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Fremde Bank bucht ohne Rückfrage bei der Hausbank Geld ab

| 22.02.2013 16:46 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Guten Tag,

zum Fall: Ich habe mein Girokonto bei der Sparkasse und mein Vater hat ein Mietkautionsbuch bei der Commerzbank. Da ich die Wohnung zum Mietkautionsbuch meinem Vater abgekauft habe, lies dieser das Mietkautionsbuch bei der Commerzbank auflösen und teile der Commerzbank meine Kontodaten mit, damit die Commerzbank das Geld 900€ direkt auf meine Konto überweisen.

Leider hat die Commerzbank den Fehler gemacht und mir den Betrag gleich 2 mal überwiesen. Beide Überweisungen waren nach Aussage meiner Sparrkasse auch schon auf meinem Konto verbucht. Doch 3 Tage später buchte die Commerzbank (mit der ich noch nie was zu tun hatte und welche keine Einzugsermächtigung oder Ähnliches für mein Konto hat) die doppelte Überweisung zurück!

Nach Aussage meiner Sparkasse ist die normale Vorgehensweise, dass die Commerzbank die Sparkasse bitten muss eine Zurückbuchungserlaubnis von mein einzuholen.

Hat die Commerzbank rechtswidrig gehandelt und was kann ich dagegen tun.
ps: ich weis das mir das Geld nicht zusteht! Aber mir steht es zu nach Gesetz behandelt zu werden, darüberhins empfinde ich es als eine Respektlosigkeit der Commerzbank einfach auf meine Konto zuzugreifen! Schließlich darf ich als privat Person dies auch nicht, wenn mir ein Fehler unterläuft.....

Vielen Dank im Voraus
Stefan Reise

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Die Commerzbank hat rechtswidrig gehandelt. Auch im Fall einer Fehlüberweisung kann die Commerzbank ohne Ihr Einverständnis bzw. das Ihrer Konto-führenden Sparkasse nicht einfach Verfügungen über das Guthaben auf Ihrem Konto treffen bzw. überwiesene Beträge zurückbuchen lassen.

Nach Nr. 8 Abs. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken hat die Konto-führende Bank bis zu einem Rechnungsabschluss das Recht, eine Fehlüberweisung zu stornieren. Dieses Recht steht aber keiner Fremdbank zu, mit der sie keine vertraglichen Beziehungen haben.

Es handelt sich vorliegend um eine sog. Fehlüberweisung, i.e. die irrtümliche Überweisung eines Geldbetrages durch einen Dritten. Da die Gutschriftsanzeige einer Bank in der Regel ein abstraktes Schuldversprechen oder Schuldanerkenntnis gegenüber dem Kunden darstellt, erlangt der Kontoinhaber mit Buchung der Gutschrift auf der Grundlage des Girovertrages einen Anspruch auf Auszahlung gegen die Bank, und zwar ungeachtet bestehender Rückforderungs- und Anfechtungsrechte (BGH NJW 1991, 2140; BGHSt 39, 392, 395 f.).

Theoretisch könnten Sie gegenüber Ihrem Konto-führenden Institut verlangen, die durch die Doppel-Überweisung der Commerzbank erzeugte Gutschrift wiederherzustellen. Auf einem anderen Blatt steht jedoch, ob dies auch sinnvoll wäre, da dann die Commerzbank gegen Sie einen Anspruch auf Herausgabe des durch die doppelte Gutschrift erlangten Betrages hätte.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Neumann, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 25.02.2013 | 08:51

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