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Hinzuverdienst


01.07.2007 12:07 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Bezug Rente wg. voller Erwerbsminderung
bisher Gewerbebetrieb mit negativem Einkommen.Um Liquidität zu erhalten Verkauf von Anlagevermögen (ETW), wurde als Einkommen in Bilanz u. Steuerklärung aufgeführt.
Rentenkasse schreibt: Bei selbst.Tätigen ist Arbeitseinkommen =
zu versteuerndes Einkommen und fordert für das Jahr des Verkaufes die Rente teilweise zurück.
Ein Widerspruch wurde negativ beschieden.Hat eine Klage beim Sozialgericht Aussicht auf Erfolg?
Welche Argumente habe ich?
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Es im Rahmen dieser Plattform nicht möglich, die Erfolgaussichten einer Klage zum Sozialgericht in Ihrem Fall abschließend zu beurteilen. Um dies leisten zu können, ist die Einsicht in die zum Fall gehörende Akten unerlässlich. Beim Hinzuverdienst existieren Einkommenshöchstgrenzen, welche individuell für jeden Einzelfall berechnet werden – dies ist der Grund dafür, dass offenbar keine volle Rückforderung vorgenommen wird. Grundsätzlich kann das zu versteuernde Einkommen als Berechnungsgrundlage eingesetzt werden. Sie sollten darauf hinwirken, dass der Verkauf der ETW nicht als Hinzuverdienst, sondern als Mittel gegen die drohende Insolvenz gewertet wird. Hiergegen sprechen zwar Bilanz und Steuererklärung, doch kann die sonst drohende Existenzgefährdung, die durch die Umschichtung von Vermögenswerten „bekämpft“ worden ist, zumindest ein Ansatzpunkt sein.

Ich rate Ihnen dringend, einen auf das Sozialrecht spezialisierten Rechtsanwalt vor Ort mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen; dieser kann die Erfolgsaussichten einer Klage nach Akteneinsicht beurteilen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt
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