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Hinzuverdienst ALG I, Sonderfall - Warum ist es wichtig , dass man durchgehend bei einem Arbeitgeber

| 11.07.2012 20:16 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

Der Hintergrund:
ich werde zum 15 Juli arbeitslos und habe Antrag auf ALG I gestellt. Ich hatte eine Teilzeitstelle und schon immer einen 400 Euro Job nebenbei. Nur so war es mir möglich auf einen ungefähren Lohn einer Vollzeitstelle zu kommen. Vollzeit kann ich aufgrund meiner besonderen Situation nicht arbeiten. Ich habe 2 Kinder 7 und 13 Jahre, die ich im Wechselmodell , im wöchentlichen Wechsel, mit meinem Expartner erziehe. Daher hätte ich eine Woche zwar Vollzeit arbeiten können, die andere Woche allerdings nur Teilzeit. Da ein solches Arbeitsverhältnis schwer zu finden ist, hatte ich die Lösung mit dem 400 Euro Job . Damit konnte ich meine Arbeitszeit flexibel gestalten und in der Woche ohne Kinder mehr arbeiten . Ich war Filmvorführerin und musste im März aufgrund von akuten Bandscheiben Problemen einen neuen Nebenjob suchen. Seit Juni habe ich den neuen Nebenjob. Die 2 Monate davor konnte ich mit der Auflösung eines Bausparers überbrücken. Ich bin maßgeblich auf das Geld angewiesen, da ich ansonsten keinerlei Gelder bekomme und durch das Wechselmodell keinen Unterhalt und nur für ein Kind Kindergeld erhalte.
Nun das Problem: Es gibt einen Sonderfall für den erhöhten Freibetrag wenn man ALG I Empfänger wird, dieser besagt, dass wenn man vorher mindestens 12 Monate 400 Euro verdient hat, man dies auch weiterhin darf. Nun sagte mir das Arbeitsamt, dass aufgrund meiner Unterbrechung und dem Arbeitgeberwechsel, dieses auf mich nicht mehr zutrifft und ich wie alle Anderen einen Freibetrag von nur 165 Euro hätte. Ich hatte mich auf diesen Sonderfall sehr verlassen, als ich das mit meiner Kündigung erfahren habe.
Ich würde auf einen Schlag über 650 Euro weniger haben und ich war davor schon nicht reich. ALG II Aufstockung würde auch keinen Sinn machen, da ich die Kinder im Wechsel habe und am Ende evtl. 50 Euro Aufstockung herauskäme.Leider verstehe ich dieses Gesetz mit der Hinzuverdienstgrenze und dem Sonderfall überhaupt nicht. Wem soll das ganze denn eigentlich dienlich sein? Den Arbeitgebern oder den Arbeitnehmern?

Frage: Ich möchte nicht ALG II bekommen müssen, obwohl ich , wie immer weiterhin 400 Euro dazuverdienen könnte. Ich möchte daher einen Widerspruch einlegen beim Arbeitsamt und einfordern, dass der Freibetrag bei mir erhöht wird, da ich diese 12 Monate ja 400 Euro verdient habe und nur aus gesundheitlichen Gründen eine neue Stelle suchen musste und daher die Unterbrechung kommt. Warum ist es wichtig , dass man durchgehend bei einem Arbeitgeber 400 Euro verdient ?Wenn ich eine ärztliche Bescheinigung hinzufüge, hätte ich damit Erfolg? Außerdem wäre es für mich eine unbillige soziale Härte. Was können Sie mir raten? Bin etwas verzweifelt.
Vielen Dank für Ihre Mühe!

Sehr geehrte Ratsuchend3,

besten Dank für die Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes gerne wie folgt beantworten möchte.

Die Anrechnung von Arbeitseinkommen ist jetzt in § 155 SGB III geregelt.

(1) 1Übt die oder der Arbeitslose während einer Zeit, für die ihr oder ihm Arbeitslosengeld zusteht, eine Erwerbstätigkeit im Sinne des § 138 Absatz 3 aus, ist das daraus erzielte Einkommen nach Abzug der Steuern, der Sozialversicherungsbeiträge und der Werbungskosten sowie eines Freibetrags in Höhe von 165 Euro in dem Kalendermonat der Ausübung anzurechnen.

Netto bleiben also 165 € anrechnungsfrei.

Für Sie könnte aber die Ausnahmegenehmigung des § 155 Abs. 2 SGB III greifen:
2) Hat die oder der Arbeitslose in den letzten 18 Monaten vor der Entstehung des Anspruchs neben einem Versicherungspflichtverhältnis eine Erwerbstätigkeit (§ 138 Absatz 3) mindestens zwölf Monate lang ausgeübt, so bleibt das Einkommen bis zu dem Betrag anrechnungsfrei, der in den letzten zwölf Monaten vor der Entstehung des Anspruchs aus einer Erwerbstätigkeit (§ 138 Absatz 3) durchschnittlich auf den Monat entfällt, mindestens jedoch ein Betrag in Höhe des Freibetrags, der sich nach Absatz 1 ergeben würde.

Das bedeutet, dass Sie in den letzten 18 Monaten vor Ihrer Arbeitslosigkeit 12 Monate lang eine Beschäftigung neben Ihrer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung ausgeübt haben müssen, womit dann der durchschnittliche Verdienst anrechnungsfrei bleibt.

