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Hinzuverdienst ALG I, Sonderfall - Nebentätigkeit

| 17.01.2013 12:07 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,
der Hintergrund:
Zum 1.12.12 löste ich meinen Arbeitsvertrag im gegenseitigen Einvernehmen, d.h. ich nehme eine Sperrzeit bis zum 22.2.13 billigend in Kauf. Gleichzeitig verlor ich durch Kündigung seitens des Arbeitgebers zum 1.12.12 einen 400€-Job, den ich über 2 Jahre zusätzlich ausübte.
Ich lese nun, es gibt einen Sonderfall (§155 Abs 2 SGB III ) für einen erhöhten Freibetrag als ALG I - Empfänger, wenn man vorher mindestens 12 Monate 400€ verdient hat.Der Gesetzgeber will hiermit Arbeitslose priviligieren, die mit dem Nebenjob einen bestimmten Lebensstil aufgebaut haben, den sie nun nicht über Gebühr einschränken müssen. Diese Voraussetzungen treffen soweit für mich zu.
Meine Frage:
Ich kann als ALG I - Empfänger zum 1.2.13 bzw 1.3.13. einen neuen 400€-Job bei einem anderen AG mit ähnlichen beruflichen Anforderungen erhalten, gilt dieser Sonderfall dann auch für mich und wenn ja wie kann ich diesen Sonderfall durchsetzen, das Arbeitsamt verneint in einer Voranfrage den Sonderfall, weil der 400€-Job nicht beim gleichen AG fortgesetzt wurde.

17.01.2013 | 13:35

Antwort

von


(119)
Lüningsweg 6
33719 Bielefeld
Tel: 0521 5602341
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Sehr geehrter Ratsuchender, Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für die Frage, die ich unter Berücksichtigung des Einsatzes wie folgt beantworte:

Die von Ihnen angesprochene Sonderregelung des § 155 Abs. 2 SGB III ist anwendbar auf geringfügige Beschäftigungen, die unterhalb von 15 Stunden wöchentlich ausgeübt werden. Dabei ist entscheidend, dass die geringfügige Tätigkeit mindestens 12 Monate in den letzten 18 Monaten vor Beginn der Arbeitslosigkeit neben der versicherungspflichtigen Tätigkeit ausgeübt wurde.

Die Frage, ob die Nebentätigkeit nahtlos und durchgehend bei einem Arbeitgeber fortgeführt werden muss, war bisher nicht eindeutig geklärt. Das Bundessozialgericht hatte jedoch am 01.07.2010 (AZ: B 11 AL 31/09 R ) entschieden, dass eine unterbrechungsfreie Fortführung der Nebentätigkeit bei einem Arbeitgeber nicht unbedingt notwendig ist. Die bisher führende Auffassung des Landessozialgericht Bayern wurde damit aufgehoben. Die von der Arbeitsagentur erteilte Auskunft war somit nicht mehr aktuell.

In dem von Ihnen geschilderten Fall muss somit die erweiterte Hinzuverdienstgrenze des § 155 Abs. 2 SGB III gelten. Fraglich ist jedoch weiterhin und auch nicht durch das Urteil des Bundessozialgerichtes geklärt, wie lange die Privilegierung des Hinzuverdienstes nach Beendigung der geringfügigen Tätigkeit (Zeitraum zwischen der Aufgabe der letzten und Aufnahme einer neuen Nebentätigkeit) andauert. In dem obigen Urteil wurde zumindest ein Zeitraum von sechs Monaten für angemessen erachtet.

Für den Fall, dass die Arbeitsagentur bei Ihrer Auffassung verbleibt würde ich zu einer anwaltlichen Überprüfung des entsprechenden Änderungsbescheides der Arbeitsagentur ausdrücklich raten.

Ich hoffe Ihnen mit Ausführungen weiter geholfen zu haben. Bitte beachten Sie, dass eine Änderung der tatsächlichen Verhältnise im Hinblick auf den von Ihnen vorgetragenen Sachverhalt eine anderweitige Bewertung nach sich ziehen kann.

Falls zu den entsprechenden Ausführungen Unklarheiten bestehen, benutzen Sie bitte die kostenlose Nachfrageoption.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Pierre Aust

Ergänzung vom Anwalt 17.01.2013 | 13:37

Pierre Aust
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 17.01.2013 | 14:14

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33719 Bielefeld
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