall eine Onlineberatung sicherlich eine umfassenden Beratung durch einen Kollegen nicht ersetzen, da möglicherweise nicht genannte Sachverhalte ein Rolle spielen könnten und zu einem anderen Ergebnis führen könnten.

Soweit eine Auseinandersetzung über die Rückzahlung des erhalten Geldes droht, empfehle ich spätestens dann einen Kollegen mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

Nachfrage vom Fragesteller 07.01.2007 | 09:23

Sehr geehrter Herr Schröter, vielen Dank erstmal für die Auskunft. Vielleicht hab ich es nicht präzise genug ausgedrückt - von einem Darlehen bzw. einer Rückzahlung war niemals die Rede - sondern mein Bekannter betonte immer seine Großzügigkeit mit dieser Schenkung, es existieren dazu auch keine Schriftstücke.
Gibt es irgendwelche Paragraphen, die daraufhinweisen, daß eine Schenkung tatsächlich eine rückzahlungsfreie Angelegenheit ist und keine Ansprüche durchsetzbar sind? Bitte antworten Sie mir nochmal darauf.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.01.2007 | 11:07

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für die Nachfrage, die ich wie folgt beantworte.

Eine Rückforderung des Geschenkten ist nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich.

§ 528 BGB Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers

§ 530 BGB Widerruf der Schenkung
- wegen schwerer Verfehlung gegen den Schenker oder einen nahen Angehörigen des Schenkers
- groben Undanks

Ich hoffe Ihre Bedenken ausgeräumt zu haben.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

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