Sie müssen also nicht 12 Monate am Stück gearbeitet haben, sondern dies in einem 18 Monatszeitraum erfüllen.

Somit ist die Aussage der Arbeitsagentur unrichtig.

Allerdings folt aus dem Verweis auf § 138 Abs 3, dass diese Nebenerwerbstätigkeit einen zeitlichen Umfang von höchstens 15 Stunden wöchentlich umfasst haben darf, was bei einem 400 € Job wohl kaum der Fall gewesen sein dürfte (es kommt auf die Branche an).

Mit der abweichenden Bestimmung der Freibeträge nach Abs 2 privilegiert der Gesetzgeber die Arbeitslosen, die bereits vor ihrer Arbeitslosigkeit ein Nebeneinkommen ausgeübt und daher einen bestimmten Lebensstandard aufgebaut haben, den sie nun nicht über Gebühr einschränken müssen. Durch den Eintritt der Arbeitslosigkeit und der Anrechnung eines höheren Nebeneinkommens käme es zu einer zusätzlichen finanziellen Belastung des Arbeitslosen, was die Privilegierung abfangen soll. Voraussetzung ist allerdings, dass die Nebentätigkeit im Zeitpunkt der Entstehung des Arbeitslosengeldanspruchs noch ausgeübt wird, da eine Beendigung der Nebentätigkeit auch den Lebensstandard beeinflusst (LSG Bayern 16.9.2009 BeckRS 2010, 66029 ).

Beim Vorliegen der Voraussetzungen des Abs 2 bleibt das Arbeitsentgelt aus der kurzzeitigen Beschäftigung des Arbeitslosen nach Abs 1 bis zu dem Betrag anrechnungsfrei, der in den letzten zwölf Monaten vor der Entstehung des Anspruches aus einer geringfügigen Beschäftigung durchschnittlich auf den Monat entfällt, mindestens jedoch ein Betrag in Höhe des Freibetrages nach Abs 1.(Rolfs/ Giesen/ Kreikebohm/ Udsching, SGB III, § 155 Rn. 20).

Dabei ist das durchschnittlich auf den Monat entfallende Arbeitsentgelt ein Zwölftel der Summe des Arbeitsentgelts der letzten zwölf Monate vor Entstehung des Arbeitslosengeldanspruchs. In diesem Zusammenhang ist vom Nettoarbeitsentgelt zuzüglich der Werbungskosten und nicht vom Bruttoarbeitsentgelt auszugehen (LSG Mecklenburg-Vorpommern v 12.8.2003, L 2 AL 38/02 ).

Ein Widerspruch beim Arbeitsamt wird daher erfolgreich sein.

Auf eine soziale Härte kommt es dann nicht mehr an.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben haben zu können.

Bitte bedenken Sie, dass meine Einschätzung ausschließlich auf Ihren Angaben beruht.

Rückfrage vom Fragesteller 11.07.2012 | 21:53

Vielen Dank für die ausführliche Antwort.

Nur noch eine Frage: hat der wechsel des Minijob Arbeitgebers irgendeine Relevanz? Da mir das so vom Arbeitsamt mitgeteilt wurde- es müsse am Stück 12 Monate bei einem einzigen Arbeitgeber gearbeitet werden.

Falls Sie diese Frage nochmal beantworten könnten, wäre ich Ihnen sehr dankbar.

MfG

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 11.07.2012 | 22:20

Sehr geehrte Ratsuchende,

das Gesetz spricht von Erwerbseinkommen und nicht von Arbeitgebern. Die Ansicht der Arbeitsagentur ist nicht tragbar. Aus dem Satz "eine Erwerbstätigkeit (§ 138 Absatz 3) mindestens zwölf Monate lang ausgeübt) könnte man auf den Gedanken kommen, dass es ein Arbeitgeber sein muss. Diese Ansicht lässt sich den Kommentierungen zur Vorgängervorschrift des § 138 (da es keine neuere Kommentierung gibt) des § 119 SGB III nicht entnehmen.

Die Kommentarliteratur zu dem § 155 SGb III, die zum Teil noch aus der alten Vorschrift stammt, stützen die Meinung der Arbeitsagentur ebenfalls nicht.

Außerdem ist der Wortlaut eng auszulegen, was bedeutet, dass nur auf Beschäftigung im engeren Sinne abgestellt werden kann und nicht auf Beschöftigungsstelle, also am Arbeitsgeber fest zu machen ist.

Diese Auslegung ist auch konsequent und kann nach dem Sinn und Zweck der Norm vom Gesetzgeber auch nicht anders gemeint sein, da auch die Wechselfälle des Lebens berücksichtigt werden müssen, so wie in Ihrem Fall.

Ich hoffe die weiteren Ausführungen haben Ihnen weiter geholfen.

Alles Gute weiterhin wünsche ich Ihnen

Mit freundlichen Grüßen

Michael Grübnau-Rieken LL.M., M.A.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 13.07.2012 | 10:07

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es hat mir sehr geholfen, vielen Dank! Ich hoffe mein Widerspruch hat jetzt mehr Erfolg.

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