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Bank verweigert die Ausstellung des Sparbuches und das Geld ist nicht verfügbar

| 13.04.2015 11:25 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Busch


Ich habe bei meiner Bank drei Konten, ein Giro und zwei Sparkonten. Das eine Sparkonto ist mit Sparbuch gebunden und das andere mit einer Karte. Anfang März habe ich eine Namensänderung durchgenommen und diese meiner Bank mitgeteilt. Meine Bank holte von mir das Sparbuch zurück und meinte, das würde auf den neuen Namen umgeschrieben. Die Bearbeitungszeit aller Unterlagen würde zwei bis drei Wochen dauern.

Tatsächlich habe ich jeweils eine Karte für das Girokonto und das eine Sparkonto bekommen. Das Sparbuch habe ich aber nie bekommen. Die Bank meint, diese sei noch "in Bearbeitung" und ich müsse warten. Ich habe der Bank mehrmals angekündigt, dass ich dieses Geld wegen Immobilienkauf brauche, aber die Bank meinte, dass das Geld keinerlei zur Verfügung gestellt werden darf, wenn das Sparbuch fehlt. Mehrmaliges Schreiben vom Bankpersonal blieb genauso erfolglos und meine Bank verweigert hartnäckig, mir das Sparbuch zu stellen.

In meiner Hand habe ich die Bestätigung der Abgabe des Sparbuches wegen Namensänderung, den entsprechenden Antrag sowie die Online-Banking-Ausdrücke, die auch angeben, dass das mit dem Sparbuch gebundene Konto mir gehört. Noch dazu die Kopien des letzten Schreibens vom Bankpersonal. Der Termin mit dem Bankberater ist auch schriftlich bestätigt und die Unterlagen zur Immobilie sind auch da. Jetzt meine Frage: Wie komme ich an dieses Geld? Darf meine Bank einfach mit der Ausrede des fehlenden Sparbuches verweigern, mir diese Summe zur Verfügung zu stellen, auch wenn ich diese nicht bar brauche, sondern für Immobilienkauf verwende? Vielen Dank.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Hier liegt ein etwas ungewöhnlicher Vorgang vor. Bei dem Sparbuch handelt es sich um ein sogenannten qualifiziertes Legitimationspapier. Dies bedeutet, dass das Geldinstitut an den Inhaber des Papiers die Auszahlungen vornimmt und auch schuldbefreiend vornehmen kann. Offenbar wird Ihnen gerade genau deswegen, weil Sie eben nicht im Besitz des Sparbuches sind, die Auszahlung verweigert. Dies ist so grundsätzlich - rein rechtlich - nicht zu beanstanden. Allerdings verletzt die Bank hier Treuepflichten, denn offenbar haben Sie auf die Dringlichkeit hingewiesen und nun erwachsen Ihnen Nachteile aus den Bearbeitungszeiten der Bank.

Ob Sie das Geld bar oder unbar benötigen, spielt hierfür keine Rolle, da Sie auch bei Verfügungen, wenn also Überweisungen möglich sind, als Inhaber das Sparbuch zur Verfügung haben müssen, damit die Bank die Verfügung vornehmen kann.

Im Ergebnis also ja - die Bank kann Ihnen derzeit Verfügungen verweigern, da Ihnen das Buch nicht vorliegt. Ob Sie bar oder unbar verfügen wollen spielt insofern keine Rolle.

Ich würde Ihnen nun raten, einen Rechtsanwalt einzuschalten, der noch einmal eine letzte Frist zur Hergabe des umgeschriebenen Sparbuches setzt um dann, bei einer Weigerung oder einem ergebnislosen Fristablauf, das Buch notfalls per Klage heraus zu erhalten.

Auf diesem Wege kommen Sie letztlich an Ihr Geld. Sehr gerne stehe ich Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 13.04.2015 | 12:09

Und was würde passieren, wenn ich versuche, an mein Geld durch Kündigung des Kontos mit dem Sparbuch zu kommen? Darf die Bank dann das gesamte Geld in Anspruch nehmen oder muss mir das Geld zurückbezahlt werden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.04.2015 | 12:38

Sehr gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

1. Ihr Geld darf die Bank in keinem Fall behalten.
2. Auch bei einer Kündigung müssten Sie, um das komplette Guthaben zu erhalten, das Sparbuch vorlegen können. Insofern bringt Ihnen eine Kündigung zum jetzigen Zeitpunkt leider keinerlei Vorteile. Auch insofern müssen Sie wieder in den Besitz des Sparbuches gelangen.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage ausreichend beantwortet zu haben.

Bewertung des Fragestellers 13.04.2015 | 12:58

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